[BLACKY74]

Stand: 18.03.2020 20:14 Uhr

Der AfD-Landeschef in NRW will den vom Verfassungsschutz beobachteten, sogenannten "Flügel" aus der Partei ausgrenzen. Das geht aus einem Brief an den Bundesvorstand hervor.

Von Christoph Ullrich

Der Parteichef der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, hat einen außergewöhnlichen Brief an den Bundesvorstand geschrieben. In dem Papier, das dem WDR vorliegt, fordert er die Auflösung des sogenannten Flügels. Die parteinahe Organisation wird vom Verfassungsschutz inzwischen beobachtet.

Lucassen spricht von einer Austrittswelle

Gerade diese Überwachung scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. In dem Brief schreibt Lucassen, dass der Verfassungsschutz zwar politisch instrumentalisiert sei, um der AfD zu schaden. Allerdings würde dieser Schritt auch entsprechenden Schaden anrichten.

Lucassen spricht davon, dass nach dem rechts*******n Anschlag in Hanau und der Beobachtung des Flügels eine "Austrittswelle" begonnen habe. "Wir verlieren täglich bewährte Mitglieder und Leistungsträger", schreibt der AfD-Politiker.

Der Flügel - zu dem prominente Parteimitglieder wie Andreas Kalbitz aus Brandenburg oder Björn Höcke aus Thüringen gehören - sei ein steter "Quell von Streit und personellen und organisatorischen - weniger politischen - Auseinandersetzungen." Vorherige Landesverbände in NRW seien daran bereits gescheitert.

Scharfe Abgrenzung bis Verbot gefordert

Lucassen fordert daher den AfD-Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Tino Chrupalla auf, deutliche Maßnahmen in Gang zu setzen. Auch wenn der Flügel keine offizielle Parteiorganisation sei, müsse er aufgelöst werden.

Veranstaltungen von AfD-Mitgleidern unter dem Parteilogo seien zu verbieten. Außerdem sollen sich - so Lucassen - Protagonisten des Flügel "vorbehaltlos in Diktion und Duktus den Zielen und der Programmatik der AfD unterzuordnen."

Tonfall gegen den Flügel scharf wie nie

In der Vergangenheit hatte es schon zahlreiche Versuche aus NRW gegeben, den Einfluss des Flügels auf die Partei zu stoppen. Eine derart deutliche Vorgehensweise ist aber auch für den seit Jahren schwelenden Streit von neuer Qualität. Am Freitag (20.03.2020) will sich der Bundesvorstand unter anderem mit dem Schreiben Lucassens beschäftigen.

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[MerZomX]

Bloß nicht. "Der Flügel" soll bitte bei der AfD bleiben. Die 2 passen so schön zusammen. Und geteiltes Leid (Beobachtung) ist ja bekanntlich auch halbes Leid.

[BLACKY74]

Entscheidung von Partei-Bundesschiedsgericht
Antisemit Gedeon aus AfD ausgeschlossen

Wolfgang Gedeon schwadronierte über eine "zionistische Weltverschwörung". Nun hat das AfD-Bundesschiedsgericht nach SPIEGEL-Informationen den Landtagsabgeordneten aus der Partei geworfen.


Wolfgang Gedeon beim AfD-Parteitag im November 2019 in Braunschweig
Julian Stratenschulte/ picture alliance/ dpa

Von Felix Bohr
20.03.2020, 10:23 Uhr

Die Alternative für Deutschland hat den als Antisemiten kritisierten Politiker Wolfgang Gedeon aus der Partei ausgeschlossen. Das hat nach SPIEGEL-Informationen das Bundesschiedsgericht der AfD entschieden. Der 72-Jährige sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Mit seinen ehemaligen Fraktionskollegen ist er aber immer noch vernetzt.

Die aus drei Parteijuristen bestehende Kammer des AfD-Schiedsgerichts votierte nach SPIEGEL-Informationen einstimmig für den Ausschluss Gedeons. Das Urteil wird unter anderem mit dessen Verstößen gegen die Grundsätze der AfD begründet. Die Richter argumentieren, Gedeon stehe weltanschaulich nicht im Rahmen der innerparteilichen Meinungsbildung. Durch sein Verhalten habe er dem Ruf der Partei geschadet.

Nach SPIEGEL-Informationen bezieht sich das Bundesschiedsgericht in seiner Entscheidung unter anderem auf ein 2018 erschienenes Buch Gedeons ("Ich, die AfD und der Antisemitismus"). In dem Pamphlet schwadroniert der Landtagsabgeordnete über eine "zionistische Weltverschwörung", verharmlost die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] als "gewisse Schandtat" und bezeichnet Holocaust-Leugner als "Dissidenten".

Mithilfe der Polizei des Landtagsplenums verwiesen

Als einen weiteren Beleg für Gedeons parteischädigendes Verhalten sehen die Richter dessen rassistische Rede anlässlich der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Darin hatte Gedeon im März 2019 behauptet: "Der Kolonialismus ist Zeichen dafür, dass die europäische weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war."

Gedeon war im April 2013 in die AfD eingetreten und drei Jahre später in den Stuttgarter Landtag eingezogen. Weil er in Schriften teils antisemitisches Gedankengut verbreitet hatte, kam es bereits im Sommer 2016 zum parteiinternen Streit, in dessen Verlauf sich die AfD-Landtagsfraktion vorübergehend spaltete. Gedeon [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Seitdem fällt er im Stuttgarter Parlament immer wieder unangenehm auf.

Im Dezember 2018 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - mithilfe der Polizei. Gedeon ist wegen seiner kruden und verschwörungstheoretischen Reden berüchtigt. Erst Anfang dieses Monats spekulierte er, das Coronavirus sei womöglich ein Biowaffenangriff aus den USA.

Die AfD-Parteispitze wollte den Querulanten schon seit Langem loswerden. Der Landesvorstand forderte erstmals 2016 seinen Ausschluss wegen antisemitischer Äußerungen. Doch das Schiedsgericht der AfD Baden-Württemberg verwarf den Antrag im Jahr darauf aus formalen Gründen. Nach einer weiteren Niederlage vor dem Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein rief die Parteispitze vergangenen November das Bundesschiedsgericht an.

Die Parteijuristen beziehen sich nach SPIEGEL-Informationen in ihrem Urteil auch auf eine Einlassung Gedeons zur Gründung der Gruppierung "Juden in der AfD" 2018. Der Stuttgarter Landtagsabgeordnete hatte seinerzeit auf seiner Facebook-Seite kommentiert: "Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft."

Bei der rund drei Stunden dauernden mündlichen Verhandlung vor dem Bundesschiedsgericht am 7. März dieses Jahres soll sich Gedeon uneinsichtig gezeigt haben. Trotz des nun erfolgten Rausschmisses wird der Geschasste aber wohl auch weiterhin über Rückhalt in der AfD verfügen. Für seine verschwörungstheoretischen Reden im Stuttgarter Landtag erhält Gedeon immer wieder Applaus aus der Fraktion, vor allem von den zum rechten Flügel der Partei zählenden Parlamentariern.

Eine Mehrheit der AfD-Landtagsabgeordneten hätte es noch vor Kurzem gern gesehen, wenn Gedeon wieder Mitglied der Fraktion geworden wäre. Dafür sprach sich erst im Dezember eine Mehrheit von ihnen aus. Der von Gedeon zuvor gestellter Wiederaufnahmeantrag scheiterte aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit.

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Inhaber des Spendenkontos war laut Verfassungsschutz der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann.
(Foto: picture alliance/dpa)

Für die geheime Kassenführung des "Flügels" bei ihrem sogenannten Kyffhäusertreffen musste die AfD zur Strafe schon einmal tief in die Tasche greifen. Jetzt entdeckt der Verfassungsschutz auch noch ein schwarzes Spendenkonto bei den rechts*******n Politikern.

