[Prince]

Die Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) vermittelt einen Eindruck davon, in welchem Umfang Ermittlungsbehörden auf die so genannte "Stille SMS" zurückgreifen, um beispielsweise den ungefähren Aufenthaltsort von Verdächtigen oder deren Kontakten herauszufinden.

Im vergangenen Jahr habe die Polizei insgesamt 255.784 dieser Nachrichten verschickt. Bei ihnen handelt es sich um SMS, die bestimmte Steuerungs-Codes beinhalten. Ihr Eingang wird vom Handy gegenüber dem Nutzer nicht angezeigt. Ursprünglich dienten die Mitteilungen unter anderem der Bereitstellung von Konfigurations-Änderungen im Mobilfunknetz.

Da durch sie bei den Netzbetreibern aber die normalen Verbindungsdaten anfallen verwenden Behörden diese Methode auch, um beispielsweise Bewegungsprofile zu erstellen. Im Gegensatz zum Abhören von Mobiltelefonen gibt es hier aber keine genauen Statistiken, da diese Ermittlungsmethode vergleichsweise freizügig eingesetzt werden kann.


Bei der oben genannten Zahl handelt es sich denn auch nur um die Menge der abgeschickten Stillen SMS. Sie sagt noch nichts darüber aus, in wie vielen Fällen letztlich auch Daten erfasst wurden, da sie bei einem ausgeschalteten Handy beispielsweise einfach ins Leere laufen und zu einem späteren Zeitpunkt kein neuer Zustellversuch erfolgt.

Die Stillen SMS wurden gemäß der Landesregierung NRW an 2.644 Anschlussinhaber geschickt. Diese wurden in 778 Ermittlungsverfahren entweder als Verdächtige oder aber als Kontakte einer verdächtigen Person geführt. Die Stille SMS kann aber auch Ausgangspunkt für eine weitergehende Überwachung sein: Die Funkzellenauswertung. Hier wird direkt an der jeweiligen Sendestation erfasst, welche Aktivitäten über ein eingebuchtes Mobiltelefon durchgeführt werden.

Die Zahl der bei Ermittlungen verschickten Stillen SMS nimmt dabei deutlich zu 2006 verschickte die Polizei in NRW erst 156.203 entsprechende Nachrichten. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2009 mit 320.811 Stück erreicht. Es ist davon auszugehen, dass in den anderen Bundesländern - je nach Bevölkerungsumfang - mit ähnlicher Häufigkeit auf dieses Mittel zurückgegriffen wird.

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