[Protter]

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Nun sind die Parlamente an der Reihe: Die EU-Kommission und Vertreter von 22 Mitgliedstaaten haben das umstrittenes Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie unterzeichnet. Noch in diesem Jahr soll Acta ratifiziert werden - auch von Deutschland.

Hamburg - Die Europäische Kommission und 22 Mitgliedstaaten der EU haben am Donnerstag in Tokio das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta-Abkommen) unterschrieben. Mit dem internationalen Handelsabkommen wollen die großen Industriestaaten den Schutz geistigen Eigentums sicherstellen und ihre Standards weltweit verbindlich machen. Dazu gehören Regelungen, nach denen das Fälschen von Markenware unter Strafe steht sowie Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgt werden sollen.

Die offiziellen Beratungen zu dem Abkommen begannen vor vier Jahren. Für die Europäische Union saß die EU-Kommission am Verhandlungstisch mit Ländern wie den USA, Australien, Japan, Südkorea und Kanada. Diese haben das Abkommen bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet. In den geheimen Verhandlungsrunden waren besonders drakonische Maßnahmen abgeschwächt worden. China ist Acta bisher nicht beigetreten, das Land gilt als Ursprungsland vieler Produktfälschungen.
Als nächstes muss das Acta-Abkommen ratifiziert werden und zwar, da die Regelungen auch in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen, sowohl vom EU-Parlament als auch von den einzelnen Ländern. In den meisten Fällen ist dazu die Zustimmung des jeweiligen Parlaments erforderlich. Die EU-Kommission geht davon aus, dass über das Acta-Abkommen im September im EU-Parlament abgestimmt werden wird. Der Ministerrat der EU hatte seine Zustimmung zu Acta im vergangenen Dezember gegeben.

Kritiker fürchten, mit Acta werde die Freiheit im Internet zugunsten der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingeschränkt. So wird das Acta-Abkommen als "großer Bruder" von Sopa bezeichnet, der umstrittenen US-Gesetzvorlage, die sehr weitgehende Maßnahmen vorsieht und deren weiteres Schicksal aufgrund massiver Proteste derzeit ungewiss ist. Sie verlangen, den Vertrag zu beerdigen.

Bei der EU-Kommission sorgt die nun im Web laut werdende Kritik an dem Abkommen für Verwunderung. "Acta ist nicht Big Brother", erklärte dazu John Clancy, Pressesprecher der Kommission für Handelspolitik. Ebensowenig ließe sich das Abkommen mit Sopavergleichen. "Acta ist ein internationales Abkommen, für das keine EU-Gesetze geändert werden müssen. Acta sieht nicht vor, dass irgendjemandem der Zugang zum Internet abgeschnitten wird", so Clancy.

Die zuständige deutsche Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte auf Anfrage, dass Acta nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe. "Der Vertrag sieht weder eine Verschärfung der Haftung für Internet Service Provider vor, noch berührt er die deutschen oder europäischen Datenschutzregelungen." Einen völkerrechtlichen Vertrag, der Netzsperren vorsieht, hätte die Bundesregierung nicht akzeptiert. "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Deutschland hat nur aus formalen Gründen am Donnerstag das Acta-Abkommen nicht unterzeichnet. Damit ein internationales Abkommen unterschrieben werden kann, sind bestimmte Verfahren einzuhalten. Offenbar war die Zeit dafür einfach zu knapp, die Unterschrift ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung bereits am 30. November beschlossen. Der Bundestag sei informiert worden und habe keine Bedenken erhoben, heißt es aus dem Justizministerium.

In Kraft tritt das Abkommen auch in Deutschland erst nach der Ratifizierung, für die der Bundestag ein Gesetz beschließen muss. Dies soll offenbar noch dieses Jahr geschehen.

Petitionen keine Ahnung in wie weit das was bringt

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files*nic.om hat sich nun auch aus dem sharing geschäft verabschiedet.

megaupload ist ja auch schon geschichte

Uploaded.t* in der USA geblockt

und files*rve sperrt ip Adressen aus der USA




Megaupload - Closed, domain ceased by FBI Jan 19, 2012
f*leserve - Account deletion and affiliation program terminating Jan 20, 2012
File Jungle - (Owned by f*leserve) Deleting multiple files. Testing out blocking some USA IP addresses. Jan 21, 2012
Upload Station - (Owned by f*leserve) Deleting multiple files. Testing out blocking some USA IP addresses. Jan 21, 2012
VideoBB - Closed affiliate program Jan 21, 2012
4shared - Deleting files left and right Jan 21, 2012
VideoZer - closed affiliate program Jan 21, 2012
Uploaded - Blocked in the USA Jan 22, 2012
files*nic - No Filesharing, strictly private for the time being Jan 22, 2012
filep*ost - Started suspending accounts with infringing material Jan 22, 2012
Videobb - Closed affiliate program. Jan 22, 2012

und youtube ist im Iran gesperrt

Info über Megaupload files*nic und die Belohnungprogramme

von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]// Derzeitige Nutzer von files*nic können ab sofort nur noch auf Dateien zugreifen, die sie selbst hochgeladen haben. Der Austausch von Files mit anderen ist somit nun nicht mehr möglich. Zumindest vorerst sind damit unzählige files*nic -Links also nutzlos geworden. Wenigstens können aber Nutzer, die ganz legale Inhalte (Urlaubsfotos etc.) dort geparkt haben, nach wie vor ungestört darauf zugreifen.

