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Nach dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle entwickelt das BKA ein System, das potenzielle Rechtsterroristen identifizieren soll. Doch bis die Polizei damit arbeiten kann, wird es nach Recherchen von WDR und NDR noch dauern.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Die offizielle Zahl klingt wenig besorgniserregend: Nur 53 Rechtsextremisten gelten in Deutschland derzeit als Gefährder. Personen also, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit eine schwere Straftat wie etwa einen Terroranschlag zutrauen.

Die wahre Zahl dürfte weitaus größer sein. Experten befürchten, dass das Terrorpotenzial der rechten Szene - auch acht Jahre nach dem Auffliegen des NSU - unterschätzt wird. Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Anschlag auf eine Synagoge sowie einen Döner-Imbiss in Halle im vergangenen Jahr haben die Behörden aufgeschreckt. Der Verfassungsschutz geht immerhin von rund 12.700 gewaltorientierten Rechts*******n in Deutschland aus. Doch welcher Rechtsextremist ist womöglich auch ein potenzieller Attentäter?

Um das herauszufinden, setzten Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden der Länder auf ein neues Risikobewertungssystem mit dem Namen RADAR - regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos. Bei Islamisten wird dieses Instrument zur Bestimmung der Gefährlichkeit einer Person bereits seit geraumer Zeit eingesetzt. 660 Menschen aus der islamistischen Szene gelten inzwischen als Gefährder.

Erste Konzepte

Bald sollen mit RADAR auch gefährliche Neonazis identifiziert werden. Doch bis die Polizei mit dem neuen System die rechte Szene durchleuchten kann, wird es noch lange dauern.

Nach Informationen von WDR und NDR hat das BKA gerade einmal erste Konzepte für ein RADAR-System im Rechtsextremismus erstellt. Demnach soll das System von BKA-Experten aus dem Bereich der Operativen Fallanalyse gemeinsam mit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt, den Landeskriminalämtern Sachsen und Nordrhein-Westfalen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) entwickelt werden. "Eine flächendeckende Anwendung wird für das Frühjahr 2022 angestrebt", teilte eine BKA-Sprecherin auf Anfrage mit.

Verurteilte Straftäter als Gefährder bekannt

Das neue Instrument soll helfen, besonders gefährliche Extremisten frühzeitig zu erkennen - und zwar noch bevor sie schwere Straftaten begehen können. Etwas, was den Behörden derzeit offensichtlich noch schwerfällt. Als rechte Gefährder eingestuft wurden zu einem großen Teil jene Personen, die bereits Straftaten begangen haben - bis hin zu Terroranschlägen. Von den 53 rechten bislang identifizierten Gefährdern sitzen derzeit 24 in Haft.

Man müsse daher in der Analyse der Szene besser werden und das schnell, heißt es im BKA. RADAR-Rechts soll dabei helfen, ganz nach dem Vorbild von RADAR-iTE für Dschihadisten. Dort müssen die Ermittler 72 Fragen zu dem jeweiligen Extremisten beantworten. Gibt es Vorstrafen? Wie ist die familiäre Situation? Hat die Person Zugang zu Waffen? Liegen psychische Erkrankungen vor? Am Ende stehen eine Gesamtpunktzahl und ein Farbcode. Rot steht dabei für die gefährlichste Kategorie.

Das Problem der "Mischszenen"

Die RADAR-Bewertung fließt dann in die Frage ein, wie ein Extremist von den Sicherheitsbehörden weiter "bearbeitet" werden soll. Ob etwa eine umfassende Überwachung notwendig ist, oder ob eine sogenannte Gefährder-Ansprache, also ein Hausbesuch durch Polizeibeamte, vielleicht ausreicht, um die Person von etwaigen Straftaten abzuhalten.

Inzwischen sind sich die Fachleute allerdings einig, dass sich die Faktoren, die einen Islamisten zu einem potenziellen Attentäter machen, nicht so einfach auf die rechte Szene übertragen lassen. Etwa müsse man bei Rechtsextremisten vermehrt auch sogenannte "Mischszenen" betrachten, beispielsweise Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder von Motorradclubs mit rechter Gesinnung.

Und selbst mit dem neuen Risikobewertungssystem werden nicht alle rechts*******n Gewalttäter aufgespürt werden können. Denn, so sagte BKA-Präsident Holger Münch im vergangenen Jahr, man brauche dazu "Biografien von Tätern in ausreichender Anzahl". Auf Gefährlichkeit überprüfen können die Staatsschützer eben nur jene Extremisten, die ihnen auch bekannt sind. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, und Stephan B., der Attentäter von Halle, waren beide nicht auf dem Schirm der Behörden.

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Rechter Terror - eine Chronologie
Kein neues Phänomen

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist wird verdächtigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Ein Blick in die Geschichte der *******n Rechten zeigt: Terror ist kein neues Phänomen.

Von Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de

Nachdem sich der Verdacht auf einen rechts*******n Tathintergrund im Fall Lübcke erhärtet hat, wächst die Sorge vor einer Wiederkehr des rechten Terrors.

