[Avantasia]

Die kältere Jahreszeit rückt näher und damit wird auch eine etwas schwierigere Pandemielage wahrscheinlicher. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit ermöglicht es die Ampel-Koalition den Ländern bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen zu erlassen. Sogenannte Lockdowns gehören allerdings ebenso wenig wie generelle Schulschließungen zu den Instrumenten, die den Ländern ermöglicht werden. Das Gesetzespaket sieht vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vor.

Von der Opposition kommt harsche Kritik an den Plänen, die voraussichtlich am 16. September auch noch in den Bundesrat müssen. Die Maßnahmen im Überblick.

Die Bundesregeln: Maskenpflicht und negative Tests vor Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeheimen

Nach nur wenigen Alltagsauflagen im Sommer sollen für den Herbst wieder mehr Corona-Schutzvorgaben möglich werden:

• So sollen bundesweit FFP2-Maskenpflichten in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen gelten. Ebenso für alle ab 14 Jahren weiterhin auch in Fernzügen, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren soll eine einfachere OP-Maske reichen. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht jetzt ganz weg, die Bundesregierung soll sie per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrats aber noch einführen können.
  
• Zusätzlich zur Maske soll vor dem Zutritt zu Pflegeheimen und Kliniken ein negativer Test vorgelegt werden müssen. Um den Schutz besonders gefährdeter Pflegebedürftiger zu verstärken, sollen Heime Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Erkrankte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern.

Die Länderstufen: Maskenpflicht im Nahverkehr und Corona-Tests in Schulen

Die erste Länder-Stufe:

• Ab 1. Oktober sollen die Länder jeweils bei sich Auflagen verhängen können. Dazu zählt weiter die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Es sollen aber auch wieder Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants Pflicht werden können - mit der zwingenden Ausnahme, dass man keine Maske braucht, wenn man in der Gastronomie und bei Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen einen negativen Test vorzeigt.
  
• An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Möglich werden auch Maskenpflichten in Schulen - aber erst ab der fünften Klasse und nur soweit dies „zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“.

Die zweite Länder-Stufe:

• Bei einer regional kritischeren Corona-Lage sollen die Länder noch weitere Vorgaben verhängen können. Dazu zählen Maskenpflichten auch bei Veranstaltungen draußen, wenn dort Abstände von 1,50 Metern nicht möglich sind. Vorgeschrieben werden können Hygienekonzepte für Betriebe und andere Einrichtungen. Außerdem sollen Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen möglich sein.
  
• Diese Maßnahmen soll aber nicht einfach die Landesregierung festlegen können, nötig sein soll ein Landtagsbeschluss. Bedingung soll zudem sein, dass eine konkrete Gefährdung für das Gesundheitswesen oder andere wichtige Versorgungsbereiche für eine Region festgestellt wird in einer Gesamtschau von Infektionszahlen und anderen Indikatoren.

Lauterbach: „Wir sind sehr gut vorbereitet“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht mit den vorgesehenen Corona-Regeln für den Herbst passende Instrumente zur Kontrolle aller vorstellbaren Szenarien. „Wir ermöglichen es den Ländern, zielgenau je nach pandemischer Lage genau das anzubieten, was notwendig ist - nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag vor der Abstimmung über ein geplantes Gesetzespaket der Ampel-Koalition. Die Länder könnten und würden darauf zurückgreifen. „Wir werden die Lage im Griff haben“.

Lauterbach ergänzte: „Wir sind sehr gut vorbereitet“. Er verwies neben den Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz auch auf eine weitere Impfkampagne mit Präparaten, die an neue Virusvarianten angepasst sind, und einen stärkeren Einsatz von Medikamenten bei Erkrankten. Zudem solle es bessere, tagesaktuelle Daten zur Klinikbelegung geben. Lauterbach verteidigte es erneut als vertretbar, dass die lange geltende Maskenpflicht in Flugzeugen vorerst enden soll. „Obwohl die Luftdurchwälzung im Flugzeug nicht perfekt ist, ist sie doch deutlich intensiver als in einem Bus oder einem Zug“. Wenn die Corona-Lage es notwendig mache, werde die Bundesregierung aber per Verordnung auch in Flugzeugen eine FFP2-Maskenpflicht wieder einführen.

Die Opposition ließ allerdings nicht locker. Es hagelt harsche Kritik für die neuen Corona-Pläne im Herbst und Winter.

