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[Recht & Politik] Griechenland ohne politische Führung Es droht eine beispiellose Radikalisierung

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Ungelesen 09.05.12, 08:59   #1
TinyTimm
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Standard Griechenland ohne politische Führung Es droht eine beispiellose Radikalisierung

Zitat:
Kommentar von Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Es war falsch, das Volk zu diesem Zeitpunkt zu den Urnen zu rufen. Es war falsch, weil den Griechen in den vergangenen zwei Jahren politisch und vor allem wirtschaftlich zu viel abverlangt worden ist und zu wenig Perspektiven eröffnet worden sind. Es war falsch, weil mit Lukas Papadimos ein Fachmann die Regierungsgeschäfte führte, der sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen konnte. Es trifft zu, dass diese Volksvertreter längst nicht mehr in gleichem Maße das Volk repräsentierten. In dieser Hinsicht hätte das Wahlergebnis deutlicher nicht sein können. Die beiden "großen" Parteien Pasok und Nea Dimokratia sind zusammengefallen wie Ballons, aus denen die Luft entwichen ist.

Banken und Geldverleiher sind bedient worden

Griechenland hat sich durch die Wahlen auf eine gefährliche Schleuderfahrt eingelassen. Die Schuldenkrise ist keineswegs gelöst. Den Gläubigern - und nur ihnen - konnte durch Geld und immer mehr Geld ein Stück weit geholfen werden. Doch schon bald stehen die nächsten Rückzahlungen an. Schon bald will die Troika in Athen auftauchen, um den Fortgang der so genannten Reformen zu bewerten. Heben sie nicht den Daumen, beginnt für die Hellenen wieder das große Zittern. Denn wenn EU, IWF und EZB kein neues Geld fließen lassen, dann droht wieder die große Pleite.

Die vielen Milliarden und Abermilliarden Euro, die bislang nach Athen geflossen sind, haben in Griechenland keine Jobs geschaffen, keine Rente gesichert, keine Armut verhindert. Genau das Gegenteil ist der Fall: Banken und Geldverleiher, die jahrelang ohne jeden Skrupel skrupellosen griechischen Politikern und Geschäftemachern Geld hinterher geworfen haben, sind bedient worden. Gleichzeitig vernichtet das Sparprogramm Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft.
Die EU muss jetzt handeln

Die Wahl vom Sonntag war hoffentlich nur ein Warnschuss und kein Menetekel. Wenn es der EU als Ganzes nicht gelingt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen, droht eine beispiellose Radikalisierung - nicht nur in Griechenland. Die Wähler als Souverän haben gesprochen. Der Ausgang der Wahl ist denkbar unsouverän. Die einstmals Großen sind zum Regieren zu klein geworden. Die einst Kleinen - allen vor voran Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken - sind plötzlich groß, aber gänzlich unerfahren. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie eine Regierungskoalition zusammenbringen.

Sollte es ihnen nicht gelingen, dürften schon im Juni Neuwahlen anstehen. Sollte es ihnen gelingen, müssen sich Europa, der IWF und die Europäische Zentralbank auf harte Neuverhandlungen gefasst machen. Denn viele Forderungen nach Wachstumsprogrammen und sozialer Gerechtigkeit werden nicht nur von den so genannten Protestwählern getragen, sondern sie sind auch mehr als berechtigt.
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Ungelesen 09.05.12, 09:32   #2
Nana12
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Der erste Satz, und der Rest stehen im krassen Gegensatz. Aber zeigt den Geist unserer Tage.

Es heißt nicht umsonst "Diktatur der Finanzmärkte". Eine Diktatur lehnt die Stimme des Volkes ab, sofern sie nicht im eigenem Sinne ist. Wie sehr unsere Journalisten und Redakteure mittlerweile darauf getrimmt sind, zeigt sich an den Meldungen der letzten Tage. Da geht es hauptsächlich um angebliche Kurseinbrüche an der Börse.

Wenn da von "Vertrauen in die Staaten Europas" die Rede ist, weiß jeder von uns, dass nicht wir es sind die Vertrauen haben sollen. Das wäre natürlich dringend notwendig. Es geht darum, dass wir in der Diskussion mit dieser Floskel selbstredend die Argumentationslinie der Finanzmärkte vertreten - Auch "die Märkte" genannt (nein, kleiner Unternehmer, du bist nicht gemeint). Nur ein kleines Beispiel für den Wald, den man vor lauter Bäumen nicht sieht.

Das hier massiv gegen das Primat der Politik agitiert wird, wird auch schnell ausgeklammert. Es wird gegen den letzten Rest Mitbestimmung angegangen. Die Botschaft ist klar: "Wenn du schon nicht in unserem Sinne wählst, dann höre doch einfach auf. Du weißt, was wir wollen ist alternativlos, und genau so sollte deine Wahl aussehen".

Und ich bin froh, dass es noch Menschen in Europa gibt die noch nicht aufgegeben haben - auch wenn die Wahl sehr viele Blüten treibt. Auf die Deutschen ist kein Verlass, denn die haben sich schon mehrheitlich aufgegeben. Sie sind so sehr damit beschäftigt sich gegenseitig anzugreifen, dass sie ihr Recht auf Besseres verwirken.
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Ungelesen 09.05.12, 19:55   #3
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Die Höhe war sowieso, dass Wahlpflicht eingeführt wurde. Du wirst vom Staat gezwungen eine Regierung zu wählen, wie assoziel ist das denn? Ich weiß nicht, wie ernst dort noch der Begriff "Demokratie" genommen wird, aber sowas ist unter aller Sau. Kein Wunder, dass radikal gewählt wird, die Regierung scheint ihr "Wir machen den Bürger unzufrieden bis zum geht-nicht-mehr"-Programm zur Perfektion gebracht zu haben.
Und trotz Wahlpflicht sind nur 65% wählen gegangen. Ein weiterer Beweis, dass es dort jedem stinkt.
Das Fass ist voll Leute, die Griechen haben alles verkackt und der Stein, der ins rollen gebracht wurde ist nicht mehr aufzuhalten, wenn es wirklich ne radikale Regierung gibt, dann helfe denen Gott.
Wir sind sie dann wenigstens los^^
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