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Klar ist: Die Gesundheitsreform wird Kassenpatienten eine Menge Geld kosten. Dass sie womöglich bis zu 19,5 Prozent ihres Bruttos für Gesundheit ausgeben müssen, will aber niemand offen aussprechen.

Die Gesundheitsreform ist so gut wie beschlossen – und damit kommt die Zeit für bittere Wahrheiten. Einer der diese Wahrheiten ausspricht, ist Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Vor dem Kabinettsbeschluss zu seiner Reform gab er unumwunden zu: Die medizinische Versorgung wird für Versicherte in den nächsten Jahren deutlich höhere Kosten verursachen. Technischer Fortschritt, steigende Lebenserwartung – all das wolle eben finanziert sein. Konkrete Zahlen nannte der liberale Politiker zwar nicht. Doch einen ersten Vorgeschmack erhalten die Versicherten bereits zum Jahreswechsel.

Ab 2010 müssen sie statt 14,9 Prozent wieder 15,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Bruttoeinkommens an die Kasse zahlen. Zudem reißen Zusatzbeiträge von bis zu 75 Euro monatlich ein erhebliches Loch in das Budget der Mitglieder. Das alles wäre schon teuer genug. Und doch ist es damit noch nicht getan. Insgesamt nämlich könnten die Kosten für so manchen Versicherten schon bald auf bis zu 19,5 Prozent anwachsen. Gutverdiener werden dabei besonders intensiv zur Kasse gebeten.

Knapp 7000 Euro für den Einheitsbeitrag
Und so funktioniert’s: Wer monatlich 3750 Euro oder mehr verdient, zahlt bereits für den regulären Beitrag eine Summe von 307,50 Euro. Der Arbeitgeber schießt weitere 273,75 Euro zu. Insgesamt erhalten die Kassen pro Gutverdiener damit einen monatlichen Beitrag von 581,25 Euro. Das sind 6975 Euro pro Jahr.

Mit dieser Summe hat es allerdings nur solange sein Bewenden, wie eine Kasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds halbwegs über die Runden kommt. Tut sie das nicht, muss sie von ihren Versicherten einen Aufpreis verlangen – in Form eines Zusatzbeitrags. Der war bislang auf ein Prozent des Bruttoeinkommens und damit auf maximal 37,50 Euro pro Monat gedeckelt. Das kostete Versicherte pro Jahr bis zu 450 Euro zusätzlich. Weil aber auch dieses Zubrot nicht reichte, um die Löcher im Budget zu stopfen, hat Rösler die Schmerzgrenze noch einmal erhöht. Statt 450 Euro müssen Kassenpatienten nun bis zu zwei Prozent ihres Einkommens in Zusatzbeiträge investieren. Damit zahlen sie künftig bis zu 900 Euro extra im Jahr. Alleine, wohlgemerkt. Denn der Arbeitgeber beteiligt sich an dem Aufpreis mit keinem Cent.

Weiteres Problem: Wer bei seiner Kasse einen Wahltarif abgeschlossen hat, um sich bestimmte Sonderleistungen zu sichern, kann noch nicht einmal die Notbremse ziehen und zu einem günstigeren Anbieter wechseln, wenn ihm die Zusatzbeiträge seines Versicherers über den Kopf wachsen: Denn in diesen Fällen sind Mitglieder für mindestens drei Jahre an ihre Kasse gebunden – die sonst üblichen Wechselmöglichkeiten entfallen. In einer solchen Konstellation zahlen Versicherte somit einen maximalen Kassenbeitrag von 17,5 Prozent. Gutverdiener entrichten damit insgesamt bis zu 656,25 Euro pro Monat oder 7875 Euro jährlich.

Das allein wäre schon ein rekordverdächtiger Wert. Allerdings: Ein Kassenpatient wird mit dieser Summe nur davonkommen, wenn er sich bester Gesundheit erfreut. Muss er hingegen die eine oder andere ärztliche Leistung in Anspruch nehmen, können noch einmal bis zu zwei Prozent seines Einkommens draufgehen. Wie schnell dieser Wert zu erreichen ist, belegt das folgende Beispiel.

