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Shein, Temu, AliExpress und Co. müssen künftig Abgaben auf ihre Sendungen in die EU bezahlen. Darauf einigten sich heute die EU-Finanzminister. Bislang konnten günstige Pakete oft kostenfrei eingeführt werden.

Angesichts scharfer Kritik von Verbraucherschützern und Wirtschaftsverbänden will die Europäische Union (EU) chinesischen Online-Händlern wie Shein, Temu und AliExpress das Geschäft erschweren. Die EU-Finanzminister stimmten heute in Brüssel dafür, Zölle auf Billigpakete "so bald wie möglich im Jahr 2026" einzuführen, wie ein EU-Sprecher mitteilte.

Der Schritt ist eine Reaktion auf den massiven Anstieg von Sendungen vor allem aus China. Bisher konnten die günstigen Waren oft kostenfrei importiert werden. Es sei an der Zeit, die Flut billiger chinesischer Pakete "in den Griff zu bekommen", sagte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen.

Wettbewerbsverzerrung und Betrug

Derzeit gilt in der EU eine Zollbefreiung für Pakete aus Drittstaaten mit einem Wert von weniger als 150 Euro, die direkt an Konsumentinnen und Konsumenten geliefert werden - die greift häufig bei chinesischen Online-Plattformen. Die EU hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Ausnahme abzuschaffen und eine Zwei-Euro-Pauschalgebühr auf kleine Pakete einzuführen. So soll sichergestellt werden, dass alle Händler - unabhängig von ihrem Standort - gleiche Wettbewerbsbedingungen haben.

Zudem soll mit den neuen Vorgaben Betrug verhindert werden: Schätzungen zufolge wird bei 65 Prozent der in die EU geschickten Pakete bewusst ein zu niedriger Wert in der Zollanmeldung angegeben, um die Befreiung in Anspruch zu nehmen. Das benachteiligt der Behörde zufolge kleine und mittlere EU-Unternehmen, die nicht mit den niedrigeren Verkaufspreisen konkurrieren können. Außerdem sei die Befreiung ein Anreiz, größere Bestellungen beim Versand auf kleinere Pakete aufzuteilen. Das verursache auch mehr Verpackungsmüll.

Ursprünglich hatte die EU geplant, die bestehende Zollbefreiung erst im Jahr 2028 zu beenden. Milliarden von Paketen, die vor allem aus China in die 27 Mitgliedstaaten gelangen, führten jedoch zu Protesten. "Die europäische Industrie, insbesondere der Einzelhandel, hat wiederholt unterstrichen, dass diese Wettbewerbsverzerrung ohne Verzögerung beseitigt werden muss", erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic.

Handel wirft Regierung Nichtstun bei Temu und Shein vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach im Vorfeld von einem "wichtigen Signal", dass "wir keine Ramschware aus China wollen, dass wir unsere Märkte schützen". Der SPD-Politiker wolle "das Ganze so schnell wie möglich". Zu möglichen Schwerpunktkontrollen von Paketen von Shein an Flughäfen nach dem Vorbild Frankreichs hatte sich die Bundesregierung dagegen bedeckt gehalten.

Mögliche Maßnahmen würden nicht im Voraus angekündigt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Zollverwaltung prüfe Warensendungen im Online-Handel laufend risikoorientiert und stichprobenartig. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ging in ihrer Rede beim Handelskongress in Berlin nicht direkt auf Shein und Temu ein. Die CDU-Politikerin sagte, Ziel sei es, die Rechtsdurchsetzung im Online-Handel zu stärken.

Der Handelsverband wirft der Bundesregierung Nichtstun bei den umstrittenen Shoppingportalen vor. Dies sei "unterlassene Hilfeleistung" an Mittelstand, Handel und Herstellern, sagte der Präsident des Handelsverbandes, Alexander von Preen. Shein sowie Temu unterliefen täglich systematisch europäische Verbraucherschutz-, Steuer- und Umweltstandards. "Das ist Sabotage am Binnenmarkt." Es gebe kein Regelungsdefizit, sondern ein Versagen bei der Durchsetzung.

400.000 Pakete täglich in Deutschland

Der Online-Handel hat in den vergangenen Jahren zu einem exponentiellen Anstieg bei Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt. Laut EU-Kommission kamen 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an - deutlich mehr als in den beiden Vorjahren. Besonders die beiden asiatischen Shoppingportale Shein und Temu erfreuen sich großer Beliebtheit.

Laut einem aktuellen Ranking des Handelsforschungsinstituts EHI war Shein 2024 bereits der siebtgrößte Onlineshop in Deutschland. Temu belegte bei den Marktplätzen den vierten Rang. Nach Angaben des Handelsverbandes werden täglich etwa 400.000 Pakete von Shein und Temu an deutsche Kundinnen und Kunden verschickt.

Der Umsatz der beiden Portale lag 2024 hierzulande zwischen 2,7 und 3,3 Milliarden Euro. Laut HDE kauften im vergangenen Jahr mehr als 14 Millionen Menschen hierzulande bei Temu und Shein ein.

Die Anbieter sind umstritten. Politiker, Handelsvertreter und Verbraucherschützer monieren unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Sie fordern besseren Schutz beim Online-Einkauf und teilweise eine strengere Regulierung. Eine Untersuchung der Stiftung Warentest zeigte kürzlich, dass von 162 getesteten Produkte im Preissegment unter 150 Euro 110 nicht den EU-Standards entsprechen.

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