Zeitgleich hat files*nic aber auch sein Belohnungsprogramm eingestellt. Damit können Uploader ab sofort kein Geld mehr "verdienen", wenn sie Dateien bei files*nic hochladen bzw. andere diese downloaden. Was mit dem bis zu dieser (Quasi-)Abschaltung auf diese Art und Weise "verdienten" Geld geschieht, ist unklar. Dass dieses aber tatsächlich ausbezahlt wird, scheint derzeit allerdings höchst unwahrscheinlich.


Das Belohnungssystem war auch einer der Gründe für das Vorgehen der US-Behörden gegen Megaupload, da hier beim Austausch (bzw. bei dessen Bereitstellung) von urheberrechtlich geschütztem Material tatsächlich (echtes) Geld geflossen ist. Konkurrenten wie Rapidshare verweisen dagegen darauf, dass es bei ihnen kein vergleichbares System gibt.

Auch ein anderer beliebter Filehoster hat seine Nutzung eingeschränkt, zwar nicht im gleichen Ausmaß wie files*nic, aber doch: files*nic hat nämlich, sicherlich ebenfalls als Folge der Sperrung von Megaupload, den Zugriff für US-Nutzer unterbunden. Wer die Seite mit einer US-IP anwählt, bekommt die Nachricht, dass der Dienst in diesem Land derzeit nicht zur Verfügung steht.

folgen für Nutzer

von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] //Für die Nutzer des Filehosters Megaupload kann dessen Schließung unterschiedliche Folgen haben. Ein Risiko besteht für jene, die urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Downloader haben hingegen wohl nichts zu befürchten.

Diese Einschätzung gab der Rechtsanwalt Christian Solmecke heut ab. "Die 'Uploader', also diejenigen die Dateien wie Musik oder Filme auf den Server laden, werden in der Regel sehr stark zivil- und strafrechtlich verfolgt. Wurde urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen und der Link dazu, zum Beispiel auf einer Linkressource, veröffentlicht, stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar", sagte er.

Hier kann es zu Schadensersatzforderungen von rund 1.000 bis 2.000 Euro und zur Einleitung eines Strafverfahrens kommen. Je nach Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen drohen den Uploadern auch höhere Geldstrafen oder sogar mehrjährige Haftstrafen.

Anders sehe es dagegen bei den Downloadern aus. Auch sie begehen durch das Downloaden zwar eine Urheberrechtsverletzung, in aller Regel werden von ihnen jedoch keine IP-Adressen gespeichert, sodass dort keine Rückverfolgung möglich sein dürfte, so Solmecke. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Nutzer von 'Megaupload' eine rechtliche Verfolgung durch die deutschen Behörden befürchten müssen", erklärte er.


Zunächst sei unklar, welche Daten genau auf den Servern von „Megaupload“ gespeichert worden sind. "Selbst wenn IP-Adressen gespeichert worden sind, sind diese nur innerhalb von sieben Tagen zurückzuverfolgen, das heißt die Provider dürfen die zu der IP-Adresse gehörenden persönlichen Daten nur sieben Tage speichern. Die Übermittlung der IP-Adressen aus den USA zu den deutschen Behörden wird garantiert deutlich länger dauern", erläuterte der Anwalt.

Die Nutzer dürften also wahrscheinlich noch glimpflich davonkommen, zumindest dann, wenn sie nur heruntergeladen haben. Anders jedoch die Betreiber von Megaupload. "In Deutschland ist umstritten, ob der Betrieb einer Plattform wie Megaupload überhaupt illegal ist", sagte Solmecke. Der Sharehoster Rapidshare sei beispielsweise vom Oberlandesgericht Düsseldorf von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen freigesprochen worden. Anders sieht die rechtliche Lage offenbar aus Sicht der US-Behörden aus.

Problematisch ist aus Sicht von Solmecke allerdings der Umgang der US-Justiz mit den legalen Daten, die auf den Servern von Megaupload zum Download bereitgehalten wurden. "Nutzer, die eigene Dateien, wie zum Beispiel Urlaubsfotos, auf Megaupload hochgeladen haben, kommen nun an diese Daten nicht mehr heran. In dieser Hinsicht verhalten sich die US-Behörden, die die Plattform ohne Rücksicht auf Verluste dicht gemacht haben, gewissermaßen wie Wild-West-Sheriffs", erklärte er. Insofern müsse man sich die Frage stellen, ob hier nicht auch Ansprüche gegen den US-amerikanischen Staat bestehen - die aber wohl nur schwer durchzusetzen wären.

Rapidshare wird es wohl nicht treffen, da die in der Schweiz gegründete AG stets die echten Namen der Betreiber öffentlich bekannt gegeben hat. Auch auf Zwischenfirmen habe man nicht gesetzt. In ihren Augen war dies bei Megaupload anders, wodurch es zu den Maßnahmen gekommen sein könnte. Grundsätzlich setzt man sich bei Rapidshare stark dafür ein, keine urheberrechtlich geschützten Dateien über die eigenen Server zur Verfügung zu stellen, heißt es von offizieller Seite. Darüber hinaus setzt man nicht auf ein Belohnungssystem, wie es bei Megaupload üblich war.

Tja es hat mit limewire und eDonkey angefangen jetzt trifft es wohl die 1Clickhoster

Share-Online's antwort auf die Down Frage im Netz:

Hallo XYZ,
die Ereignisse über Megaupload sind natürlich auch uns nicht entgangen, aber die
Details und Vorwürfe sind nicht auf einem Service aus unseren Regionen übertragbar.
Der Fall Megaupload scheint sehr speziell zu sein. Viele getroffene und unnormale
Absprachen und Auslegungen dürften am Ende zu einer Mischung geführt
haben, von welcher sich die amerikanische Regierung mehr als provoziert gefühlt haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
XYZ