Der rechts******* "Flügel" der AfD hat einem Medienbericht zufolge zur Abwicklung von Spenden offenbar eine schwarze Kasse benutzt. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Konkret gehe es um ein Konto bei der Deutschen Kreditbank, das nicht in der regulären Buchführung der Partei aufgetaucht sei. Kontoinhaber war laut Verfassungsschutz der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Auf dem Konto sollen von Juni 2018 bis August 2019 Spenden für den "Flügel" eingegangen sein.

Die Erkenntnisse der Verfassungsschützer stammen dem Bericht zufolge von der Finanzermittlungseinheit Financial Intelligence Unit des Zolls, die 69 Kontobewegungen gemeldet habe. Neben "diversen Einzelspenden an den 'Flügel'" habe es auch Überweisungen von AfD-Politikern wie Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Thorsten Weiß, Paul Traxl, Christina Baum, Christian Blex und Oliver Kirchner gegeben.

Bei allen Einzahlungen habe es sich laut Verwendungszweck um Spenden an den "Flügel" gehandelt. Zudem seien bisweilen Mitgliedsnummern angegeben worden, etwa "Spende Der Flügel Mitgliedsnr. 10". In einem Fall sei zusätzlich auf den Verein "Konservativ!" verwiesen worden, heißt es laut "Spiegel" in dem Gutachten. Pasemann fungiere dort als Schatzmeister.

Mutmaßlicher Geldgeber des "Flügels" sei auch der neurechte Verleger Götz Kubitschek. Laut Verfassungsschutz soll Pasemann 500 Euro auf das Konto eingezahlt haben, mit dem Betreff "Spende Gotz Kubitschek". Kubitschek ließ eine Anfrage des "Spiegel" zu der Spende unbeantwortet, auch die im Gutachten genannten AfD-Politiker äußerten sich nicht.

Anwalt dementiert "schwarze Kasse"

Pasemanns Anwalt teilte mit, dass über das Konto keine Spenden für den "Flügel" gesammelt worden seien, sondern nur Gelder für den "parteiunabhängigen Verein" Konservativ. Deshalb seien die Spenden auch nicht im AfD-Rechenschaftsbericht erfasst. Pasemanns Bankverbindung wurde dem Bericht zufolge allerdings über Monate auf der Website des "Flügels" als Spendenkonto angegeben. Die Gründe dafür kenne er nicht, ließ Pasemann mitteilen.

Die Kassenführung des "Flügels" kam die AfD schon einmal teuer zu stehen: Im Zusammenhang mit der Finanzierung des so genannten Kyffhäusertreffens 2017 verhängte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von rund 34.000 Euro. Zur Rolle des Vereins Konservativ leitete die Behörde laut "Spiegel" Prüfungen ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vergangene Woche den AfD-"Flügel" als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Darüber will der Bundesvorstand der Partei am Freitagvormittag in einer Präsenzsitzung in Berlin beraten.

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[BLACKY74]

Droht der Partei die Spaltung?
Zahlreiche AfD-Mitglieder drohen mit Austritt – wegen Höcke


"Mühlstein um unseren Hals": Droht Höcke (r.) und Kalbitz (M.) der Parteiausschluss? (Quelle: imago images)

Die AfD streitet heftig über den Umgang mit Björn Höcke und dem rechts*******n Flügel. Laut Informationen von t-online.de drohen zahlreiche Mitglieder, die Partei zu verlassen – wenn der Vorstand nicht durchgreift.

In der AfD spielt sich eine heftige Auseinandersetzung um den weiteren Umgang mit Björn Höcke und seinem rechts*******n Flügel ab. Parteichef Jörg Meuthen fordert laut Parteikreisen die Auflösung der Gruppe. Wie t-online.de von zwei Quellen aus der Bundestagsfraktion erfuhr, drohen zahlreiche Mitglieder mit Austritt, sollte der Vorstand nicht zeitnah drastische Maßnahmen ergreifen. Kritiker hoffen auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Zeitgleich mobilisierten demnach auch Unterstützer des Thüringer Landessprechers, um Ordnungsmaßnahmen zu verhindern.

"Höcke ist Mühlstein um unseren Hals"

Der hatte vor Kurzem zu einem direkten Angriff auf parteiinterne Kritiker angesetzt: "Die, die nicht in der Lage sind das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", sagte er in einem Videoausschnitt, der dem Nachrichtensender n-tv zufolge Anfang März bei einem Treffen des Flügels in Schnellroda entstand. Ein Satz, der nicht nur außerhalb der Partei Assoziationen zu einem Wortspiel mit dem nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz weckte.

"Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", hieß es dazu aus der Bundestagsfraktion. "Jeder mit ein bisschen Geschichtsbewusstsein", verstehe diese Anspielung. Nun habe sich länderübergreifend eine parteiinterne Bewegung entwickelt, die solche Ausfälle nicht mehr mittragen wolle. Ziehe der Vorstand keine Konsequenzen in Form von Ordnungsverfahren, drohe die Spaltung der Partei. "Höcke ist ein Mühlstein um unseren Hals", hieß es weiter. Das gelte auch für seinen Verbündeten Andreas Kalbitz, ein Mitglied des Bundesvorstands.

AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz hinfällig?

Denn auch Flügel-Mann Kalbitz steht seit Langem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, über Jahrzehnte in Neonazi-Kreisen verkehrt zu haben. Er muss aus Sicht seiner Kritiker nun belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Sonst sei seine AfD-Mitgliedschaft "hinfällig", hieß es aus der Bundestagsfraktion. Die rechts******* Gruppierung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Bezüge hatte Klabitz zwar eingeräumt, aber für sich in Anspruch genommen, "eine Entwicklung durchlaufen zu haben".

Die parteiinternen Gegner von Höcke und Kalbitz sprechen schon lange davon, dass der nun vom Verfassungsschutz beobachtete Flügel daran arbeite, "eine Partei in der Partei" aufzubauen, um die Hoheit in der Partei zu erlangen und sie immer weiter nach rechts zu verschieben. Befeuert wurden diese Befürchtungen zuletzt unter anderem durch eine Markenanmeldung im Namen von Björn Höcke beim Deutschen Patent- und Markenamt, über die zuerst "Business Insider" berichtete.

Screenshot aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts: Dort ist ein Antrag für die Wort-Bildmarke "Der Flügel" eingegangen. (Quelle: t-online.de)

Wie aus dem öffentlich einsehbaren Register hervorgeht, meldete Höcke dort am 15. November die Wort-Bildmarke "Der Flügel" an. Aktenzeichen: 3020192369096. Auch ein Logo ist in der Anmeldung enthalten. Das bestätigt Kritiker in der Bundestagfraktion nun in der Annahme, Höcke bereite bereits eine Alternative zur AfD vor. Möglich sei allerdings auch, dass er nur einem Missbrauch der Bezeichnung durch Dritte vorgreifen wolle. Zeitgleich berichtete der "Spiegel" aber auch über eine angebliche parallele Kassenführung.

"In demokratischer Partei nichts zu suchen"

In der Gesamtschau wird es zahlreichen Mitgliedern nun offenbar zu viel. Dem von Höcke gegründeten innerparteilichen Flügel müsse Einhalt geboten werden, erklärte der Landesvorstand Hamburg. Der Thüringer Landessprecher habe mit seiner Äußerung über parteiintere Kritiker "eindeutig offengelegt, dass er ein Antidemokrat ist und in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat". Sowohl Höcke als auch Kalbitz sollten Flügel-Aktivitäten vollständig einstellen.

