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Rechtsextremismus: Das geheime Netzwerk der »Identitären Bewegung«

Eigentlich schien sie abgemeldet, doch nun steht die rechts******* »Identitäre Bewegung« wieder im Fokus. Recherchen zeigen: In den vergangenen Jahren konnte sich die völkische Truppe neu formieren - und ihren Einfluss unbemerkt ausdehnen.



Wenige Kilometer südlich von Halle an der Saale steht eine denkmalgeschützte Villa. In sanftem Rosa schimmert das herrschaftliche Haus, hinter dem Gelände beginnt ein Auenwald.

Das Gebäude am Ortsrand von Schkopau sei in den Dreißigerjahren errichtet worden, so stand es vor einiger Zeit in einem Maklerdossier, andere Quellen datieren es noch weiter zurück. Zu DDR-Zeiten nutzte ein Jugendklub der örtlichen Chemiewerke die Räume für Discoabende und Sommernachtsbälle.

Heute hausen in der Villa Rechts*******.

Das Eingangstor ist bei einem Besuch am Dienstag unverschlossen, auf einem Schild steht »bitte am Haus klingeln«. Dort macht allerdings niemand auf. In einem kleineren Gebäude, das zu dem Anwesen gehört, schaut eine Frau durchs Fenster, schüttelt energisch den Kopf – und öffnet nicht.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt haben sich Aktivisten der »Identitären Bewegung« (IB) in der Villa breitgemacht. Der Deutschlandchef der IB, Philip Thaler, ist hier gemeldet, ebenso das von einem »Identitären« betriebene Unternehmen Grauzone Medien. Weitere Namen von IB-Aktivisten und der IB-Firma Schanze Eins stehen auf dem Klingelschild. Durch ein Fenster kann man Regale voller Bücher sehen, sie tragen martialische Titel wie »Defend Europe«.
Die Villa in Schkopau ist nur eine von mehreren Immobilien, in denen sich die rechts******* »Identitäre Bewegung« in den vergangenen Jahren eingerichtet hat. In Chemnitz entstand ein »Zentrum für Gegenkultur und Aktivismus«, im österreichischen Steyregg bei Linz das »Castell Aurora«, eine Pilgerstätte für Rechts******* auch aus Deutschland. Für die Vernetzung der Szene sind solche Orte von enormer Bedeutung.

In rechter Hand

Recherchen des SPIEGEL und des MDR zeigen nun: In allen drei Fällen soll der Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth als Geldgeber im Hintergrund fungiert haben. Insgesamt rund 240.000 Euro soll er zwischen 2019 und 2022 in Firmengeflechte der IB gesteckt haben. In Sicherheitskreisen gilt Kurth damit als Großfinanzier der »Identitären«. Der Verfassungsschutz stuft die Truppe mit deutschlandweit rund 500 Aktivisten als »gesichert extremistisch« ein.

Nach Bekanntwerden eines konspirativen Treffens von AfD-Politikern, Unternehmern und Rechts*******n in Potsdam sind die »Identitären« in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Martin Sellner, Galionsfigur der IB im deutschsprachigen Raum, propagierte in Potsdam Pläne zur »Remigration« – zur massenhaften Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern und Deutschen mit Migrationsgeschichte. Hunderttausende Menschen sind seitdem auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.

Die »Identitäre Bewegung«, die eine Zeit lang als völkische Jugendbewegung Schlagzeilen gemacht hatte, schien eigentlich in der Versenkung verschwunden. Doch in den vergangenen Jahren hat sie sich neu formiert und an einem heimlichen Comeback gearbeitet. Ihr Einfluss hat sich ausgedehnt.

Still und leise bauten die »Identitären« ihre Strukturen aus, vernetzten sich mit anderen Rechts*******n. Politiker der AfD verschafften »Identitären« Posten in Parlamentsbüros. Dazu kam diskrete Hilfe vermögender Männer wie dem Ex-Unionspolitiker Kurth, der einst als Hoffnungsträger der Hauptstadt-CDU galt.

Zwölf Jahre ist es nun her, dass sich die »Identitäre Bewegung« in Deutschland gegründet hat, maßgeblich inspiriert vom neurechten Chefideologen Götz Kubitschek, einem Freund des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Die jungen Aktivisten und Aktivistinnen wollten weg von alten Neonaziklischees, statt Springerstiefel und Glatze trugen sie Sneaker und Hipsterbärte. Parolen wie »Ausländer raus« mieden sie, ihren Rassismus kaschierten sie mit pseudointellektuellen Begriffen wie »Ethnopluralismus« oder der Verschwörungserzählung vom »Großen Austausch«.

