[Gregs]

Alkohol und Tabak sind kein Grundbedarf mehr. Deshalb sollen die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher kaum ansteigen. "Es wird keine 40 Euro mehr geben.
Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen", verlautet es aus Berlin.

Die erwartete Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose wird deutlich unter 20 Euro liegen. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Der genaue Betrag der Anhebung soll bei einem Koalitionsgipfel am Sonntag festgelegt werden.

Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es. "Es wird keine 40 Euro mehr geben. Die Anhebung wird weit unter der Hälfte dieses Betrags liegen", sagte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Die unionsregierten Länder sagten der Kanzlerin zu, dass sie die Mehrkosten für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze mittragen werden.

Damit verdichten sich die Hinweise aus dem Regierungslager, dass die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose bei der anstehenden Neujustierung deutlich geringer als vielfach erwartet angehoben werden dürften. Derzeit liegt der volle Regelsatz für Hartz-IV- Empfänger bei 359 Euro im Monat. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung auf 420 Euro.

"Auf dem Rücken der Schwächsten"
Eine "korrekte Neuberechnung" der Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu einer deutlichen Steigerung führen. Ein Regelsatz unter 400 Euro "wäre mindestens erstaunlich, wenn nicht kleingerechnet", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Leipziger Volkszeitung".

Er warnte die Koalition vor einer "politisch willkürlichen Entscheidung". Eine solche würde "im Ergebnis erneut zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führen". Zuvor hatte auch die SPD Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einem erneuten Verfassungsbruch gewarnt.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte ebenfalls eine kräftige Erhöhung. "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV- Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet." Sie kritisierte auch, dass die Regierung am Wochenende die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze im Koalitionsausschuss beraten und beschließen will. "Das ist Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten", sagte Nahles.

CSU warnt
Das CSU-Präsidium hatte sich dagegen am Donnerstag gegen eine zu starke Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Eine Koppelung an die Entwicklung der Löhne und Preise - wie sie von der Leyen plant - hält CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für nicht sachgerecht, weil dies die Rentner benachteilige. "Bei der Neuregelung von Hartz IV dürfen nicht die Regelsätze auf die Überholspur gesetzt werden, und die Renten bleiben auf der Standspur", sagte Dobrindt.

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