Bereits am Mittwoch hatten mehrere Spitzenfunktionäre aus den Landesverbänden Konsequenzen des Bundesvorstands gefordert – die AfD in Nordrhein-Westfalen dringt sogar auf eine vollständige Auflösung des Flügels. Nur das und weitere Maßnahmen seien geeignet, "wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen", heißt es demnach in einem Brief an die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Am heutigen Freitag nun tagt der Bundesvorstand. Auch über den weiteren Umgang mit dem Flügel wird gesprochen. Parteichef Meuthen forderte dort der Deutschen-Presse-Agentur zufolge die Auflösung der Gruppe. Ob allerdings tatsächlich Konsequenzen gezogen werden, ist unklar. Vermutlich seien die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand nicht ausreichend, um ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke auf den Weg zu bringen, hieß es dazu zuvor aus der Bundestagsfraktion. Dort sei immer wieder das Problem, "dass einige im Vorstand keine Dinge tun, die ihnen zum Nachteil gereichen könnten". So ist fraglich, ob ein Weg gefunden wird, zahlreiche Austritte zu verhindern, ohne Höcke und Kalbitz vor die Tür zu setzen.

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Sitzung des AfD-Bundesvorstands
Jörg Meuthen schlägt Auflösung des "Flügels" vor

Der Bundesvorstand der AfD diskutiert über einen Vorschlag des Vorsitzenden Jörg Meuthen: die mögliche Auflösung des völkisch-nationalistischen "Flügels" der Partei. Das Ergebnis ist offen.


Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD Michael Kappeler/ dpa

20.03.2020, 13:48 Uhr

Vor Kurzem hat der Verfassungsschutz den völkisch-nationalistischen "Flügel" der AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat nun nach Angaben aus Parteikreisen vorgeschlagen, die Gruppierung solle sich bis zum Monatsende auflösen.

Nach SPIEGEL-Informationen ist die Idee eine von mehreren Vorschlägen, die bei einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin diskutiert werden. Eine Entscheidung gibt es noch nicht. Die zentralen Akteure im "Flügel" sind der Thüringer Landeschef Björn Höcke sowie Andreas Kalbitz, Landeschef in Brandenburg. Wie aus Parteikreisen bestätigt wurde, ist Kalbitz - erst im Herbst als Beisitzer wieder in den Bundesvorstand gewählt - an der Sitzung in Berlin persönlich dabei.

Vor der Besprechung des Bundesvorstands hatte der Hamburger AfD-Landesverband seinen Unmut über das Agieren der Gruppierung geäußert. "Das Maß ist voll", hieß es in einer Erklärung, die die führenden "Flügel"-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz scharf kritisiert. "Wer den Flügel weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD", warnte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann.

Auch aus der Spitze des Landesverbandes NRW und von anderen gemäßigteren Funktionären war die Forderung gekommen, der "Flügel" solle sich auflösen. Auch war gefordert worden, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Anfang 2019 hatte der Verfassungsschutz den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Das durch die AfD-Strömung propagierte Politikkonzept sei "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet", teilte die Behörde damals mit. Das Amt sammelte von da an weitere Belege zum "Flügel" und stellte ihn schließlich unter Beobachtung.

Aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Grundlage [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bildet, ging hervor, dass der "Flügel" zur Abwicklung von Spenden offenbar eine schwarze Kasse nutzte. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geht es konkret um ein Konto bei der Deutschen Kreditbank, das nicht in der regulären Buchführung der Partei auftauchte. Kontoinhaber war laut Verfassungsschutz der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann. Auf dem Konto sollen von Juni 2018 bis August 2019 Spenden für den "Flügel" eingegangen sein.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Der Herr Meuthen, der sich über die Jahre selber unglaublich radikalisiert hat, hängt sein Fähnchen aber sehr schnell in den Wind. Der war doch früher bei den von Höcke organisierten "Kyffhäuser" Treffen immer mit dabei.
Mit illegalen Spenden kennen die sich doch alle durch die Bank aus.

[Avantasia]

Selbst wenn man die Abhängt,
solche Vögel kommen demnächst dann aus nem anderen Loch gekrochen.

Wobei ich nicht glaube, das sich der Flügel einfach so auflösen lässt.

[Uwe Farz]

Gedeon:
Pro Forma raus, aber praktisch immer noch drin - zumindest im Landtag. Haarsträubend, wenn man bedenkt, dass dieses Subjekt bis mindestens Ende der Legislaturperiode vom Steuerzahler alimentiert wird.

[Avantasia]

Bitte macht dazu auch nicht zig Flügel Themen auf! Sondern auch alles in ein Thema.

Edit:

Doof sind die ja nicht wenn sie den Flügel "auflösen", haben sie erst mal wieder Ruhe vor dem
Verfassungsschutz. Dann geht das ganze Procedere und so von vorne los aber und die AFD hat erst mal wieder ein paar Jahre Ruhe.

Das Kind kriegt nen anderen Namen und macht lustig weiter.

[BLACKY74]

Vorwürfe wegen Antisemitismus
Gedeon will sich gegen Rauswurf aus der AfD wehren

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon will nicht hinnehmen, dass er die AfD verlassen muss. Die Begründung des Schiedsgerichts der Partei lässt er nicht gelten.


Marijan Murat/ dpa

21.03.2020, 13:02 Uhr

Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon will rechtlich gegen seinen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vorgehen. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnete er das Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei als "ausschließlich politisch". Die rechtlichen Argumente seien "vorgeschoben und oberflächlich - sozusagen Politik in juristischer Kostümierung", schrieb der fraktionslose Landtagsabgeordnete.

Die AfD dagegen begründet den Ausschluss mit antisemitischen Äußerungen Gedeons. Parteichef Jörg Meuthen hatte am Freitag mitgeteilt, Gedeon müsse nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts die AfD verlassen. Er habe der Partei mit seinen "israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt".

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der Bundesvorstand der Partei angestoßen. Zuvor hatte der baden-württembergische Landesvorstand versucht, ihn auszuschließen. Das Landesschiedsgericht im Südwesten hatte den Antrag jedoch unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen. Alice Weidel, die Vorsitzende des baden-württembergischen Landesvorstands ist, teilte nach der aktuellen Entscheidung mit: "Ich bin froh, dass der Ausschluss nun endgültig erfolgt ist."

"Durchsichtiges Manöver"

Dagegen sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Gedeons Ausschluss sei "ein durchsichtiges Manöver und unglaubwürdig". Es ändere nichts "am schändlichen Charakter der Partei, die mit Höcke und seinem 'Flügel' Feinde unserer Verfassung in ihren Reihen duldet".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" der Partei um Thüringens Landeschef Björn Höcke und Brandenburgs Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz in der vergangenen Woche als rechtsextrem eingestuft. Der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Parteispitze forderte danach die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Aus dem AfD-Bundesvorstand heißt es, Name und Logo sollten gelöscht, Zahlungen gestoppt und Social-Media-Auftritte im Namen der Gruppierung beendet werden. An diesem Wochenende steht ein "Flügel"-Treffen an, das wohl schon länger anberaumt war. Die Parteispitze erwartet den Angaben zufolge, dass sich die Gruppierung bis Ende April auflöst. Ob es dazu kommt, ist unklar.

Andere Parteien sehen das ohnehin kritisch. Selbst eine Auflösung des "Flügels" wäre nur "Augenwischerei", findet etwa FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, denn "die Menschen hinter dem Flügel, ihre Netzwerke und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Gesamtpartei würden unverändert bleiben".

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[BLACKY74]

Update:

Druck der AfD-Spitze
Bericht: Höcke löst rechts*******n "Flügel" auf


jörn Höcke und Andreas Kalbitz: Der Bundesvorstand will, dass der "Flügel" sich auflöst. (Quelle: dpa)

21.03.2020, 18:18 Uhr | küp, dpa

Der Vorstand der AfD hat auf eine baldige Auflösung des rechts*******n "Flügels" gedrungen. Dem will sich die Führungsfigur Björn Höcke nun offenbar beugen.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke beugt sich offenbar dem Druck der Parteispitze und löst die informelle Vereinigung "Flügel" auf. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf mehrere Personen aus der Gruppierung. Ein am Samstagabend erscheinendes Interview mit Höcke solle die Auflösung besieglen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Spitze um Parteichef Jörg Meuthen forderte daraufhin dessen Auflösung.

