[Atanaris]

Donnerstag, 31. Mai 2012

Strafe von 10 Millionen pro Monat
EU verklagt Deutschland

Nun wird es ernst: Weil sich CDU und FDP nicht auf ein EU-konformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können, drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Verzögerung - wenn sie Recht bekommt, muss Deutschland fast 10 Millionen Euro pro Monat zahlen.


Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Vorratsdatenspeicherung geht vor Gericht. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. "Mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht das nationale Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten aufhob, ist Deutschland der Richtlinie immer noch nicht nachgekommen", bemängelte die Kommission. Verzögerungen bei der Umsetzung könnten "negative Auswirkungen ... auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen."

Die Kommission schlug dem Gerichtshof nach eigenen Angaben vor, "die Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag ab dem Urteil des Gerichtshofs bis zur Beendigung des Verstoßes gegen EU-Recht zu verhängen". Brüssel sprach sich dabei für ein tägliches Zwangsgeld von mehr als 315.000 Euro aus. Bereits vor Wochen hatte die EU-Kommission ihre Klage angekündigt. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Telefon- und Handygespräche, versandte E-Mails, Internetnutzung, alles soll indirekt einer Person zugeordnet werden können. Die Staaten müssen diese europäischen Vorgaben in eigene Gesetze umsetzen.

Die umstrittene Richtlinie wird überarbeitet

Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine Neufassung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Daten sammeln als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die nur bei konkretem Verdacht speichern lassen will. Dass keine der beiden Seiten zurückweichen will, liegt wohl auch daran, dass die EU-Richtlinie schon wieder überarbeitet wird. Leutheusser-Schnarrenberger baut darauf, dass die neue Fassung ihrem Entwurf näher kommt. Die Strafzahlungen werden bis dahin in Kauf genommen. Bei der Überarbeitung soll es allerdings nicht darum gehen, die Speicherpflicht aufzuheben. Es geht lediglich darum, dass die gespeicherten Daten besser geschützt werden.

Mit der Klage will die EU-Kommission die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Nach Kommissionsangaben gibt es bei der Umsetzung auch noch Verzögerungen in Österreich, Schweden, Tschechien und Rumänien.

Quelle: n-tv.de, che/dpa/AFP

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Dies ist nur eine von vielen Drohungen und Strafen, die die EU über Deutschland verhängt. Hätte sich diese Nation dieses Unding "EU" nicht aufgebunden, müsste es jetzt keine derartigen Sorgen haben. Natürlich passiert das alles auf Kosten der Steuerzahler. Leider hat Deutschland so gut wie keine Souveränität mehr, um sich dagegen zu stemmen.

[slimru]

Das heißt soviel wie, Deutschland knickt bald auch ein, was wiederrum heißt, der starke Rücken der EU knickt ein und das heißt wiederrum Krise Krise Krise ... Pleite...

Ich sags nochmal in aller Deutlichkeit, die EU wird zusammenbrechen wie die Udssr.


SAME OLD SHIT, JUST A DIFFERENT DAY!

[nfshotpursuit]

@slimru

das glaube ich nicht da sie ja noch wächst
aber schön wärs denn freie staaten wären mir lieber denn der krieg kommt so oder so

[PeachHead]

Ich frag mich wieso die EU ein Land zu etwas zwingen will, was gegen das Grundgesetz des jeweiligen Landes ist.

[Nana12]

Strafe von 10 Millionen pro Monat

Nun wird es ernst

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Abgesehen davon wird das deutsche Abstimmverhalten entsprechend gewesen sein. Meine da schon vor Jahren über entsprechende Bemühungen gelesen zu haben. In Brüssel für Vorratsdatenspeicherung, und hier Krokodilstränen vergießen für das Umsetzen der EU Richtlinie aus heiterem Himmel. Man kämpft buchstäblich bis zum Umfallen.