Harsche Kritik von Söder: „Wir werden bald überlegen müssen, sind die strengen Quarantäne-Regeln noch angemessen?“

Die Union fordert grundlegende Kurskorrekturen. Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mit diesem Gesetz hat die Ampel eine Chance verpasst, Deutschland zurück auf einen Pfad der Normalität und Eigenverantwortung zu führen.“ Zu zentralen Fragen des Corona-Herbstes bleibe sie Antworten schuldig. „Das Gesetz ist voller Unklarheit und lässt die Bundesländer ratlos zurück.“ In einem Entschließungsantrag spricht sich die Union für ein Ende der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken und gegen pauschale FFP2-Maskenpflichten in Verkehrsmitteln aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für die Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr aus. Er finde es absurd, dass man im Flugzeug keine Maske mehr tragen müsse, aber für den Fernverkehr die Maskenpflicht noch gelte, sagte der CSU-Chef am Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Der einst im „Team Vorsicht“ selbstverortete Söder stellte auch noch mehr in Frage: „Wir werden bald überlegen müssen, sind die strengen Quarantäne-Regeln noch angemessen?“ Er wolle die Quarantäne flexibilisieren, „das Ganze kürzer machen und auch danach gehen, ob Symptome da sind oder nicht“.

Der Busunternehmerverband BDO forderte die Abschaffung der Maskenpflicht wie in Flugzeugen auch für Fernbusse. Es brauche einheitliche und nachvollziehbare Regelungen, sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie begründete dies auch mit der wirtschaftlichen Krise der Branche angesichts hoher Energiepreise. (Reuters/ dpa/lwe)

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[bpHinch]

Ab 1. Oktober sollen die Länder jeweils bei sich Auflagen verhängen können. Dazu zählt weiter die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Es sollen aber auch wieder Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants Pflicht werden können - mit der zwingenden Ausnahme, dass man keine Maske braucht, wenn man in der Gastronomie und bei Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen einen negativen Test vorzeigt.

Wenn dies kommen sollte, wird es für viele Gaststätten, Kultureinrichtungen und Sportvereine der Todesstoß sein. Weil die Leute keine Lust haben, sich für jeden Pups offiziell testen und hierfür abzocken zu lassen. Es gibt ja seit einigen Monaten keine kostenlosen Tests mehr mit paar Ausnahmen wie Besuch im Altenheim. Dazu die Kosten für die Neukäufe von FFP2 Masken. Was soll man damit eigentlich in einem Restaurant?

[MunichEast]

Zitat von bpHinch

W Weil die Leute keine Lust haben, sich für jeden Pups offiziell testen und hierfür abzocken zu lassen. .... Was soll man damit eigentlich in einem Restaurant?

Das gilt ja nur bei einem hohen Anfall von erkrankten Menschen. Als bis auf Berufstrinker wird man dann nicht jeden Tag einen Test für, bei uns in München, drei Euro ausgeben müssen wenn man in eine Gaststätte geht. Dazu wird man doch die Maske den Weg vom Eingang bis zum Tisch überleben.

[Donchichi]

Ich werd mir jetzt bestimmt nicht extra FFP2 Masken kaufen, hab hier noch ohne Ende Medizinische .

[karfingo]

Dazu zählt weiter die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen.

Egal welche Maske? Steht nicht explizit FFP2 — dann kann’s auch ’ne Medizinische oder Stoffmaske sein.
Oder hab’ icke watt übasehn?

[DokuQuelle]

Zitat von karfingo

Egal welche Maske? Steht nicht explizit FFP2 — dann kann’s auch ’ne Medizinische oder Stoffmaske sein.
Oder hab’ icke watt übasehn?

Das entscheiden die Länder selbst. Schleswig Holsteins ÖPNV reicht z.B. eine medizinische Maske, Hamburgs HVV will FFP2. Wobei letzteres die Hamburger selbst nicht interessiert, die tragen zu gut 1/3 keine FFP2. Und kein Pendler aus SH wechselt sobald die Stadtgrenzen von Hamburg überschritten werden eiligst auf FFP2.

Aber schön zu sehen das wir als letztes verbliebenes Corona-Hysterie-Land in Europa die Flagge hochhalten. Wird ein toller Herbst/Winter

[karfingo]

Und ich dachte mir: tragt mal wieder Julia Roberts Lächeln in meiner Visage, bedruckte Stoffmaske.