Die Zukunft des "Flügels" sollte ursprünglich am Samstag auf einem Treffen beraten werden, das aber kurzfristig abgesagt wurde. Grund dafür sollen zahlreiche Absagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des neuartigen Coronavirus sein. Parteichef Jörg Meuthen betonte aber, dies ändere nichts an dem Beschluss des Vorstandes. Auch die darin genannte Frist stehe, sagte er auf dpa-Anfrage.

Vorstand setzt Frist bis Ende April

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der auf eine Aufforderung zur Selbstauflösung an den "Flügel" hinausläuft. Darin hieß es: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst." Zu den prominentesten "Flügel"-Vertretern gehören die Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Etliche Kritiker des "Flügels" in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

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[betaalpha]

Trotz #Corona dürfen wir die #AfD nicht aus den Augen verlieren. Die vermeintliche "Auflösung" ist nur Augenwischerei, um die Öffentlichkeit zu täuschen und dem #Verfassungsschutz möglicherweise in die Quere zu kommen. In der AfD ändert sich nichts nach dieser Entscheidung: Der Flügel ist die "Mitte der Partei" (Gauland) und "integraler Bestandteil" (Meuthen). (Hier unser Artikel: "Diese Sätze der AfD könnten jetzt ihr Ende bedeuten" [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ) Dabei ist der Flügel als offen rechtsextrem und demokratiefeindlich einzustufen. Die gesamte AfD muss überwacht werden! Wir bleiben wachsam ✊ Euer Volksverpetzer-Team

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[pauli8]

Einen guten Betrag zur "Auflösung" des Flügels brachte auch der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Sache mit dem Krebstumor gefiel mir besonders.

[nichdiemama]

Ich fürchte, es macht keinen positiven unterschied, ob der flügel jetzt aufgelöst wird oder nicht. Die brandstifter sind nach wie vor da, sie haben einfluss, sind gut vernetzt innerhalb der afd und darüber hinaus. Dann agieren sie zukünftig ohne die abgrenzung "flügel" zu sein, das macht es für mich fast noch gefährlicher.
Das erschreckende ist die zahl der befürworter, wähler und unterstützer die die afd erreichen kann ohne sich jemals vom flügel abgegrenzt zu haben. Die völkisch nationalen rassisten und antisemiten können offenbar auf weitreichenden rückhalt in der bevölkerung zählen, fast als ob die sich wirklich so etwas wie das 3te reich zurückwünschen.

[pauli8]

So wie der Volksverpetzer (#13) schon andeutete wird es wohl zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz der gesamten AfD kommen.

Auflösung des AfD-"Flügels"

Untrennbar verwachsen

Ein Kommentar von Severin Weiland

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD will sich auflösen. Das soll wie ein Befreiungsschlag wirken, tatsächlich kann und will die Partei nicht von Höcke und den Seinen loskommen.

23.03.2020, 19:36 Uhr



Björn Höcke auf einer Demonstration vor dem Thüringer Landtag, 3. März 2020
Martin Schutt/ dpa

Kanzlerin Angela Merkel befindet sich in häuslicher Quarantäne, ein infizierter Arzt hatte sie geimpft. Kaum war dies bekannt, posteten zwei AfD-Politiker - ein Landtagsabgeordneter und ein Bundestagsabgeordneter – zynische Witze auf Twitter, in denen sie der Kanzlerin Arrest und Gefängnis wünschten. Kurz darauf löschten die beiden AfD-Männer ihre Tweets.

Was das mit der Auflösung des "Flügel"-Netzwerks in der AfD zu tun hat? Es ist genau dieser Geist der sprachlichen Entgrenzung, der in Teilen der AfD längst verbreitet ist und den "Flügel"-Repräsentanten mit befeuern (einer der beiden Abgeordneten ist bekannter Anhänger des "Flügels").

Dabei geht es mitunter auch gegen die eigenen Parteikollegen. Erst kürzlich hatte "Flügel"-Mitgründer und Oberstudienrat Björn Höcke auf einer Veranstaltung davon gesprochen, die internen Kritiker "ausschwitzen" zu wollen – auf einem entsprechenden Videomitschnitt wird er umjubelt. Das gibt eine Vorahnung davon, was dieser Republik blüht, sollten solche Personen jemals an den Hebeln der Macht sitzen.

Am Wochenende hat Höcke angekündigt, den von ihm 2015 mit ins Leben gerufenen "Flügel" bis Ende April aufzulösen. Der Thüringer AfD-Landeschef sah sich dazu gezwungen, nachdem zuvor eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei einen solchen Schritt eingefordert hatte. Diese Mehrheit wiederum handelte unter dem Druck der jüngsten Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, der den "Flügel" als rechts*******n Teil der AfD unter Beobachtung stellte.

Das gilt es festzuhalten: Erst in dem Moment, wo viele Bürgerliche in der Partei um ihre bürgerliche Existenz fürchten, sahen sie sich zum Handeln veranlasst. Denn in der Partei geht die Angst um, es könnte noch schlimmer kommen und eines Tages die ganze Partei beobachtet werden. Diese Sorge ist berechtigt. Höcke nennt sie abschätzig "nervöse Teile" der AfD, die bei erstbester Gelegenheit einen Vorstandsbeschluss "herbeigetrommelt" hätten.

Was aber haben einige der "Gemäßigten" in der AfD, die sich in ihrer Wortwahl mitunter nicht allzu sehr von "Flügel"-Vertretern unterscheiden, nun erreicht? Manche jubeln über diesen Schritt, als sei damit ein Befreiungsschlag gelungen. Doch einen Plan scheinen sie in Wirklichkeit nicht zu haben. Einige reden in den sozialen Netzwerken den "Flügel" weiter klein, sehen darin viele "vernünftige" Mitglieder, die einen "integralen Teil" der Partei darstellten.

In ihrem Bemühen, die Partei irgendwie zusammenzuhalten, täuschen sie sich selbst.
In Wirklichkeit ist für die AfD nichts gelöst, die Probleme gehen erst richtig los. Die Anhänger des "Flügels" sind weiter dabei, haben Einfluss und werden ihn auch weiter nutzen. Das hat Höcke in einem Interview mit seinem Geistesförderer, dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, freiheraus erklärt. Und er hat sogleich das Problem erkannt, was auf die AfD nunmehr zukommt: Der Verfassungsschutz werde "nachstoßen".

Tatsächlich hat das Bundesamt für Verfassungsschutz genau das nicht ausgeschlossen – völlig zu Recht übrigens, wenn es seiner Aufgabe gerecht werden will. In seinem Gutachten zur AfD schreibt das Amt, sollten die "Gestaltungs- und Beeinflussungsspielräume" des "Flügels" in den nächsten Monaten "weiter zunehmen, kommt auch für die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht."

Die Gegner des "Flügels" in der AfD stehen nun vor einem Dilemma: Eigentlich müssten sie den "Flügel" abtrennen, aber ihre Kraft reicht dazu nicht, dazu kämen parteirechtliche Probleme. Und bei manchen gibt es zu einer Trennung schlichtweg nicht den Willen. Zumal der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland bislang keinen Grund sieht, den Bruch mit dem von ihm so lange geduldeten "Flügel" zu vollziehen, dessen Exponenten Höcke er noch unlängst öffentlich zur "Mitte" der Partei zählte.

