[Big Duke]

Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet.
Beide Länder hätten schriftlich zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in der Bundesrepublik einhielten, sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Opposition zog die Darstellung Pofallas in Zweifel und erklärte, es gebe weiter keine Klarheit in der Spähaffäre.
Pofalla sagte weiter, die seit Wochen diskutierten Vorwürfe der massenhaften Datenausspähung seien „vom Tisch“. Die zentrale Forderung der Bundesregierung, dass sich ausländische Geheimdienste in Deutschland an hiesiges Recht halten müssten, sei mit den schriftlichen Äußerungen erfüllt.
„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, sagte der Kanzleramtschef. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Datenübermittlungen aus Deutschland an den US-Geheimdienst NSA stammten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Pofalla sagte weiter, dass die USA den Abschluss eines „No-Spy“-Abkommens angeboten hätten, auf das die Bundesregierung eingehen werde. Ein solches Angebot hätten die USA nicht unterbreiten können, wenn sie sich nicht an deutsches Recht halten wollten.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorbehalte gegen das Abkommen geäußert. „Ein ,No-Spy'-Abkommen macht nur Sinn, wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine neue Ausrichtung bekommen. Das Grundproblem ist seit zwölf Jahren Gerhard Schröders Formel von der bedingungslosen Solidarität“, sagte Kipping Handelsblatt Online. Was amerikanische Geheimdienste für gut hielten, sei aber nicht automatisch gut, richtig und vor allem rechtmäßig nach den Maßstäben der deutschen Rechtsordnung.
„Die Formel von der bedingungslosen Solidarität muss zurückgenommen werden, spätestens durch die nächste Bundesregierung“, forderte Kipping. Sie basiere nicht auf Gegenseitigkeit. Solange sie gilt, seien Verhandlungen auf Augenhöhe unmöglich. „Und es fehlt konkret nach wie vor Aufklärung darüber, ob deutsche Behörden durch Handydatenweitergabe Beihilfe zur Hinrichtung von Menschen mit Drohnenschlägen geleistet haben“, fügte Kipping hinzu.
Pofalla verwies nach der Befragung zudem darauf, dass der heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner früheren Funktion als Kanzleramtschef im Jahr 2001 bereits vor den Anschlägen vom 11. September die Zusammenarbeit des BND und der NSA vorbereitet habe. Durch die Kooperation würden nach Angaben der USA wöchentlich drei bis vier Anschläge auf die Truppen in Afghanistan verhindert.
Während sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) der Darstellung Pofallas anschloss, bezweifelte sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann, dass die von dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckte Erfassung von 500 Millionen Daten monatlich allein auf die Auslandsaufklärung des BND zurückzuführen sei.
Die entsprechende Behauptung bleibe eine Theorie, sagte Oppermann. Es habe sich herausgestellt, dass diese Datensätze gar nicht gezählt würden. Auch der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, verwies darauf, dass die im PKG gemachten Aussagen der Regierung keinen Aufschluss über das Ausmaß der Datensammlung zuließen. Ähnlich äußerte sich auch der Linken-Vertreter Steffen Bockhahn. Es blieben weitere Fragen offen, sagte er.
Ströbele zog zudem in Zweifel, dass die vom BND an die NSA übermittelten Handy-Daten tatsächlich nicht für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen verwendet werden können, wie es die Geheimdienste behaupten. Pofalla bekräftigte dagegen, dass nach Angaben der Sicherheitsbehörden die entsprechenden Daten nicht geeignet sind, gezielte Tötungen zu unterstützen.
Die SPD war zuvor mit dem Versuch gescheitert, Steinmeier als früheren Kanzleramtschef noch am Montag vor dem PKG anzuhören. Einen entsprechenden Antrag lehnten Union und FDP ab, was Steinmeier "ungeheuerlich" nannte. Er forderte zugleich, auch seinen Amtsnachfolger Thomas de Maizière sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) anzuhören. Die Liberalen wollen Steinmeier zu einem späteren Zeitpunkt laden, wie ihr PKG-Vertreter Hartfrid Wolff sagte.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der Pofalla ... lustig, aber nicht ernstzunehmend, oder ?

[megabeau]

ich finds ja interessant, wieviele informationen man da zwischen den zeilen kriegt, zb:

Das Grundproblem ist seit zwölf Jahren Gerhard Schröders Formel von der bedingungslosen Solidarität“,

aber wenn alle stricke reissen, kann man ja auch noch bei der aufklärung dem amerikanischen beispiel folgen und den geheimdienstchef als leiter einer UNABHÄNGIGEN kommission beauftragen

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Präsident Barack Obama hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die US-Überwachungsaktivitäten prüfen soll. Dass sie von Geheimdienstkoordinator James Clapper geleitet wird, erntet Kritik.

[Wiedergänger]

Na dann kann ich ja wieder beruhigt schlafen und mich ins Luftschloss zurückziehen

... wem will man noch glauben können...

[Loewe1860]

konnte man den Pofalla überhaupt ernst nehmen? das ist auch nur ein A...kriecher wie alle.

Wenn man nämlich unbequem ist wird man ganz schnell gekickt

[Nana12]

Beide Länder hätten schriftlich zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in der Bundesrepublik einhielten, sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Würde der Wähler nicht völlig neben sich stehen, müsste es allein dafür eine Strafe von 10% der Stimmen geben. Der Mann stellt sich vor die Kameras und behauptet kackdreist, dass GB und USA ihm zugesichert haben sich an deutsches Recht zu halten. Das Thema sei damit "vom Tisch". Weil der Einbrecher behauptet sich an Recht und Gesetz zu halten ist damit alles erledigt?

Aber andererseits trifft Pofalla auf eine Wählerschaft die er für genau so dumm hält wie sie ist.

[kopierpapier]

DIE SIND JA AUCH ALLE SO DUMM WIE DER

Raus mit dem Armen aus den Städten:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Diese dreiste Rumlügerei beim dem NSA Thema.

Umfallpolitik in allem was EU anbelangt.

Die dreistigkeit sich selbst zu loben man habe die wenigsten Arbeitslosen seit XX Jahren, dabei gehen normale Anstellungsverhältnisse ständig zurück und angestellt werden überwiegend noch Zeitarbeiter Minijobber oder "billige" Ausländer.

...nur ein kleiner Teil dessen was diese Regierung verbrochen hat. UND was passiert? über 40% in den Umfragen. Zugegeben die drei anderen Parteien kannst ebenso in die Tonne kicken, aber wieso gibt man dann nicht mal die Stimme ner kleinen Partei.

So lange der größte Teil vom dummen Volk siich noch sein Auto sein Urlaub und ne Baufinanzierung leisten kann passiert nix und das wissen diese Drecksäcke auch, weil anstatt mal solidarisch zu sein hacken alle gegenseitig aufeinander ein. ABer das wiederum würde ja vorraussetzen mal über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen.

[nolte]