[RefugesWelcome]

Werdet einfach Mitglied in einem "Wichtigen Entscheidungsgremium". Da galten im letzten Winter Sonderrechte, und ohne das neue gelesen zu haben, wird da sicher auch wieder eine Besserstellung geregelt sein.

Soll mal einer sagen: Ehrenamt lohnt sich nicht :-P

[Rasiererkönig]

Bei den derzeitigen Preisen ist ein Restaurantbesuch doch nur Leuten mit Geld vorbehalten.

In eine Klinik braucht man nicht so oft, da gabs am Eingang sogar kostenlose Masken.
Leider unverpackt und offen ausgelegt... konnte ich nicht verstehen.

Die OP-Masken die hier der Stadtverband kostenlos verschickt hat sind so schlecht, das ich die in den Müll gekloppt habe.

[karfingo]

Restaurantbesuch

Ich ziehe eine Trattoria dem Restaurant vor. Gelten dort andere Regeln?

[bpHinch]

Zitat von MunichEast

Als bis auf Berufstrinker wird man dann nicht jeden Tag einen Test für, bei uns in München, drei Euro ausgeben müssen wenn man in eine Gaststätte geht. Dazu wird man doch die Maske den Weg vom Eingang bis zum Tisch überleben.

Du setzt Restaurantbesucher mit Kneipenbesucher gleich? Interessanter Gedankengang. Es ist aber nicht nur der kostenpflichtige Test für Restaurants, sondern auch für Kultureinrichtungen wie Bibliotheken, Kinos, Theater, für Sportstudios (Muckiebuden)...

Dazu die Kosten für die FFP2 Masken, die regelmäßig ausgetauscht werden müssen. Auf Arbeit kostenlos, für Freizeit leider nicht.

Wegen des Restaurants: Also von der Tür zum Tisch FFP2 Maske tragen, am Tisch nicht mehr. Das Virus ist dort nicht mehr präsent falls jemand positiv in der Nähe sein sollte? Das ist doch völliger Schwachsinn so etwas zu fordern und auch noch für gut zu befinden.

[MunichEast]

Zitat von bpHinch

Wegen des Restaurants: Also von der Tür zum Tisch FFP2 Maske tragen, am Tisch nicht mehr. Das Virus ist dort nicht mehr präsent falls jemand positiv in der Nähe sein sollte? Das ist doch völliger Schwachsinn so etwas zu fordern und auch noch für gut zu befinden.

Das ist aus Infektionsschutz Gesichtspunkten völlig unsinnig, völlig richtig. Bei hohen Inzidenzen ist ein Besuch ohne Maske in geschlossenen Räumen mit vielen anderen Menschen grob fahrlässig.

Diese Maßnahmen sind Zugeständnisse der Politik an die Gewerbetreibenden und deren Geschäfte, wie die Restaurantregelung.

Für mich ist entscheidend ob die Impfung die nun anläuft einen realen Schutz bietet oder gegen aktuelle Variante relativ wirkungsarm ist. Die veröffentlichten Daten hierzu sind bisher wenig aussagefähig.

Wir haben diesen Sommer nun alles relativ laufen lassen, kaum eine Masken- oder Testpflicht und die Zahlen blieben relativ konstant. Nun im Winter werden die Zahlen zwangsläufig steigen weil Menschen sich nun verstärkt innen und in schlecht belüfteten Räumen aufhalten werden.

Es wird spannend wie stark unsere Krankenhäuser dann belastet sein werden und danach werden sich die teils (un)sinnigen Maßnahmen richten.

Das hier aber eine Maske immer als Zumutung verstanden wird ist mit Vernunft nicht nachzuvollziehen. Da spielt eher Bockigkeit bei vielen eine Rolle ...

[DokuQuelle]

Zitat von MunichEast

Für mich ist entscheidend ob die Impfung die nun anläuft einen realen Schutz bietet oder gegen aktuelle Variante relativ wirkungsarm ist. Die veröffentlichten Daten hierzu sind bisher wenig aussagefähig.

Wenn man von der Maskenpflicht (bei Veranstaltungen etc.) nur ausgenommen werden kann, wenn die Impfung nicht älter als 3 Monate ist, bietet sie keinen realen Schutz. Dann wird nur sinnfrei der Impfstoff-Bestand verbraucht, damit man das Geld nicht vollkommen umsonst ausgegeben hat. Kann man mitmachen, muss man aber nicht.

