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Bis jetzt gibt es nicht weniger als 19 verschiedene Systeme, mit denen Ermittler Straftaten erfassen. Das soll sich ändern: Die Innenminister von Bund und Ländern wollen eine zentrale Datenbank. Auf ihrer Konferenz gab es viele weitere Beschlüsse.

Die Polizei in Deutschland wird erstmals eine gemeinsame Datenbank bekommen, um Straftaten über Ländergrenzen hinweg besser bekämpfen zu können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte dies am Rande des Treffen der Innenminister von Bund und Ländern "wegweisend". Bislang gebe es bundesweit 19 verschiedene Systeme zur Datenerfassung. "Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Modernisierung", sagte der CDU-Politiker.

Der Beschluss für eine einheitliche Datenbank sei "eine Zäsur" für die Polizei, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon. Künftig könne "jeder Polizist in Deutschland mit einem Knopfdruck allen Daten erhalten", sagte der Christdemokrat. Damit könne die Polizei besser arbeiten.

Höhere Bußgelder, schärfere Strafen

Einigungen gab es auch bei zahlreichen weiteren Themen. Hier die wichtigsten im Einzeln: Für Verkehrssünder sollen die Bußgelder erhöht werden, "wo Menschenleben gefährdet werden". Das sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die deutschen Bußgelder "viel zu billig" im Vergleich zum Ausland, meinte der Sozialdemokrat. Die Rede ist beispielsweise von einer Verdopplung ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung. Das wolle man möglichst bald mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU besprechen.

Für Einbrecher müsse es schärfere Strafen geben, meinen die Minister. "Wir wollen den minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs abschaffen", sagte de Maizière. Die Mindeststrafe solle auf ein Jahr festgelegt werden. Da gibt es aber noch keine Einigkeit: Andere wollen sechs Monate. Einig waren sich die Minister darüber, dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden solle.

Die Minister fordern außerdem, einen Weg zu finden, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen. "Es muss eine Lösung geben, die sicherstellt, dass die Waffenbehörden berechenbar Kenntnis über extremistische Bezüge von anderer Stelle erhalten", sagte de Maizière. Ob dies über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz oder anders möglich wäre, ist noch unklar.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll im Kampf gegen Cyber-Kriminalität verstärkt werden. Zudem fordern die Minister eine rechtliche Grundlage für einen Zugriff auf Daten bei Messengerdiensten wie WhatsApp. Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus dürfe es nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden "wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Dienste Straftaten planen", sagte Bouillon.

Abschiebungen: Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. De Maizière sprach von Einigkeit darüber, "dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen". Strittig blieb, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500.000 "Ausreisepflichtigen" zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Jäger.
Die Datenbank soll über die nächsten Jahre entstehen. An die Plattform sollen laut Bouillon auch Bundeskriminalamt und Zoll angeschlossen werden.

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