Ein Versicherter mit einem Monatsbrutto von 3750 Euro zieht sich bei einem Autounfall einen komplizierten Beinbruch zu und muss in stationäre Behandlung. Pro Kliniktag zahlt er zehn Euro extra. Erst ab dem 29. Tag im Krankenhaus entfällt die Eigenbeteiligung. Sprich: Die Versorgung seiner Verletzungen kostet den Versicherten bis zu 280 Euro, die er aus eigener Tasche bezahlen muss.

Nach der Entlassung gehen die Zusatzausgaben weiter. Um endgültig wieder mobil zu werden, verordnet der Hausarzt dem Unfallpatienten Krankengymnastik. Für die drei Rezepte fällt dreimal eine Gebühr von jeweils zehn Euro an. Zudem muss der Versicherte zehn Prozent der Kosten der eigentlichen Physiotherapie übernehmen und kommt damit auf eine Zuzahlung von circa 100 Euro.

Bis zu dreimal Praxisgebühr pro Monat
Zusätzliche Belastung: die Praxisgebühr. Wenn der Versicherte neben dem Orthopäden seines Vertrauens in den folgenden Monaten auch noch einen Zahnarzt aufsuchen muss, zahlt er pro Quartal bereits 20 Euro Praxisgebühr. Der Besuch eines Notfalldienstes im selben Vierteljahr schlägt nochmals mit zehn Euro zu Buche. Alle drei Monate kommen damit bis zu 30 Euro Zusatzkosten nur für die Praxisgebühr zusammen – insgesamt bis zu 120 Euro pro Jahr.

Besonders prekär wird die Lage, wenn einer der aufgesuchten Mediziner ein Augenarzt war, der dem Versicherten eine mittelschwere Sehschwäche attestiert. In diesem Fall steuert die Kasse zu der notwendigen Sehhilfe keinen Cent bei. Die Kosten für ein halbwegs schickes Gestell samt den entsprechenden Gläsern summieren sich schnell auf 400 Euro – und auch die muss der Gutverdiener in Eigenleistung erbringen.
Grenzenlose Steigerungen
Erst wenn der Beispielsversicherte all diese Posten (insgesamt 900 Euro) aus seinem Privatvermögen bestritten hat, verschont ihn die Kasse mit weiteren Zuzahlungen. Der Grund: Das Gesetz verbietet es, gesunden Kassenpatienten pro Jahr mehr als zwei Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens für Zuzahlungen abzuverlangen. Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3750 Euro liegt die Grenze bei den besagten 900 Euro jährlich.

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[Gregs]

Interessant übrigens das nicht mal die Krankenkassen diese Reform wollen:

Kassen gegen Gesundheitsreform - "Höhere Beiträge unnötig"

Das Bundeskabinett bringt die umstrittene schwarz-gelbe Gesundheitsreform auf den Weg. Über das Gesetzespaket von Gesundheitsminister Rösler hatte die Koalition wochenlang verhandelt. Nach Ansicht der Krankenkassen könnten die Mehrbelastungen mit durchgreifenden Reformen vermieden werden.

Die Krankenkassen haben der Koalition vorgeworfen, bei ihrer Gesundheitsreform verkrustete Strukturen im Gesundheitswesen unangetastet zu lassen. "Die Bundesregierung will den Krankenkassenbeitrag für 50 Millionen Kassenmitglieder und deren Arbeitgeber erhöhen, damit die Einnahmen der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser weiter kräftig steigen können", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer.

"Durch ein engagiertes Sparprogramm hätte man das Ziel der finanziellen Stabilität auch ohne einen solchen Beitragsaufschlag erreichen können", sagte Pfeiffer. Der Beitragssatz soll zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Umsatzsteigerungen bei Ärzten, Kliniken und der Pharmabranche sollen 2011 um 3,5 Milliarden Euro vermindert werden.

