[Recht & Politik] Donald Trump erlässt Dekret zur Umdeutung der US-Geschichte

**Draalz** · 28.03.25, 09:38

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Erlass zu Museen

Donald Trump erlässt Dekret zur Umdeutung der US-Geschichte

Der US-Präsident beschuldigt Museen, ein falsches Geschichtsbild zu vermitteln. "Unangemessene Ideologie" solle dort künftig keinen Platz mehr haben, ordnete Trump an.

28. März 2025, 4:16 Uhr

Das Museum für afroamerikanischen Geschichte in der US-Hauptstadt Washington, D. C. ist eines der Institute, denen Trump in seinem Dekret ein "ideologiegetriebenes Narrativ" vorwirft. © Jim Lo Scalzo/?dpa

US-Präsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Stellvertreter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Im vergangenen Jahrzehnt habe es "konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist", schrieb [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in einem Dekret mit dem Titel "Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte".

Der Republikaner machte eine "revisionistische Bewegung" verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. "Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt", heißt es in dem Dekret. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] etliche Museen betreibt.

Vance soll gegen "unangemessene Ideologie" vorgehen

Das Smithsonian sei in den vergangenen Jahren unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, behauptete Trump. So wird in dem Dekret explizit die Ausstellung The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture genannt, in der unter anderem die These vertreten werde, dass Unterschiede zwischen Menschen dafür genutzt würden, um sie zu entmündigen und Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten. Außerdem würden Skulpturen als wirkungsvolles Instrument zur Förderung des wissenschaftlichen Rassismus dargestellt.

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Dekrete des US-Präsidenten

In den USA haben Präsidenten die Möglichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen für Behörden zu erlassen und bestehende Gesetze zu präzisieren oder weiterzuentwickeln. Auch den nationalen Notstand kann der Präsident durch eine sogenannte Executive Order verhängen.

Vielen US-Präsidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren. Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Präsident die Möglichkeit, durch den Rückgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen. Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zurückhalten, um die Umsetzung eines präsidentiellen Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden.

Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Präsident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte können Dekrete für nichtig erklären, wenn sie sie als Verstoß gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten außer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem Amtsantritt 2017 Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schließlich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 auf.

Das relativ neue National Museum of African American History and Culture, das sich der afroamerikanischen Geschichte widmet, zog ebenfalls den Zorn Trumps auf sich. So werde dort behauptet, dass "harte Arbeit", "Individualismus" und die "Kernfamilie" Aspekte der "weißen Kultur" seien, heißt es im Dekret. Auch mit der Arbeitsweise des American Women's History Museum zeigte sich Trump nicht einverstanden.

Der Präsident beauftragte Vance damit, in den Museen und im Zoo von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der ebenfalls zum Smithsonian gehört, Änderungen durchzusetzen. So solle er dort und in Forschungszentren darauf hinwirken, dass "unangemessene Ideologie" keinen Platz mehr habe. Auch solle Vance sicherstellen, dass künftig kein Geld mehr für Ausstellungen ausgegeben wird, mit denen "gemeinsame amerikanische Werte" herabgesetzt würden.

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eitch100 · 28.03.25, 12:57

Hmmmm... der Donald...

Das würde einem Höcke bei uns auch gefallen. Speziell unsere dunkelste Zeit würde dann wieder zu einem gutgemeinten Versuch der Herrenrasse sich doch nur etwas auszubreiten, was in anderen Ländern nur missverstandern wurde und zu sich einem völlig unnötigen Schamützel entwickelte. Außerdem war es voll unfair das sich die Alliierten alliiert haben...

Uwe Farz · 28.03.25, 13:22

Der ehemalige Generalstabschef der US-Armee Mark Milley zu Reporter Legende Bob Woodward: „Ich hatte einen Verdacht, als ich mit Ihnen über seinen geistigen Verfall und so weiter sprach, aber jetzt ist mir klar, dass er durch und durch Faschist ist“,
Dafür wurde sein Porträt aus dem Pentagon entfernt und der Personenschutz wurde ihm ebenfalls entzogen - für eine Aussage, die sich vollumfänglich bewahrheitet.
Alles, was derzeit stattfindet, erinnert fatal an Bücherverbrennungen und Begriffe wie entartete Kunst. Wie das damals endete haben offensichtlich grosse Teile der Bevölkerung schon wieder vergessen.

G. Guillaume · 28.03.25, 13:40

Dagegen uvm. ist [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dann ja eine richtig gute Idee.