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Saarbrücken - Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, ist wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Schöffengericht am Amtsgericht Saarbrücken verhängte am Donnerstag außerdem eine Geldbuße von 6000 Euro gegen den Funktionär der rechts*******n Partei. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige bei einer Veranstaltung in Saarbrücken am 25. Februar 2009 "Juden und Türken böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt" hat. (AZ: 35Ls 414 aus 09)

Der Staatsanwalt hatte im Juli Anklage gegen Pastörs erhoben, nachdem Ausschnitte seiner 60-minütigen Rede beim Politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken veröffentlicht worden waren. In der Rede, die im Prozess als Tonaufzeichnung komplett wiedergegeben wurde, nannte Pastörs Deutschland eine "Judenrepublik" und sprach mit Blick auf türkische Zuwanderer von "Samenkanonen" und der Gefahr einer "Überfremdung". Der NPD-Politiker rief dazu auf, sich dagegen zu wehren, "notfalls auch mit der Hand".

Die Vorsitzende Richterin Susanne Biehl begründete den Urteilsspruch damit, dass Pastörs in seiner Rede nationalsozialistisches Wortgut benutzt habe. "Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos", sagte Biehl. Wenn die Menschenwürde verletzt werde, seien der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt.

Das Gericht blieb mit dem verhängten Strafmaß knapp unter der Forderung von Staatsanwalt Bernd Reimers. Er hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und eine Geldstrafe von 6000 Euro verlangt. Der Anwalt des Angeklagten, Björn Clemens aus Düsseldorf, kündigte Revision an. Die Redeinhalte seien in vollem Umfang vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Strafprozess in Saarbrücken wurde von scharfen Sicherheitskontrollen begleitet. Die mehr als 70 Zuhörer, überwiegend mutmaßliche Sympathisanten des Angeklagten, wurden vor Betreten des Gerichts durchsucht.

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