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[Recht & Politik] Kriminalstatistik 2014: Mehr politisch motivierte Gewalt

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Ungelesen 06.05.15, 17:07   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Kriminalstatistik 2014: Mehr politisch motivierte Gewalt

Zitat:
Es war lange nicht klar, ob Bundesinnenminister Thomas de Maizière überhaupt kommen würde, um die Kriminalstatistik vorzustellen. Schließlich hat der Mann an diesem Tag noch anderes zu tun - zum Beispiel im Kontrollgremium endlich mal die BND-Affäre aufklären. Aber er kam dann doch.

Gute Nachrichten verkünden Minister halt am liebsten immer noch selber. "Deutschland ist nach wie vor ein Land, auch und gerade im internationalen Vergleich, in dem die Bürgerinnen und Bürger, alles in allem, sicher leben können", erklärte de Maizière.

Ein bisschen weniger Jugendkriminalität, ein paar mehr Wohnungseinbrüche - im Großen und Ganzen birgt die Statistik kaum Überraschungen.

"Erheblicher Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität"

Eine Sache fällt dann aber doch auf: Es gab noch nie so viel politisch motivierte Gewalt wie im Jahr 2014. Internationale Konflikte werden im Kleinen auch immer häufiger auf deutschen Straßen ausgetragen.

"Wir haben einen erheblichen Anstieg der Ausländerkriminalität bei politisch motivierter Kriminalität. Sie erinnern sich an die Auseinandersetzung zwischen Jesiden, Sunniten und Schiiten im vergangenen Jahr", sagte der Innenminister zu den Anwesenden. "Im Vergleich zur politisch motivierten Kriminalität von rechts oder links ist die von Ausländern vorgenommene politische Kriminalität sehr klein und sehr gering. Und wir wollen, dass das so bleibt."

Mehr Gewalt gegen Polizisten

Aber auch die rechts- und links******* Gewalt nimmt zu. Linke Gewalt richtet sich immer häufiger auch gegen Polizisten, wie zuletzt bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt. Schon im Juni wollen die Innenminister von Bund und Ländern beraten, was man dagegen tun kann.

Gesetze allein dürften das Problem nicht lösen, meint der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. "Der Respekt vor denjenigen, die uns helfen wollen, die innere Sicherheit zu gewährleisten - insbesondere auch unseren Polizeibeamtinnen und -beamten - ist Teilen der Bevölkerung abhanden gekommen." Man könne nur appellieren, "dass das so nicht geht".

Mehr Angriffe auf Asylbewerberheime

Angriffe von Polizisten zum Beispiel auf Demonstranten werden in der Statistik übrigens nicht gesondert aufgeführt. Sehr wohl dagegen politisch motivierte rechte Gewalt. Und auch hier sind die Zahlen deutlich, zum Beispiel bei den Angriffen auf Asylbewerberheime. De Maizière betonte:

"Wir haben dort einen drastischen Anstieg der Straftaten um 120 Prozent - allerdings insgesamt auf noch niedrigem Niveau. Aber der Anstieg macht uns große Sorgen."

Da helfen natürlich Fahndungserfolge wie der gegen ein mögliches rechts*******s Terrornetzwerk. Aber unterm Strich bleibt trotzdem das Fazit, dass die weltweiten Krisen längst in Deutschland angekommen sind und hier auch immer häufiger mit Gewalt ausgetragen werden.

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