Sosehr manche in der AfD noch von einer national-konservativen Partei träumen mögen, einer Art rechten CDU der Achtzigerjahre - diese Sehnsucht bleibt eine Illusion. Längst haben die völkischen "Flügel"-Anhänger in der Partei sich breit gemacht, sorgten in jüngster Vergangenheit dafür, dass mancher ihrer Gegner nicht in Ämter kamen oder abgewählt wurden.
Ihr Einfluss bleibt, auch ohne regelmäßige Veranstaltungen unter einem eigenen Signet. Sie gehören längst zur DNA dieser Partei.

So wird es wohl auf längere Sicht zu einer Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz kommen. Es wäre die logische Konsequenz einer Entwicklung, die viele "Flügel"-Gegner in der AfD duldend oder opportunistisch viel zu lange mitgetragen und manche sogar eine Zeit lang befördert haben.

Quelle:

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[BLACKY74]

"Flügel"-Auflösung in der AfD
Verfassungsschutz: "Das ist eine Nebelkerze"


Höcke (l.), Landeschef in Thüringen, und Kalbitz (r.), Landeschef in Brandenburg, haben den "Flügel" aufgelöst, bleiben aber in der AfD aktiv.
(Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild)

Mittwoch, 25. März 2020

Mit der Auflösung des "Flügels" verschwindet die rechts******* Gruppierung innerhalb der AfD zumindest auf dem Papier. Aber ist das Problem damit gelöst? Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer winkt ab und spricht von einer "Nebelkerze".

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften "Flügels" in der AfD einen Schachzug. "Das ist eine Nebelkerze", sagte Kramer in Erfurt. "Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom 'Flügel' tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen."

Kramer bezeichnete die Ankündigung als "szenetypisches Verhalten". Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde der "Flügel" pro forma aufgelöst, die Arbeit aber fortgesetzt. Der "Flügel" gilt als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei. Kramer reagierte damit auf einen Brief der führenden "Flügel"-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

In dem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Schreiben heißt es: "Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft." Höcke ist Thüringer AfD-Chef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Kalbitz hat beide Positionen in Brandenburg inne.

Auch große Skepsis in der Koalition

Zum Wochenbeginn hatten auch Vertreter der Großen Koalition bezweifelt, dass die Auflösung des "Flügels" den Einfluss von Mitgliedern dieser Gruppierung tatsächlich mindern wird. Es handle sich um ein "durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei.

Die "Flügel"-Mitglieder seien schon bisher nicht formal organisiert, sondern hätten sich im Wesentlichen durch "ihre unbedingte Gefolgschaft gegenüber den Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz" definiert, führte Frei aus. Wenn die AfD sich wandeln und gegen den Rechtsextremismus in ihren Reihen vorgehen wolle, müsse sie die Protagonisten des Flügels aus der Partei ausschließen. "Dazu fehlt ihr aber offensichtlich der Wille", konstatierte der CDU-Politiker.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl hatte den Beschluss des AfD-Bundesvorstands als Täuschungsmanöver bezeichnet: "Die AfD führt die Leute mit dieser Ankündigung an der Nase herum." Ein konsequentes Vorgehen wäre auch nach ihren Worten hingegen, wenn die Mitglieder des "Flügels" aus der Partei ausgeschlossen würden. Sie erwarte, dass der nächste Schritt des Verfassungsschutzes die Beobachtung der gesamten AfD sein werde, sagte Högl, die dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste angehört.

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[BLACKY74]

Flügel soll eigene Partei werden
Meuthen schlägt Spaltung der AfD vor


Meuthen sagte, zwei Parteien könnten womöglich mehr Stimmen holen als eine.
(Foto: picture alliance/dpa)

Mittwoch, 01. April 2020

Bisher hält die AfD-Parteiführung den Rechts*******n des Flügel die Treue. Doch seitdem dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, rumort es hörbar. Nun bricht Parteichef Meuthen ein Tabu und schlägt vor, die Partei zu spalten.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat erstmals eine mögliche Abspaltung des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke ins Spiel gebracht. Das kommt einem Tabubruch gleich. Denn in den meisten Parteitagsreden der AfD der vergangenen zwei Jahre durfte ein Wort nie fehlen: "Einheit". In einem Interview mit der Online-Plattform "Tichys Einblick" sagte Meuthen: "Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des Flügels verhindern."

Insgesamt ließen sich bei einer Teilung in zwei Parteien wohl mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der "derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation", erklärte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla leitet. Meuthen betonte, es gehe keineswegs um eine Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD. Denn beide Lager hätten in allen Bundesländern Anhänger. Seine Idee einer Teilung sei als "Beitrag zu einer Strategie-Debatte, die wir ergebnisoffen führen sollten" gedacht, sagte Meuthen. Dabei dürfe es "keine Denkverbote geben". Viele Parteifreunde hätten sehr emotional auf seinen Denkanstoß reagiert - "das reicht von begeistertem Zuspruch bis hin zu fundamentaler Ablehnung".

Zustimmung aus Berlin

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, sagte: "Das ist ein sehr interessanter Ansatz, den man durchaus diskutieren sollte." Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärte: "Die AfD vereinigt das demokratische Spektrum rechts von der Mitte." Sie müsse "rote Linien zu extremistischen und nicht politikfähigen Personen ziehen".

Wenige Stunden vor der Veröffentlichung von Meuthens Interview hatten Chrupalla und die beiden Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Der Text, in dem von einer "Rückkehr zur inneren Einheit der Partei" und vom "freiheitlich-sozialen Kurs" der AfD die Rede ist, wurde von einigen Funktionären der Partei als Friedensangebot an die Rechtsnationalen verstanden. Der Flügel war, nachdem ihn der Verfassungsschutz im März als rechts******* Bestrebung eingestuft hatte, vom Bundesvorstand der Partei zur Selbstauflösung gedrängt worden. Neben Höcke stand zuletzt der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz an der Spitze des informellen Zusammenschlusses.

Entsprechend positiv wurde die Stellungnahme in Flügel-Kreisen aufgenommen. Auf der Facebook-Seite des Flügels wurde sie mit dem Kommentar "Für eine geeinte und starke AfD! Wir lassen uns nicht spalten! Danke, Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Alice Weidel." gepostet. Eine Gruppe von teilweise anonymen Gegnern Meuthens lancierte unterdessen im Internet eine Rücktrittsforderung an den Parteichef. Pazderski kommentierte das mit der Bemerkung, dieser Aufruf sei eine "Initiative der Frustrierten und Abgehängten". Höcke und Kalbitz hatten Ende März die Auflösung des einflussreichen Netzwerks angekündigt. In einem Brief erklärten sie: "Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen." Thüringens Verfassungsschutz hatte das als Nebelkerze gewertet.

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[betaalpha]

Flügel soll eigene Partei werden*
Meuthen schlägt Spaltung der AfD vor

Hat das was mit dem Datum 01.04. zu tun?*

[Kneter33]

Ich glaube das die Irren das Ernst meinen @betaalpha.
Die AfD wird denen wohl zu lahm sein weil die nicht im Stechschritt deren Kurs verfolgen.

[Wornat1959]

AfD-Aufspaltung
Meuthen macht den Lucke

Der Höcke-Flügel soll austreten? Jörg Meuthen setzt sich mit diesem Vorschlag Spaltungsvorwürfen aus. Seine Idee einer bereinigten AfD ist chancenlos, ihr fehlt Rückhalt.

Eine Analyse von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

2. April 2020, 16:14 Uhr 70 Kommentare


Stellt eine Abtrennung der AfD vom Höcke-Flügel zur Diskussion: Jörg Meuthen. © Matthias Schrader/​AP/​dpa

Jörg Meuthen ahnte, dass es Widerspruch geben würde: "Manchmal braucht es den Mut, auch einmal gegen den Strich zu denken", twitterte er und verlinkte ein Interview, in dem er dem Höcke-Flügel der AfD nahelegt, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der im Westen stärkere bürgerlich-konservative Teil der Partei und die den Osten dominierenden völkischen Nationalisten könnten gemeinsam nicht erfolgreich sein, konstatiert er darin. "Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten", sagt Meuthen. Um das Wählerpotenzial zu vergrößern, bedürfe es einer Trennung. So würde der bürgerliche Teil der AfD für "scharenweise sich als konservativ verstehende Wähler" aus Union und FDP attraktiv, sagt er. Die sozialpatriotische Höcke-AfD wiederum könne im Osten der Linkspartei Wähler abnehmen.