[nfshotpursuit]

Deutschland soll endlich raus die kriegen eh ihr Geld von Griechenland usw nicht wieder wozu denn noch

[Trachius]

2006 in der Großen europaweit dafür kämpfen und jetzt sich als Opfer hinstellen. Wäre dafür, dass die Volksparteien aus ihrem Parteitöpfen dafür blechen, fucking Heuchler!

[Merlinkk]

Weder die Vorratsdatenspeicherung noch die Abhörwut des BND und der Justizbehörden haben dazu beigetragen die Morde der NSU zu verhindern. Namhafte Gutachter sprechen von einem unnützen Datenhaufen der nicht einmal nachweislich zur Aufklärung eines Straffalles führte, lediglich der Bundesbürger wird unter Generalverdacht genommen. Ich bin zwar für die EU, aber wenn diese hirnlosen EU-Politiker, die lediglich die Zeit absitzen um an ihre Kohle zu kommen, so weiter machen, kann ich mich gut und gerne von der EU verabschieden.

[Danny_BaT]

Zitat von slimru

Das heißt soviel wie, Deutschland knickt bald auch ein, was wiederrum heißt, der starke Rücken der EU knickt ein und das heißt wiederrum Krise Krise Krise ... Pleite...

Ich sags nochmal in aller Deutlichkeit, die EU wird zusammenbrechen wie die Udssr.


SAME OLD SHIT, JUST A DIFFERENT DAY!

Ich wett mit dir, werkel wird erschossen, weil sie überlebt und die EU halten will, man sieht sogar wie der gerichtshof gegen deutschland vorgeht

[sk8ordie]

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gehts noch?

@PeachHead:
Leider wurden unsere Grundrechte schon soweit entschärft, dass in der heutigen Rechtsauffassung, das EU-Recht einen sogenannten Anwendungsvorrang besitzt und somit (im Gegensatz zu einem Geltungssvorrang), Landesrecht nicht für nichtig erklärt und damit auch nicht gegen das GG verstößt.
Diese Anschauung wird auch gerne mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] begründet, der eigentlich bei jedem Deutschen Zähneknirschen verursachen sollte....
nicht leider geil sondern leider wtf :/

[luluk]

Deutschland ist immer noch ein Besetztes Land und steht immer noch unter der Fuchtel der Siegermächte. Wir müssen an sich für ganz Europa Arbeiten als Art Reparaturzahlungen und wen uns die EU mit 10Mio € pro Monat in Rechnung stellen will den gehst mit den Hoch verschuldeten Deutschland den Bach runter und damit die Ganze EU.

Vor einiger zeit wahre ich noch für die EU aber mittlerweile hab ich das gefühl das es der Gleiche sau Haufen ist wie bei der UdSSR damals.

[kinki2]

Deutschland hilft anderen EU Mitgliedern mit enormen Summen und wird im Gegenzug bestraft und muss blechen. Wo ist die Logik?

[Nana12]

Zitat von kinki2

Wo ist die Logik?

Ich denke schon, dass wir bald die VDS unter Dach und Fach haben, sodass in den Geschichtsbüchern stehen wird "die Deutschen haben ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung für 120 Millionen Euro im Jahr verkauft". Na das was doch ein Schnäppchen.

Dieses nationale Kleinklein ist doch eine guter Cop böser Cop nummer. Hier Tränen vergießen und in Brüssel alles dafür tun um diese Richtlinie durchzusetzen. Aber beide "Cops" wurden von uns gewählt, mehrheitlich und mit amtlichen Siegel.

Abgesehen davon kann man die Daumenschrauben bei einem Volk nicht hart genug anziehen die zwei völlig unterschiedliche Themenfelder nicht unterscheiden kann.

[Skyler9000]

So werden unsere Steuergelder verballert es ist doch immer das gleiche.
Zahlen tun wir, die kleinen das eh.

[Loewe1860]

raus aus der EU und DM wieder einführen.

[Watcher]

10 Millionen Euro pro Monat?
Kein Problem. Das sind pro Einwohner 1,71 Euro pro Jahr.
So viel ist mir meine Freiheit wert.