Ruf nach mehr Wettbewerb
Pfeiffer geht dies nicht weit genug: "In Deutschland steht jedes fünfte Krankenhausbett leer." Trotzdem bekämen die Krankenhäuser 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. "Dabei ist es an der Zeit, durch mehr Wettbewerb die verkrusteten Strukturen bei der stationären Versorgung aufzubrechen und die zweifellos vorhandenen Effizienzreserven zu mobilisieren."

Niedergelassene Ärzte hätten derzeit nach Abzug ihrer Praxiskosten ein Bruttoeinkommen von rund 164 000 Euro. "Und trotzdem sollen die Arbeitgeber und die Versicherten ab dem 1. Januar tiefer in die Tasche greifen, um schon wieder eine Honorarsteigerung zu finanzieren." Aus Koalitionskreisen verlautete, dass die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte 2011 gut eine Milliarden Euro mehr erhalten sollen.

Kontraproduktive Entscheidung
Pfeiffer monierte, dass gesetzlich Versicherte laut Reformentwurf künftig nicht mehr drei Jahre nach Überspringen der Einkommensgrenze auf einen Wechsel zu einer Privatkasse warten müssen. "Dass Besserverdienende künftig schon nach einem Jahr in die private Krankenversicherung wechseln dürfen, führt zu Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen von rund 400 Millionen Euro im Jahr." Das steigere den Druck auf die Kassen, Zusatzbeiträge nehmen zu müssen. Diese Aufschläge zulasten der Kassenmitglieder sollen künftig nach oben offen sein, während der Beitragssatz fest bleiben soll.

Rösler ist zufrieden
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen gegen den Vorwurf der Zweiklassenmedizin. "Die Maßnahmen, die wir auf Weg bringen, führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen elf Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr bekommen", sagte Rösler im ZDF. Der Pharmaindustrie würden dagegen durch "harte Instrumente" wie Herstellerrabatt und Preismoratorium zwei Milliarden Euro genommen.

Angesichts des prognostizierten Milliardendefizits und der alternden Bevölkerung habe es keine andere Möglichkeit als die Reform gegeben, um das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten, sagte Rösler. Dabei verwies er auf die "weitestgehende Entkopplung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten" und eine "Einführung von einkommensunabhängigen Beiträgen, die sozial ausgeglichen werden".

Kritik reißt nicht ab
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die geplanten Gesundheitsreform zuvor als "schlicht und ergreifend ungerecht" und "dreiste Klientelpolitik" zugunsten der Pharmaindustrie bezeichnet.

Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf, der vorsieht, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Zudem soll bei Ärzten, Krankenhäusern und Verwaltungsausgaben der Krankenkassen gespart werden. Damit soll das für 2011 ursprünglich prognostizierte Defizit von elf Milliarden Euro zu einem großen Teil ausgeglichen werden.

Über die Reform soll bereits am 30. September im Bundestag beraten werden; der Bundesrat muss nach Regierungsangaben nicht zustimmen. Die Reform soll im Wesentlichen Anfang 2011 in Kraft treten.

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[dieselkopf]

ich würde dazu mal sagen dass diese regierung sowieso kein jahr mehr halten wird so oder so und dann die nachfolgepartei sowieso auch wieder alles umschmeissen wird so wie es schon seit (für mich gefühlten) 15 jahren zwischen schwarz und rot hin- und hergeht.

ausser vielleicht es wird nach der nächsten (vermutlich vorgezogenen) neuwahl dunkelrot.

das wissen die schwarzgelben auch ganz genau weswegen sie sich jetzt noch schnell alle mit schönen geschenken an die wirtschaft wie z.b. auch akw laufzeit noch nen goldenen arsch für ihren ruhestand holen wollen. nicht was sie bisher falsch gemacht haben ist das schlimmste sonder was sie noch kurz vor ihrem unrühmlichen abtritt verbrechen werden wird uns allen noch weh tun.