Meuthen schien die derzeitige Stimmungslage für einen solch radikalen Vorstoß geeignet: Die westdeutschen Landesverbände, die die Mehrheit der Partei stellen, erzwangen vor wenigen Tagen, dass der Höcke-Flügel seine Aktivitäten einstellen muss. Zeitgleich entzogen Parteigerichte mehreren AfD-Radikalen das Mitgliedsbuch: dem Antisemiten Wolfgang Gedeon oder dem Meuthen-Erzfeind und Stuttgarter Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Und einen von Meuthen und seinem – in Höckes Kreisen akzeptierten – Co-Chef Tino Chrupalla veröffentlichten Aufruf zur verbalen Mäßigung hatte die Partei überwiegend positiv aufgenommen. Und beide Parteichefs sind bis Ende 2021 gewählt.

Die Flügel-Auflösung hatte der Parteivorstand vor wenigen Wochen noch mit großer Mehrheit unterstützt – und zugleich für ausreichend befunden. Doch Meuthen will mehr: Er will die Höcke-Anhänger von der Partei abtrennen. Weil – wie er richtig erkannt hat – "die Haltungsgemeinschaft" des Flügels sich durch dessen formelle Auflösung "deshalb doch nicht in Nichts auflöst". Das erläuterte er [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], den er auf die aufkommende Kritik an seinem Interview folgen ließ – ein Versuch, die Deutungshoheit zu behalten.

"Geeignet, die Partei zu spalten"

Denn die von Meuthen ins Gespräch gebrachte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wird ausschließlich als Spaltungsaufruf verstanden. So ist es oft in der politischen Kommunikation, wo die Rezeption der Botschaft und die darauf folgende Diskussion viel entscheidender sind als der ursprüngliche Inhalt. Höckes rechte Hand, Thüringens Co-Landeschef Stefan Möller, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Weder Chrupalla sprang bisher Meuthen bei, noch Parteivize Stephan Brandner ("Teilung ist kein Ansatz für die Zukunft unserer Partei."), auch nicht die Vorstandsmitglieder Beatrix von Storch ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) oder Carsten Hütter ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]). Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland nannte den Vorstoß "extrem unpolitisch", Höcke selbst "töricht und verantwortungslos". Auch AfD-Vorstandsbeisitzerin Sylvia Limmer, die mit Meuthen im Europaparlament sitzt, hält die Diskussion auf Nachfrage von ZEIT ONLINE für zulässig, eine Spaltung der AfD aber "wäre falsch". Und Rüdiger Lucassen, AfD-Chef aus NRW, dessen Landesverband die Auflösung des Flügels maßgeblich betrieb, bescheinigt Meuthen, sein Vorstoß sei "geeignet, die Partei zu spalten".

Hinzu kommt, dass Meuthen sein Interview offenbar mit niemandem vorher abstimmte. Die Veröffentlichung sei für den Vorstand "völlig überraschend" gewesen, sagt Limmer. So etwas kommt auch in der AfD nicht gut an, obwohl sie sich als die Partei der Meinungsfreiheit versteht. Wer aber wollte, konnte ahnen, dass Meuthen eine eigene Agenda entwickeln würde: Ein diese Woche veröffentlichter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] für "Die Rückkehr zur inneren Einheit der Partei" war von Chrupalla unterzeichnet, von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und von Gauland – Meuthen fehlte.

Strategisch ist Meuthens Ansinnen nachvollziehbar: 2021 stehen wichtige Landtagswahlen in westdeutschen Landesverbänden an, auch bei der Bundestagswahl – für die er selbst kandidieren könnte – räumt er einer rechtskonservativ statt völkisch ausgerichteten AfD größere Chancen ein. Denn der völkische Nationalismus des Höcke-Flügels kommt nur im Osten gut an, wie die Wahlergebnisse zeigten, im Westen schreckt er Wähler ab. Im ZEIT ONLINE vorliegenden Strategischen Konzept der AfD für 2019–2025 heißt es deshalb auch, die Wähler seien der Ansicht, "dass sich die AfD nicht ausreichend vom rechten politischen Rand abgrenzt". Das hindere die AfD, ihr bundesweites Wählerpotenzial von 19 Prozent auszuschöpfen. Derzeit drohen die Umfragewerte unter zehn Prozent zu fallen. Auch das könnte Meuthen bewogen haben, sein Abtrennungsszenario öffentlich darzulegen.

"Ein Parteichef muss integrativ sein"

Ließe sich Meuthens Gedankengebäude umsetzen, bliebe nach der Abtrennung der Höcke-Anhänger eine rechtskonservative, ordoliberal ausgerichtete AfD übrig, die den Euro ablehnt, ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild anstrebt, sich ausweislich ihres derzeitigen Programms aber auch gegen Minarette ausspricht und den Islam und Muslime in Deutschland als Gefahr ansieht. Gut möglich wäre, dass Meuthens AfD sich programmatisch sogar entradikalisiert, sollten die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachteten Nationalisten um Höcke nicht mehr Teil der Partei sein, und etwa auf Einschränkungen der Religionsausübungsfreiheit verzichtet. Die Höcke-Partei wiederum dürfte in der Fünf-Prozent-Ecke enden, weil die Geheimdienstbeobachtung Wähler in Scharen abschreckt. Das zeigte sich zuletzt bei der NPD.

Doch es ist unrealistisch, dass Meuthens Plan aufgeht. Zwar hat er Erfahrung im Abtrennen: Um den Rückzug des antisemitischen Stuttgarter Landtagsabgeordneten Gedeon zu erzwingen, war er 2016 mit einigen Getreuen aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Später fusionierten die beiden Teile wieder, Gedeon ist seither fraktionslos. Die Parteigeschichte aber ist voll von gescheiterten bürgerlich-konservativen Ausgründungen: Bernd Luckes Liberal-konservative Reformer etwa, und Frauke Petrys Blaue Partei blieben mitleiderregende Kleinprojekte. Ähnlich erging es André Poggenburgs völkischem Aufbruch deutscher Patrioten – einer Art Flügel-Kopie. Nach jeder Abtrennung stand die AfD etwas weiter rechts.

Das wäre auch nach einem möglichen Abgang Meuthens so. Ihn bläst nun derselbe Gegenwind an, wie ihn Lucke oder Petry in der AfD spürten. Auch sie waren nach anfänglicher Unterstützung der Parteinationalisten auf Distanz gegangen und wurden daraufhin abgewählt oder rausgemobbt. Selbst Meuthens flügel-kritische Unterstützer sehen jetzt wenig Chancen, dass der Parteichef [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unbeschädigt übersteht. Es gehe jetzt um Meuthens politisches Überleben, ist zu hören. Für ihn spricht nur noch, dass es derzeit keinen Kandidaten gibt, der ihn an der Spitze schnell ersetzen könnte. Selbst NRW-Chef und Flügel-Gegner Lucassen geht zu Meuthen auf Distanz: "Man kann nicht als Chef einer Partei mit solchen Thesen an die Öffentlichkeit gehen, die als Auflösung oder Spaltung verstanden werden können", sagt er. "Ein Parteichef muss integrativ sein." Meuthen steht jetzt im Überlebenskampf.