Das hier aber eine Maske immer als Zumutung verstanden wird ist mit Vernunft nicht nachzuvollziehen. Da spielt eher Bockigkeit bei vielen eine Rolle ...

Ich halte es eher für eine Bockigkeit Berlins, das die Masken überhaupt noch angeordnet werden.

[karfingo]

ME: Da spielt eher Bockigkeit bei vielen eine Rolle

Also ich bin eher der Gedankenpunk und schwimme schon mein lebenlang gegen den Strom.
Falls das in deinem Sinn Bockigkeit ist, zieh dir ruhig den Strumpf an. Habe nix dagegen.

[DokuQuelle]

In Bezugnahme auf die Verordnungen ein guter Artikel aus der Schweiz.

Corona und kein Ende: Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet, heute erwecken sie Mitleid

Europa: Es gibt kein Wort, für das sich die deutsche Regierung so sehr begeistern kann. Europa, so formulierte es der Direktor der Europäischen Akademie Berlin, sei der Koalition aus SPD, Grünen und FDP regelrecht «ins Genom gebacken». Das Bündnis träumt sogar von einem europäischen Bundesstaat.

In der Praxis freilich gibt es ein Wort, das die Berliner Koalitionäre noch mehr fesselt als Europa. Dieses Wort lässt sie Europa vergessen und einen nationalen Sonderweg nicht nur zähneknirschend, sondern mit grimmigem Stolz beschreiten: Corona.

Mögen andere europäische Regierungen die Gefahr des Virus längst für beherrschbar und die Pandemie deshalb für beendet erklärt haben: Die Deutschen machen ihr Ding. An diesem Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein Gesetzespaket, das die Corona-Pandemie nicht nur nicht für beendet erklärt, sondern den Bundesländern bis zum nächsten Frühjahr eine ganze Palette von Massnahmen zur Eindämmung ebenjener angeblich immer noch brandgefährlichen Pandemie zur Verfügung stellt.

Wie verantwortungslos ist Emmanuel Macron?

Das fängt bei der Möglichkeit an, eine Maskenpflicht für Schüler ab der fünften Klasse zu erlassen, und hört bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern, den Bürger unter bestimmten Umständen auch im Freien zueinander einhalten müssen, nicht auf.

Was ist da los in Deutschland? Hat die Regierung in Berlin Erkenntnisse über das Virus, die andere politisch Verantwortliche des Kontinents nicht haben? Spielt jemand wie Emmanuel Macron mit dem Leben der Bürger seines Landes, wenn er auf Empfehlungen statt Verordnungen setzt? Eine zumindest indirekte Antwort gab es am Donnerstag von Karl Lauterbach, der offiziell das Amt des Gesundheitsministers innehat, faktisch seit Amtsantritt aber fast nur als Corona-Minister in Erscheinung tritt.

Als im Parlament die berechtigte Frage aufkam, weshalb die Regierung auf den letzten Metern zwar die Maskenpflicht in Flugzeugen gestrichen habe, an der Maskenpflicht in Zügen aber festhalte, sagte Lauterbach, dass eine «Harmonisierung» mit dem europäischen Ausland grundsätzlich sinnvoll sei – aber nicht «stetig nach unten, wenn immer mehr Menschen sterben».

Man könnte sich über die Chuzpe wundern, mit der ein deutscher Minister anderen Regierungen in Europa indirekt vorwirft, das Leben ihrer Bürger aufs Spiel zu setzen. Aber der Sozialdemokrat hat seit seinem Amtsantritt (und auch vorher) schon zu viele Fehleinschätzungen über die Pandemie verbreitet, als dass man ihn in dieser Hinsicht noch ernst nehmen könnte.

«Fast allen seriösen Experten»

Betrüblich war auch der Auftritt des Justizministers Marco Buschmann. Der liberale Politiker, eigentlich ein kluger Mensch, stand am Rednerpult und tat, was er konnte, um den deutschen Sonderweg kleinzureden. Er erinnerte daran, dass die «Fortschrittskoalition» schon im Frühjahr fast alle Corona-Schutzmassnahmen für beendet erklärt habe, trotz intensiver Kritik. Sodann zählte er auf, was es alles auch künftig nicht mehr gebe, etwa Lockdowns oder Betriebs- und Schulschliessungen. Als wäre ein Gesetzespaket schon deshalb vernünftig, weil es nicht mehr so drakonisch ist wie ein vorheriges.