Dem österreichischen IB-Vorreiter Sellner und seinen Mitstreitern geht es um nicht weniger als den Kampf um die kulturelle Hegemonie. Nach und nach soll die Grenze des Sagbaren verschoben werden – nach ganz rechts außen. Damit arbeitet die IB als Organisation am gleichen Ziel wie die AfD, nur nicht in den Parlamenten, sondern im rechten Vorfeld. Durch die Veränderung der öffentlichen Meinung, so die Idee der rechts*******n Strategen, soll eine Machtübernahme erst möglich werden.

Die Aktivisten der IB erregten Aufsehen, etwa als sie 2016 das Brandenburger Tor besetzten und ein Banner mit der Aufschrift »Sichere Grenzen – sichere Zukunft« entrollten. 2017 mieteten deutsche, italienische und französische »Identitäre« ein Schiff und versuchten, Schutz suchende Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer aufzuhalten. Doch dann wurde es ruhiger um die rechts*******n Hipster. Ein erstes Hausprojekt in Halle an der Saale mussten sie 2019 aufgeben. Die Anhängerzahl stagnierte.

Europaweit erhöhten die Behörden den Druck: Österreich verbot 2021 das IB-Symbol, Frankreich die ganze Génération Identitaire, wie die völkische Truppe dort hieß. Nach und nach sperrten soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube Konten der IB.

In Deutschland ging die IB zunehmend dazu über, sich hinter Tarnvereinen und harmlos klingenden Namen wie »Wackre Schwaben« oder »Neustart Kranichland« zu verschanzen. So ist nicht sofort erkennbar, wer hinter Aktionen steckt. Etwa als Rechtsextremisten im Juli 2023 nach sexuellen Belästigungen in einem Stuttgarter Schwimmbad ein Banner mit der Aufschrift »Remigration für sichere Freibäder« enthüllten. Oder wie im bayerischen Peutenhausen, wo rechts******* Aktivisten ein Flüchtlingsheim als »Gefährderstandort« verunglimpften. Zuletzt stiegen »Identitäre« im Oktober auf das Dach einer geplanten Asylunterkunft in Dresden, auf ihrem Banner stand: »Kein Raum für Überfremdung – #Remigration«.

Gleichzeitig knüpften die »Identitären« enge Kontakte zur AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Und das, obwohl die rechts******* Gruppe auf einer Unvereinbarkeitsliste der Partei steht, was bedeutet, dass man nicht AfD-Mitglied werden kann, wenn man bei der IB aktiv ist. Funktionäre von AfD und JA bekennen sich dennoch teils öffentlich zur IB oder spenden an identitäre Projekte. AfD-Politiker lassen sich von »Identitären« beim Plakataufhängen helfen, posten Fotos mit IB-Aktivisten, sprechen mit ihnen in Podcasts oder treffen bei Ver?*anstaltungen auf Ku?*bitscheks Gut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt auf sie.

Der Aufstieg der AfD ist auch eine Karrierechance für »Identitäre«: Immer wieder bekommen IB-Aktivisten Jobs über die AfD – und gelangen so in die Herzkammern der Demokratie. So stellte etwa die AfD-Fraktion in Brandenburg mehrfach Akteure der Bewegung ein, im Sächsischen Landtag ist bis heute ein Identitärer Pressesprecher für die AfD.

Auch im Bundestag arbeiten IB-Aktivisten. Etwa Mario Müller, ein wegen Angriffen auf Zivilpolizisten und einen Linken verurteilter, über und über tätowierter Gewalttäter. Er stammt aus der Neonaziszene und hatte das erste Hausprojekt der »Identitären« in Halle mit aufgezogen. Heute arbeitet er für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Parlamentarier anderer Parteien finden es beängstigend, dass Rechtsextremisten Zugang zu den geschützten Bundestagsgebäuden haben – zumal IB-Aktivisten seit Jahren Kampfsport betreiben oder sich an Wehrsportübungen beteiligen.