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[Kneter33]

Leider zeigt uns die Geschichte das die noch halbwegs Normalen bei der AfD scheitern werden und Typen wie Höcke und Co siegen werden.
Eigentlich schade,
zu Beginn der Partei hatte man noch bisl Hoffnung bevor dann der Völkisch Nationale Irrsinn seinen Lauf genommen hat.

[Avantasia]

Zum Glück zeigt sich aber auch, dass in Krisenzeiten wie diesen, von denen mal so
gar nichts kommt und die dadurch massig Stimmen verlieren.

Super deren Patriotismus, mehr als hetzen können sie halt nicht.

[sunsetstrip]

Der erste gute Vorschlag von Meuthen. Hinterher teilt sich also dann alles in die strukturell faschistoiden Ordoliberalen (AfD), die niemand braucht, weil das die FDP auch drauf hat, die dann Kreide fressen und die offen faschistischen Flügelianer.

Nicht ausgeschlossen ist aber eine weitere Kooperation, wie sie mit etlichen Organisationen des rechts*******n Spektrums informell ja schon besteht. Wachsam bleiben.

[BLACKY74]

"Strategischer Denkansatz"
Meuthen kassiert seine AfD-Spaltungsidee


Meuthen sieht sein Scheitern ein - hält sich mit dem Verweis auf einen falschen Zeitpunkt aber eine Hintertür offen.
(Foto: imago images/Christian Thiel)

Samstag, 04. April 2020

Nur eine Überlegung und keine Forderung: AfD-Chef Meuthen räumt ein, seine Spaltungsidee missverständlich formuliert zu haben. Die einhellige Ablehnung seiner Idee, wertet er nun als unübersehbares Zeichen für einen starken Willen zur Einheit der Partei.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat seinen Vorstoß zur Spaltung der Partei in zwei Teile als Fehler bezeichnet. Er hätte "klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung - das war sicherlich ein Fehler", räumte Meuthen in der rechts-konservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" ein. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für seine Äußerungen "ungünstig" gewesen.

Mit Blick auf den Wirbel, den sein Vorstoß in der Partei auslöste, schlug er nun vor: "Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten, und zwar auf allen Seiten."

Meuthen hatte im Online-Magazin "Tichys Einblick" angeregt, über eine Trennung der Partei in einen "freiheitlich-konservativen" Teil und den rechts*******n "Flügel" nachzudenken. Dieser Vorstoß hatte ihm massive Kritik auf der AfD eingebracht - und zwar über die zerstrittenen Parteiflügel hinweg.

"Ich habe weder eine Spaltung der Partei gefordert, schon gar nicht eine in Ost und West, und ich habe auch nicht, wie kolportiert wird, ein Ultimatum gestellt", stellte Meuthen nun klar. "Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht."

Dass die Option einer Spaltung der AfD auf dermaßen einhellige Ablehnung stieß, habe zumindest in einem Punkt Klarheit ergeben: "Es ist unübersehbar, dass der Wille zur Einheit alles andere überlagert - und dann ist so auch vorzugehen", sagte Meuthen.

Vor allem Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte die Partei zur Einheit aufgerufen. In einem rechten Youtube-Kanal sagte er: "Ich bin mir sicher, dass diese Partei jeden verabschieden wird, der weiter versuchen wird, unsere AfD als letzte wirkliche Möglichkeit, dieses Land vom Kopf auf die Füße zu stellen, zu verzwergen(...)". Als Drohung an Meuthen wollte er dies allerdings nicht verstanden wissen.

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[BLACKY74]

Update:

Nach Spaltungsvorstoß
Meuthen drohte Parteiausschluss


Dem "Spiegel" zufolge wäre Meuthen gerne der Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl.
(Foto: dpa)

Freitag, 10. April 2020

Der Vorschlag von AfD-Chef Jörg Meuthen, die Partei aufzuspalten, hat ihn einem Bericht zufolge an den Rand eines Parteiausschlussverfahrens gebracht. Hintergrund könnte demnach die kommende Bundestagswahl sein.

Im Machtkampf der AfD-Führung ist nach einem Medienbericht auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Parteichef Jörg Meuthen im Gespräch gewesen. Bei der Bundesvorstandssitzung zu Wochenbeginn sei eine Beschlussvorlage debattiert worden, die ein solches Verfahren möglich gemacht hätte, berichtet der "Spiegel". In der "Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz" hieß es demnach, Meuthens öffentliche Aufforderungen seien "destruktiv" und "zum Schaden der gesamten Partei" gewesen.

Meuthen hatte Anfang April im Online-Magazin "Tichys Einblick" angeregt, über eine Trennung der Partei in einen "freiheitlich-konservativen" Teil und den rechts*******n "Flügel" nachzudenken. Zuvor hatte der Parteichef öffentlich geäußert, dass nicht alle "Flügel"-Mitglieder komplett auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. In der Beschlussvorlage wurde am Ende wiederholt betont, Meuthen habe der AfD "sehr geschadet", wie der "Spiegel" weiter berichtete.

In der AfD kann ein formales Ausschlussverfahren angestrengt werden, wenn jemand seiner Partei "schweren Schaden" zufügt. Die Vorlage hätten Meuthens Ko-Parteichef Tino Chrupalla, Fraktionschefin Alice Weidel und Vorstandsmitglied Stephan Brandner eingebracht. Am Ende wurde eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beschlossen. Meuthen räumte darin ein, einen "großen Fehler" begangen zu haben.

Der harte Umgang des Bundesvorstands mit dem Parteichef könnte laut "Spiegel" mit einem Konkurrenzkampf um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl zu tun haben. Fraktionschefin Weidel würde gerne wieder Spitzenkandidatin werden, wie das Magazin aus ihrem Umfeld erfuhr. Aber auch Meuthen, der vom Europaparlament in den Bundestag wechseln wolle, liebäugele mit dem Posten. Er wolle im Doppel mit Beatrix von Storch antreten, schrieb der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Auf Anfrage des Magazins hätten beide dies bestritten.

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Kalbitz will Einfluss bundesweit
Dem Flügel genügt der Osten nicht


Die AfD-Rechtsaußen Kalbitz (li.) und Höcke haben sich wohl erfolgreich gegen den Angriff des Parteichefs Meuthen gewehrt.
(Foto: picture alliance/dpa)

Samstag, 11. April 2020

Aus verschiedenen Ecken der AfD wird betont, die Debatte um die Aufspaltung der Partei sei beendet. Der offiziell aufgelöste "Flügel" nutzt die Gelegenheit, seinen Machtanspruch zu festigen.

Die führenden Köpfe des Rechtsaußen-Flügels der AfD streben nach eigenen Angaben keine Abspaltung im Osten an - auch wenn ihre Strömung dort deutlich höhere Zustimmung erfährt als im Westen. "Die Theorie, Björn Höcke und ich arbeiteten mittelfristig an der Abspaltung einer Ost-AfD, ist hanebüchener Blödsinn und im höchsten Grade unpolitisch", sagte der Brandenburger Landes- und Fraktionschef der AfD, Andreas Kalbitz. "Auch uns geht es um politischen Einfluss auf Bundesebene und die Zahl der Wähler ist im Westen nun einfach größer", fügte Kalbitz hinzu.

Er betonte, das funktioniere trotz aller "Meinungspluralität" nur als "einige AfD" oder gar nicht. Zu Spekulationen über einen Ost-Ableger, die in der Partei zuletzt die Runde machten, sagte er: "Ich finde es fast ein wenig beleidigend, wenn uns jemand so eine kleingeistige strategische Fehlleistung unterstellt." Zu der von Parteichef Jörg Meuthen initiierten Diskussion über eine mögliche Spaltung der AfD in eine "freiheitlich-konservative" und eine "sozial-patriotische" Partei, sagte er, diese Debatte sei auf der Ebene der Entscheidungsträger bereits beendet. "Es gab dazu im Bundesvorstand eine Aussprache, Herr Meuthen hat eingeräumt, dass dieser Alleingang ein großer Fehler war und Punkt."