Buschmann rechtfertigte die Weigerung der deutschen Regierung, die Pandemie für beendet zu erklären, mit der angeblichen Warnung von «fast allen seriösen Experten». Diese sagten, man müsse mit einer Verschärfung der Lage rechnen. Oder wie es im Gesetzestext heisst: «Das Auftreten von Varianten mit neuartigen Erreger- bzw. Immunfluchteigenschaften ist jederzeit möglich und nicht vorhersehbar.»

Es ist ein Satz zum Einrahmen: Weil ein Virus, das nicht mehr annähernd so gefährlich ist, wie es mal war, wieder gefährlich werden könnte, braucht Deutschland weiterhin Massnahmen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Man kann nur froh sein, dass die Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie in Europa isoliert ist. Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.

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[painjester]

Zitat von MunichEast

kaum eine Masken- oder Testpflicht und die Zahlen blieben relativ konstant.

... sicher, wenn man die drastisch steigenden Zahlen nach Großveranstaltungen und Volksfesten ignoriert. Aber hey, ist ja nur regional, kein Grund zur Besorgnis!

[MunichEast]

Hier beim Gäubodenfest Volksfest in Straubing haben sich die Zahlen auf knapp 1.000 hochgeschraubt und es lagen sechs Corona Patienten auf Normalstation und einer Intensiv[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das kann man schon vorsichtig als niedrigen Einfluß werten. Ich bin sehr auf die Wiesn gespannt ....

[bpHinch]

Wir müssen lernen, mit Corona zu leben und ohne ständig Panik zu machen. Im Winter wird wieder die Grippewelle kommen und vielleicht ist es ja diesmal möglich hier genug Impfstoff heranzuschaffen, damit jeder, der sich impfen lassen möchte, auch impfen lassen kann - auf Krankenkasse Abrechnung und nicht als Selbstzahler wenn man nicht chronisch krank ist oder über 60. Dies war nämlich letzten Winter so. Wäre nur über Privat (teuer) gegangen. Die meisten Leute in Deutschland sind geimpft. 3fach. Der Verlauf ist milde in den allermeisten Fällen. Wir müssen endlich begreifen, dass Corona uns nicht verlassen wird und wir aber unser Leben weiterleben müssen und können - auch mit Corona. Ohne irgendwelche ständigen Maßnahmen die uns überall einschränken. Wir können nicht jede Veranstaltung verbieten weil da vielleicht 2 bis 3 Leute im Krankenhaus landen. Es ist übrigens sehr makaber, hier Panik zu machen, wenn andererseits sehr viele Krankenhäuser immer noch dicht gemacht werden und Personal überall fehlt. Vielleicht sollten Lauterbach, Drosten (der inzwischen auch wieder den Panik Udo gibt) und Co dort ansetzen?

[elise]

ich liebe den satz "wir sind vorbereitet" mittlerweile...

irgendwas wird wieder dazwischen kommen, dass wir halt doch nicht so vorbereitet sind - bin gespannt, was es diesmal ist...

[Caplan]

nun, mit dem Pflegepersonal ist sicher der eine Missstand, wenn man Aerzte nicht generell dem Pflegepersonal zurechnet, denn auf deren Ebene tut sich auch etwas..

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Mal unabhaegig davon: bis dato bin ich den Dingen immer geistig gefolgt, die erforderlich waren. Das erliest sich auch aus meinen vergangenen Postings.

Was mir und auch meiner naeheren Umgebung ein Graus ist, dieses herumlavieren, wer am Ende all das Sagen hat, die neuen Bedingungen wie durchzusetzen.
Und, was heute en vogue ist.

Es ist schoen, das wir eine gewisse Haltung auf den einzelnen Laenderebenen foerderalistisch basierend haben.
Nur, das Chaos , was dem wieder hinterschleicht, hatten wir doch so langsam ausgetrunken. Nein, ich weiss, nicht wirklich.
Das, macht am ehesten muerbe, denn die Situation aus dem Auge zu verlieren.
Da wird man nicht bockig von, sondern stumpfsinnig bei lauter Hueh und Hott.