[Estorias]

Bundestagswahl
Macht oder Wahrheit? BSW pocht auf Neuauszählung

Trotz belegter Zählfehler wird der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl voraussichtlich ablehnen. Das BSW will klagen.

Am Donnerstag wird der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags über den Einspruch der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) entscheiden, die eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl fordert. Erwartet wird eine Ablehnung, da eine Beschlussempfehlung negativ ausgefallen ist.

Die Begründung lautet, dass nach einer Prüfung keine Verstöße gegen die Wahlrechtsvorschriften bestehen, die das Ergebnis relevant verändern würden. Eine fragwürdige Argumentation, da viele konkrete Hinweise und belegbare Unregelmäßigkeiten, die das BSW vorgelegt hat, offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Verwechslungen seien keine Einzelfälle

Tatsächlich zeigen dokumentierte Fälle, dass Stimmen des BSW fälschlicherweise der Kleinpartei Bündnis Deutschland (BD) zugeschlagen wurden. Auch statistische Auswertungen, die auf der Website des BSW einsehbar sind, weisen eine signifikante Korrelation zwischen den Korrekturverlusten von BD und Gewinnen beim BSW auf.

Deshalb pocht das BSW darauf, dass diese Verwechslungen keine Einzelfälle seien, sondern auf systemische Probleme hindeuteten, begünstigt durch die Positionierung der beiden Parteien auf dem Wahlzettel, bei der das BD fast überall direkt oberhalb des BSW stand. Die Partei fordert daher eine flächendeckende Nachzählung, um die absolute Korrektheit des Wahlergebnisses sicherzustellen.

Dokumentierte Verwechslung

Für das BSW steht viel auf dem Spiel. Mit 0,019 Prozentpunkten oder 9529 Stimmen verfehlte die Partei den Einzug in den Bundestag historisch knapp. Diese minimale Differenz macht deutlich, dass selbst geringfügige Zählfehler entscheidend gewesen sein könnten. In der jüngsten Stellungnahme der Partei wird die Beschlussempfehlung an den Wahlprüfungsausschuss daher scharf kritisiert und der Gang nach Karlsruhe angedeutet, sollten die folgenden Abstimmungen dieser Linie folgen.

Die Berliner Zeitung erhielt auf ihre Anfrage zur Stellungnahme des BSW von der Pressestelle des Bundestags lediglich einen Verweis auf die Bundestagsfraktionen, die sich gerade mit dem Fall befassen. Auch der Hinweis auf die vom Bundesamt für Statistik vorgelegten und vom BSW ausgewerteten Zahlen, die Grundlage für die Einschätzung der Bundestagswahl mit Anomalitäten sind, führte zur gleichen Antwort.

In den Fällen, in denen Überprüfungen durch einzelne Landeswahlleiter stattgefunden haben, wurden Hinweise auf fehlerhafte Zählungen in der Regel bestätigt. Eine Hochrechnung des BSW auf Basis von Stichproben deutet darauf hin, dass bei einer flächendeckenden Neuauszählung bis zu 30.000 zusätzliche Stimmen für die Partei gewonnen werden könnten, also deutlich mehr als die knapp 10.000, die für einen Einzug in den Bundestag erforderlich wären.

Machtpolitische Motive

Die Kritik des BSW unterstellt dabei machtpolitische Motive. Die Angst, dass die Partei sonst zu Recht im Parlament vertreten wäre und sich dadurch völlig andere Mehrheiten bilden würden, was auch automatisch den Mehrheitsverlust der Regierung Merz bedeuten würde, sei offenbar zu groß, heißt es in der Stellungnahme des BSW.

Dabei ist die Forderung des BSW sachlich begründet. Korrekturen in einzelnen Wahlkreisen, belegte Fehler und statistische Analysen legen nahe, dass eine umfassende Überprüfung des Wahlergebnisses nicht nur legitim, sondern notwendig ist. Eine mögliche Ablehnung durch den Ausschuss würde daher Fragen aufwerfen und den Eindruck erwecken, dass fragwürdige Kriterien über die demokratische Pflicht zur sorgfältigen Fehlerkontrolle gestellt werden.

Die AfD hat als einzige Bundestagsfraktion öffentlich eine ähnliche Position wie das BSW bezogen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner forderte eine vollständige Neuauszählung der Stimmen und verwies auf „massive Hinweise“ auf Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren. Damit unterstreicht die Partei die umstrittene Frage nach der Korrektheit des Wahlergebnisses und verstärkt den Druck auf den Wahlprüfungsausschuss, eine gründliche Überprüfung vorzunehmen.

Vertrauen in Institutionen auf dem Prüfstand

Der folgende Ablauf des parlamentarischen Verfahrens ist klar geregelt. Am Donnerstag berät der Wahlprüfungsausschuss über die Beschlussempfehlung und stimmt darüber ab. Anschließend entscheidet das Plenum des Bundestags über den Einspruch. Erst wenn dieser parlamentarische Weg vollständig ausgeschöpft ist, kann das BSW vor das Verfassungsgericht ziehen.

Die anstehende Entscheidung markiert einen entscheidenden Moment für die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens und die Wahrung demokratischer Prinzipien. Unabhängig vom Ausgang verdeutlicht der Fall, wie sensibel das Zusammenspiel von formalen Regularien, statistischer Präzision und politischem Machtinteresse ist.

Sollte die Ablehnung einer flächendeckenden Neuauszählung Bestand haben, wird Karlsruhe das letzte Wort haben und darüber entscheiden, ob die Korrektheit des Wahlergebnisses und die politische Teilhabe der Partei juristisch zu klären sind. Der Ausgang dieses Verfahrens wird nicht nur für die Zusammensetzung des Bundestags, sondern auch für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen von Bedeutung sein.

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Einhellig lese ich in verschiedenen Medien, dass es offenbar zu Fehlern gekommen sein könnte. Bei einem so knappen Ergebnis sollte mit begründetem Verdacht unbedingt eine Neuauszählung erfolgen. Unabhängig davon ob die jetzige Regierung dann noch steht oder nicht.

Guter (und amüsanter) Beitrag dazu von quer: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]