Kalbitz gehört zum Bundesvorstand der Partei. Er gilt neben dem Thüringer AfD-Chef Höcke als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen "Flügels", der vom Verfassungsschutz als rechts******* Bestrebung eingestuft und beobachtet wird. Die Gruppierung hatte auf Geheiß der Parteispitze im März ihre Selbstauflösung angekündigt. Der "Flügel" werde seine Online-Aktivitäten und Veranstaltungen vollumfänglich einstellen, sagte Kalbitz. "Wir nehmen den Beschluss des Bundesvorstandes ernst und haben auch nicht die Absicht, den Flügel als informellen Zusammenschluss unter einem anderen Namen weiterzuführen, nach dem Motto "Raider heißt jetzt Twix"", betonte der ehemalige Zeitsoldat.

"Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes"

Darüber, was diese "Auflösung" bringe, sei man in der Partei allerdings geteilter Meinung. "Die AfD-Mitglieder, die sich beim 'Flügel' verortet haben, sind ja weiterhin Mitglieder der Partei und werden sich auch weiter engagieren und einbringen." Auch bestehe in der AfD große Übereinstimmung hinsichtlich der "politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, der durch sein Vorgehen gegen die AfD seinen Neutralitätsanspruch verloren hat". Der Bundesvorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, sich um eine Klärung des von ihm selbst bestrittenen Vorwurfs, er sei früher Mitglied der inzwischen verbotenen rechts*******n Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen, zu kümmern. Die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Jemand, der dort früher Mitglied war, darf damit nicht AfD-Mitglied sein.

Er habe beim Verfassungsschutz bereits ein anwaltliches Auskunftsersuchen gestellt, sagte Kalbitz. "Ich möchte wissen, was über mich gesammelt wurde und was in dem Gutachten steht, das Grundlage sowohl für die "Flügel"-Beobachtung, als auch die meiner Person war". Es sei "ein Unding", dass manchen Medien "angeblich geheime Gutachten zu politisch günstigen Zeitpunkten vorliegen, von denen der Betroffene selbst aber nichts erfahren darf und über die Medien lancierte Vorhaltungen nicht sauber belegt werden". Dies habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Auch das Thema "Beobachtung von Mandatsträgern werden wir juristisch angehen", da man in der AfD starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen habe.

Die AfD liegt in bundesweiten Wählerumfragen derzeit bei rund zehn Prozent, und damit unter dem Stimmenanteil von 12,6 Prozent, den sie bei der Bundestagswahl 2017 erreicht hatte. Meuthen hatte Anfang April auf mögliche Chancen hingewiesen, die aus einer Trennung der zwei Strömungen womöglich erwachsen könnten. Später ruderte er zurück. Von einer Ost-West-Trennung wollte auch er nichts wissen.

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[BLACKY74]

Trotz Auschwitz-Äußerung
AfD belässt es bei einer Ermahnung Höckes


Hatte sich nach eigenen Aussagen beim Flügel-Treffen "in Rage geredet".
(Foto: dpa)

Freitag, 17. April 2020

Mit einem Auschwitz-Wortspiel sorgt AfD-Politiker Höcke auf einem Treffen des "Flügels" für Aufsehen. Seine Partei spricht dafür nur eine Missbilligung aus. Parteikollege Kalbitz wird vom Bundesvorstand dagegen deutlich härter in die Mangel genommen.

Die Parteispitze der AfD hat trotz massiver Kritik aus der Mitgliedschaft keine Ordnungsmaßnahmen gegen den Thüringer AfD-Landeschef und Partei-Rechtsaußen, Björn Höcke, verhängt. Der Bundesvorstand der Partei beschloss mit zehn Ja-Stimmen, "dass Herrn Björn Höcke eine Missbilligung wegen seiner am 06.03.2020 auf der 'Flügel'-Veranstaltung in Schnellroda getätigten Äußerung ausgesprochen wird". Auf eine Ämtersperre oder andere Ordnungsmaßnahmen verzichtete die Parteispitze. Zwei Angehörige des Vorstandes stimmten gegen den Beschluss, ein Mitglied enthielt sich.

Höcke hatte bei dem Treffen von Anhängern des rechtsnationalen Flügels aus Sachsen-Anhalt am 6. März über Parteimitglieder gesprochen, "die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben". Er sagte weiter: "Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden" sollten aus der Partei.

Höcke selbst nahm an der Telefonkonferenz teil. Er erklärt nach Angaben eines Vorstandsmitglieds, er habe sich bei der Veranstaltung in Schnellroda wohl in Rage geredet. Es war nicht das erste Mal, dass sich Höcke vor dem Bundesvorstand wegen einer Äußerung rechtfertigen musste. Diskussionen hatte es unter anderem wegen seiner 2017 erhobenen Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" gegeben.

Kalbitz soll Kontakte offenlegen

Hart ging der Bundesvorstand dagegen mit seinem Weggefährten, dem Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz ins Gericht. Kalbitz, der selbst Mitglied des Parteivorstandes ist, wurde in der Telefonkonferenz aufgefordert, "eine Liste der politischen Organisationen und Vereinigungen vorzulegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen er in Kontakt gestanden hat". Insbesondere solle er seine Beziehungen zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und dem Witikobund erläutern. Mit sieben Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fiel das Abstimmungsergebnis hier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur knapper aus.

Begründet wurde die Forderung an Kalbitz damit, dass die Vorwürfe, ein Bundesvorstandsmitglied der Partei sei Mitglied in rechtsextremistischen Vereinen gewesen, dem Ansehen der AfD schadeten. Der Parteivorstand müsse sich daher selbst ein "Bild über die Kontakte und Beziehungen von Andreas Kalbitz machen". Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das heißt, wer dort früher Mitglied war, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Höcke und Kalbitz sind die bekanntesten Vertreter des rechten "Flügels" der Partei. Der Verfassungsschutz stuft die Strömung, die auf Druck der Parteispitze für Ende April offiziell ihre Auflösung angekündigt hat, als rechtsextrem ein.

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Ex-AfD-Politiker
Gedeon scheitert erneut vor Verfassungsgerichtshof

Der Antisemit Wolfgang Gedeon trat 2016 aus der baden-württembergischen AfD-Fraktion aus. Inzwischen will er wieder dazugehören - doch der Verfassungsgerichtshof ließ seinen Antrag abprallen.


Wegen seiner kruden und verschwörungstheoretischen Reden berüchtigt: Wolfgang Gedeon im Stuttgarter Landtag (Archiv)
Tom Weller/ DPA

17.04.2020, 12:06 Uhr

Der baden-württembergische Politiker Wolfgang Gedeon ist im Streit über seine Mitarbeit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag erneut vor Gericht gescheitert. Gedeon wollte vom Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg feststellen lassen, dass er weiter der AfD-Fraktion angehört.

Doch das Gericht wies den Antrag zurück: Der Verfassungsgerichtshof entscheide nur über die Auslegung der Landesverfassung, nicht über die Feststellung einer Fraktionsmitgliedschaft, hieß es zur Begründung. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] fiel demnach bereits am 14. April.

Gedeon hatte im Juli 2016 nach Antisemitismusvorwürfen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und war seither fraktionslos. Der Fall löste damals [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus.

Das Gericht hatte bereits im vergangenen Dezember einen Eilantrag Gedeons zurückgewiesen, mit dem er die Fraktion verpflichten wollte, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen.

Gedeon hat sich in der Vergangenheit immer wieder offen antisemitisch geäußert. Er ist zudem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] berüchtigt. Im März spekulierte er etwa, das Coronavirus sei womöglich ein Biowaffenangriff aus den USA. Das Bundesschiedsgericht der AfD warf ihn schließlich vor einem Monat [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Gedeon kündigte daraufhin an, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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