Wie eng die Verbindungen zwischen der Jungen Alternative und der »Identitären Bewegung« sind, zeigt auch der »Patria Laden«, der Fanshop des AfD-Nachwuchses. Er wird von einem identitären Unternehmen mit Sitz in Rostock betrieben.

Die Chefin der Brandenburger JA, Anna Leisten, bekennt sich offen zur »Identitären Bewegung«, macht bei deren Aktionen mit und trägt IB-Szeneklamotten. Vor ein paar Monaten reiste sie nach Wien, um gemeinsam mit Martin Sellner zu demonstrieren. In zahlreichen Landesverbänden der Jungen Alternative bekleiden IB-Aktivisten Posten. Kein Wunder, dass beide Gruppen mitunter dieselben Parolen skandieren, etwa den Slogan: »Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation.«

Die große Nähe zur IB war auch ein Grund, warum das Kölner Verwaltungsgericht in dieser Woche entschied: Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation als »gesichert extremistisch« einstufen. In seinem Beschluss verweist das Gericht etwa auf Jan Wenzel Schmidt, den Ex-JA-Landeschef in Sachsen-Anhalt und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten. Wiederholt habe dieser das IB-Hausprojekt »Castell Aurora« in Steyregg bei Linz besucht – und es mit 5000 Euro unterstützt, wie er öffentlich bekannt hat.

Ein Ex-Senator als Großfinanzier

Doch der größte bisher bekannte Geldgeber ist der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth. Nach Recherchen des SPIEGEL und des MDR landeten dreimal hohe Geldbeträge auf Konten von Firmen der »Identitären«. Die Vorgänge machen frühere Wegbegleiter des langjährigen Christdemokraten fassungslos. Anfragen dazu ließ Kurth unbeantwortet.

Wer versucht, die Geldströme der »Identitären« nachzuvollziehen, der stößt zuweilen auf komplizierte Finanzierungskonstrukte und Tarnfirmen. Doch der Blick in die verworrenen Transaktionen lohnt sich, um zu verstehen, wie die »Identitären« und ihre Unterstützer arbeiten.

So überwies Kurth am 10. September 2019 laut Bankunterlagen, die das Portal Exif und der WDR öffentlich machten, 120.000 Euro an die identitäre »Okzident-Media UG«. Einen Tag später wurde von dem Konto eine sechsstellige Summe nach Österreich weitergeleitet mit dem Betreff »Darlehen Linz«. Mutmaßlich diente das Geld dem Aufbau des 2021 eröffneten »Castell Aurora« im nahe gelegenen Steyregg.

Ähnlich lief es wohl in Chemnitz. Am 27. Oktober 2022 soll Kurth nach SPIEGEL-Informationen rund 70.000 Euro an eine Immobilienfirma überwiesen haben, die IB-Deutschlandchef Philip Thaler und der örtliche IB-Chef Vinzenco Richter gegründet hatten. Sie erwarb ein Objekt im Chemnitzer Stadtteil Schönau, wo die IB Ende 2023 ein »Zentrum für Gegenkultur und Aktivismus« eröffnete. Gegen Thaler und Richter läuft im Zusammenhang mit dem Immobiliengeschäft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche. Fragen dazu ließen sie unbeantwortet, auf ihrem Telegram-Kanal bezeichnete die IB Chemnitz die Vorwürfe als »haltlos«.

Auch eine dritte Zahlung Kurths wirft Fragen auf: Am 5. August 2020 überwies der ehemalige Finanzsenator nach SPIEGEL-Informationen rund 50.000 Euro an die Firma Schanze Eins UG & Co. KG. Das Unternehmen steht unter der Leitung von IB-Kadern und hatte bereits vor Jahren ein System ausgetüftelt, mit dem Geldflüsse verschleiert und Finanziers rechts*******r Immobilienprojekte anonym gehalten werden sollten. Das Motto der Firma lautet: »Wir bringen Unterstützer und Aktivisten zusammen.«

Standen die 50.000 Euro im Zusammenhang mit der »Identitären«-Villa in Schkopau? Sowohl der frühere CDU-Politiker als auch die Firma Schanze Eins ließen Fragen dazu unbeantwortet.