Dass es - auch nach der Selbstenttarnung des NSU - ein Potenzial für Rechtsterrorismus gibt, zeigte bereits eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Behörde bezog sich bei ihrer Einschätzung unter anderem auf Gruppierungen wie "Oldschool Society", die "Gruppe Freital" oder die "Freie Kameradschaft Dresden".

Politiker als Ziel rechter Gewalt

Weitere Hinweise auf terroristische Bestrebungen gab es in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder. So fanden Ermittler bei Razzien in der rechts*******n Szene sogenannte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch wegen Gruppen wie "[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]", "Revolution Chemnitz" oder der Drohschreiben eines vermeintlichen NSU 2.0 warnen Experten schon länger vor einer neuen Generation Rechtsterroristen.

Dass Rechts******* Politiker wie Walter Lübcke als Ziel von Gewalt ausmachten, sei keinesfalls ungewöhnlich für die gewaltbereite rechts******* Szene, meint Daniel Köhler. Er ist Gründer der Initiative "German Institute on Radicalization and De-Radicalization Studies" und hat eine Datenbank zum Rechtsterrorismus erstellt.

Sollte sich der Verdacht der Ermittler bestätigen, sei das Besondere an dem Fall aber, dass es nicht bei einer Drohung blieb, sondern der Anschlag auch durchgeführt wurde. Oftmals werde Gewalt eher gegen andere Ziele wie Flüchtlinge ausgeübt oder die potenziellen Attentäter würden vorher von den Behörden entdeckt. Vergleichbar sei der Fall in jüngster Zeit am ehesten mit dem Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Mindestens 229 Opfer seit den 1970ern

Ein Blick auf Zahlen zu rechts*******m Terror in Deutschland zeigt, dass dieser kein neues Phänomen ist. Auf das Konto rechts*******r Terroristen gehen Köhlers Datenbank zufolge 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle.

Köhler hat die Zahlen im Rahmen einer quantitativen Studie zusammengetragen und dafür Behördenberichte seit Anfang der 1970er-Jahre ausgewertet. Die Zahlen sind Mindestangaben, wie Köhler sagt, da sie nur abgeschlossene und von den Behörden als rechtsterroristisch gewertete Fälle beinhalten. Verdachtsfälle wurden darin nicht berücksichtigt.

Mitglieder der "Wehrsportgruppe Hoffmann"

Wehrsportgruppen

Die Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland reicht noch weiter als bis zu den 1970ern zurück. Prominentes Opfer eines rechten Anschlages wurde im April 1968 Rudi Dutschke, Kopf der Studentenbewegung. Er wurde auf offener Straße niedergeschossen. Später fanden die Ermittler bei dem Täter ein Hitler-Portät und eine Ausgabe des Buches "Mein Kampf".

Ab den 1970ern bildeten sich zahlreiche rechtsterroristische Gruppen wie die "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" oder die von NPD-Mitgliedern ins Leben gerufene Gruppe "Europäische Befreiungsfront", die sich als "Kampfgruppe gegen den Kommunismus" versteht.

1973 gründete Karl-Heinz Hoffmann seine Wehrsportgruppe. Es folgten zahlreiche andere, wie die Wehrsportgruppe Neumann in Hamburg, die Werwolf-Gruppe des Neonazis Michael Kühnen oder die Hepp-Kexel-Gruppe, die mehrere Bombenanschläge durchführte.

Rechte Netzwerke

Als schwerster Terrorakt Nachkriegsdeutschlands gilt das Oktoberfestattentat vom 26. September 1980. Der Rechtsextremist Gundolf Köhler ermordete mit einer selbstgebauten Bombe zwölf Menschen. 213 Menschen wurden verletzt. Köhler war Anhänger der Wehrsportgruppe Hoffmann. Der Anschlag wurde von Ermittlern dennoch als Tat eines Einzelnen gewertet.

Im Oktober desselben Jahres erschoss ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe den Verleger Shlomo Lewin, ehemaliger Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, und dessen Lebensgefährtin Frieda Poeschke.

Anfang der 1980er-Jahre verübten die sogenannten Deutschen Aktionsgruppen Bombenanschläge, unter anderem in Hamburg und Baden-Württemberg. Zwei Menschen wurden getötet, mehrere verletzt. Das Geld für Anschläge beschafften sich die Terrorzellen durch Banküberfälle.

Der Aufbau der Gruppen ging maßgeblich auf Manfred Roeder zurück. Roeder war monatelang auf der Flucht, lebte im Ausland und baute so ein Netzwerk auf - unter anderem mit Kontakten in den Iran und die USA, offenbar auch zum Ku-Klux-Klan (KKK). Auch mit den späteren Terroristen des NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, war er in Kontakt.

Ausgebrannte Wohnung in einem Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge in Hamburg nach einem Anschlag der Deutschen Aktionsgruppen.

Enttarnung des NSU

Mundlos und Böhnhardt begangen am 4. November 2011 Selbstmord. Nach dem Mord an zehn Menschen flog damit die Terrorzelle des NSU auf. Im Juli 2018 wurde Beate Zschäpe wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das OLG sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten. Nebenankläger und Beobachter des Prozesses fordern nach wie vor eine lückenlose Aufklärung des rechtsextremistischen Netzwerkes hinter dem NSU.

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