[Draalz]

Erlass des US-Präsidenten

Joe Biden will Rechte der LGBTQ+-Community schützen

Konservative US-Bundesstaaten schränken die Rechte der LGBTQ+-Community ein. Präsident Biden will nun Maßnahmen gegen die »hasserfüllten Angriffe« republikanischer Gouverneure ergreifen.

16.06.2022, 10.44 Uhr


Joe Biden unterschreibt Exekutivverordnung: Im Weißen Haus waren Vertreter der LGBTQ+-Community Foto: Shawn Thew / EPA

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hatte bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten versprochen, sich für Homosexuelle und Transsexuelle im Land einzusetzen. In mehreren konservativen US-Bundesstaaten werden die Rechte der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]-Community jedoch zunehmend eingeschränkt. Der Präsident möchte nun dagegen vorgehen.

Wie US-Medien übereinstimmend berichten, hat Biden am Mittwoch im Weißen Hause eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen sichern soll. Damit wolle er gegen die »hasserfüllten Angriffe« republikanischer Gouverneure im ganzen Land gegen die LGBTQ+-Community vorgehen. Gesetze, die darauf abzielten, Familien und Kinder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren, bezeichnete Biden als »unamerikanisch«.

Damit meint der US-Präsident unter anderem das sogenannte »Don't Say Gay«-Gesetz in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Regelung trat vor wenigen Wochen in Kraft. Sie verbietet es Schülern und Lehrern [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] – die Worte schwul, lesbisch, bi, trans oder queer dürfen im Unterricht nicht gesagt werden.

Landesweit gebe es etwa 300 dieser diskriminierenden Gesetze, sagte der Präsident. So werde in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] an Haustüren geklopft, um Eltern zu belästigen, die Transgender-Kinder großziehen. »In Florida wird [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gejagt, Herrgott noch mal«, sagte Biden weiter und erntete dafür laut »New York Times« Applaus und Gelächter.

»Wir befinden uns in einem Kampf um die Seele dieser Nation«

Bei der Unterzeichnung waren im Weißen Haus zahlreiche Vertreter der LGBTQ+-Community geladen. Sie fällt in den Pride-Monat, in dem mit Veranstaltungen und Aktionen für die Gleichstellung gekämpft wird. Motivation für die Verordnung sind [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auch vermehrte Angriffe auf Homosexuelle und Transpersonen im Land. Das Blatt berief sich auf nicht namentlich genannte Stimmen aus dem Weißen Haus.

Die Verordnung soll der Zeitung zufolge als Grundlage für konkrete Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung dienen. Sie ziele zudem auf die sogenannte Konversionstherapie ab – eine Behandlung, bei der Ärzte behaupten, sie könnten die sexuelle Orientierung oder Identität einer Person ändern und etwa Homosexualität »heilen«. Biden nannte die Behandlung »unmenschlich«. Künftig soll vor solchen vermeintlichen »Therapien« offiziell gewarnt werden. Die Behörden seien angewiesen worden zu prüfen, ob die Behandlung als betrügerische Handlung geahndet werden könne. Zudem sollen auf Grundlage der Verordnung mehr Mittel bereitgestellt werden, um Suizide in der LGBTQ+-Community zu verhindern und psychologische Angebote auszuweiten.

»Wir befinden uns in einem Kampf um die Seele dieser Nation«, sagte Biden der »New York Times« zufolge – und wiederholte diesen Satz. »Es ist ein Kampf, von dem ich weiß, dass wir ihn gewinnen werden«, sagte er demnach an die Anwesenden im Raum gerichtet.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[muavenet]

Solange im Supreme Court autoritäre Theokraten die Mehrheit bilden und auch der demokratische Senat keine soliden Mehrheiten aufbringen kann, wird das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.