Fakt ist: Wenige Wochen vor Kurths Überweisung hatte das 5000-Quadratmeter-Anwesen den Besitzer gewechselt. Am 10. Juli 2020 hatte es eine Leipziger Firma mit dem unauffällig klingenden Namen Lindenthaler Verwaltungsgesellschaft mbH erworben – zum Preis von 545.000 Euro. Die wiederum vermietete die Immobilie an die IB-Firma Schanze Eins, die aus der Villa eine Art identitäres Zentrum machte: Neben IB-Chef Thaler, der hier seinen Wohnsitz hat, residieren heute IB-nahe Unternehmen wie die Grauzone Medien GmbH unter der Adresse. Zusätzlich fungiert die Villa offenbar als Lagerraum für rechts******* Bücher und IB-Devotionalien.

Der Geschäftsführer der Lindenthaler Verwaltungsgesellschaft, Holger Grentzebach, gibt sich auf Anfrage von MDR und SPIEGEL ahnungslos. Von dem extremistischen Hintergrund seiner Mieter habe er erst im Nachhinein erfahren. Die politische Richtung der »Identitären« sei nicht seine, gleichwohl könne er den Mietvertrag nicht einfach kündigen. Dass Grentzebach gleichzeitig mit zwei IB-Aktivisten Gesellschafter der Firma Grauzone Medien ist, habe allein geschäftliche Gründe. Seine Beteiligung an der Firma sei ein »Investment, nicht mehr und nicht weniger«, so Grentzebach, genau wie der Erwerb der Villa.

Vermittelt wurde das Geschäft offenbar von dem IT-Unternehmer Nicolas Schulmann, der schon einmal im Zusammenhang mit den »Identitären« aufgefallen war. Bereits 2019 soll er im sächsischen Reinsberg bei der Besichtigung eines Schlosses in Erscheinung getreten sein, auf das »Identitäre« ein Auge geworfen hatten. In Reinsberg soll Schulmann in Begleitung von IB-Kadern gesehen worden sein, woraufhin die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machte. Schulmann, der laut Grundbuchakten auch über den Kauf der Villa in Schkopau verhandelt hatte, ließ mitteilen, dass er an diesen Immobilien ein rein kaufmännisch-wirtschaftliches Interesse gehabt habe.

Party mit führenden »Identitären«

Die »Identitären« versuchen, die Bedeutung der Villa herunterzuspielen. IB-Chef Thaler erklärte, dass das Anwesen von unterschiedlichen Personen und Firmen genutzt werde. »Einzelne Bewohner der Immobilie waren oder sind in der ›Identitären Bewegung‹ aktiv, auf andere trifft dies jedoch keinesfalls zu.« Das Objekt sei »dezidiert kein IB-Projekt« und habe »keinerlei öffentlichkeitswirksamen Anspruch«. Wortgleich äußerte sich der Geschäftsführer von Grauzone Medien.

Die Bundesregierung stuft das Objekt indes als »gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IB« ein, wie aus einer aktuellen Auskunft an die Linkenabgeordnete Martina Renner hervorgeht. Die fragt sich, seit wann die Behörden von dem Objekt wissen. »Und was wurde unternommen, um rechtzeitig die Kommune auf ihre Möglichkeit des Vorkaufrechts hinzuweisen?«

Wie eng der Berliner Ex-CDU-Senator Kurth inzwischen mit dem Milieu der »Identitären« verbandelt ist, zeigte sich auch im Juli 2023. Kurth feierte ein Sommerfest in seiner Dachterrassenwohnung in Berlin-Mitte. Nicht nur zahlreiche AfD-Politiker und neurechte Vordenker wie Kubitschek fanden sich bei ihm ein. Unter den Gästen des mutmaßlichen Schattenfinanziers sollen auch die führenden »Identitären« Martin Sellner, IB-Chef Thaler und der Chemnitzer IB-Aktivist Richter gewesen sein.

In Sicherheitskreisen gilt der Abend als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der extrem rechten Szene im vergangenen Jahr. Bedeutender noch als das Potsdamer Treffen, das bundesweit für Proteste gesorgt hat – und die Politik wachgerüttelt hat.

Für die IB und ihre Aktivisten dürfte es nun ungemütlicher werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse geben, um rechts******* Finanzströme zu durchleuchten und die Strukturen der Szene aufzuklären.
Im Bundestag kündigte die SPD-Politikerin ein hartes Vorgehen an: »Wir zerschlagen rechts******* Netzwerke.« Auch Verbote seien möglich.

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