[Prince]

In Berlin laufen derzeit die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die im Moment wahrscheinliche große Koalition wird auch ein lange gefordertes netzpolitisches Thema angehen: die Entschärfung der WLAN-Störerhaftung.

Überall in Europa schießen die frei zugänglichen WLAN-Netzwerke aus dem Boden, an Deutschland geht diese Entwicklung allerdings vorbei, da hier die Gesetzeslage jenen bestraft, der sein Wireless-Netzwerk nicht ausreichend absichert, also verschlüsselt. Konkret bedeutet das, dass derjenige haftet, der den Internet-Zugang besitzt und nicht derjenige, der darüber einen Verstoß begeht.

Nun kommt aber Bewegung in dieses Thema, da die Arbeitsgruppe Digitale Agenda sich der Sache annehmen will (via Heise). Jedenfalls kündigten Dorothee Bär (CDU/CSU) und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries gestern an, die Störerhaftung entschärfen zu wollen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bär und Zypries (ein Auszug ist auf SoundCloud zu hören) sagte die Unions-Vertreterin: "Wir wollen endlich eine Rechtssicherheit im Bereich öffentliches WLAN schaffen, das bedeutet, dass wir Anbieter von frei zugänglichen WLAN mit Access Providern gleichstellen wollen", so Bär. Sie betonte, dass es hier vor allem um "Klarheit bei Haftungsfragen" gehe.

Wie genau das funktionieren soll, wurde allerdings nicht verraten: "Da gibt es unterschiedliche Modelle und man kann auch in andere Länder schauen, wie das dort gehandhabt wird." Das Wie müsse erst mit "unseren Kultur- und Innenpolitikern" besprochen werden, wichtig sei laut Bär derzeit, dass man sich überhaupt dieses Ziel gesetzt habe.


Brigitte Zypries betonte einen weiteren Eckpunkt der netzpolitischen Bemühungen der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung: eine Bildungsoffensive hinsichtlich IT-Technologien. Kinder sollen an Schulen früh damit in Berührung kommen und beispielsweise auf Tablets lernen können. Zudem sollen Lehrinhalte digitalisiert werden und das möglichst "Technik-neutral", damit keine großen Unternehmen das ausnützen können, um sich an den Schulen mit ihren Produkten zu platzieren.

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