[Draalz]

Geplante Chat-Überwachung

Deutlich mehr Falschmeldungen zu Kindesmisshandlung

Zehntausende Hinweise auf online verbreitete Bilder von Kindesmissbrauch gehen jährlich bei deutschen Behörden ein. Doch die Zahl der falschen Verdächtigungen ist nach SPIEGEL-Informationen massiv gestiegen.

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Brüssel
16.06.2024, 06.59 Uhr


EU-Innenkommissarin Ylva Johanson Foto: Simon Wohlfahrt / AFP

Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Netz verbreitet sich mit dramatischem Tempo, glaubt man Ylva Johansson. »Das ist wie eine Online-Pandemie«, sagte die EU-Innenkommissarin am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, bei dem auch die deutsche Ressortchefin Nancy Faeser zugegen war. Die Meldungen des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen hätten sich binnen zwei Jahren verdoppelt.

Ob aber auch die Zahl der tatsächlich verübten Taten drastisch gestiegen ist, geht aus Johanssons Ausführungen nicht hervor. Eine bisher unveröffentlichte Statistik des Bundeskriminalamts (BKA), die dem SPIEGEL vorliegt, besagt dagegen, dass vor allem die Menge der falschen Verdächtigungen aus den USA massiv gewachsen ist.

Zahl der Falschmeldungen in einem Jahr verdoppelt

Das NCMEC bekommt von Onlinediensten wie Metas Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf sexuelle Misshandlung von Kindern und leitet sie an die Behörden in den Heimatländern der Verdächtigen weiter. Im Jahr 2022 hat die Organisation dem BKA 136.437 mutmaßliche Fälle von Kinder- und Jugendpornografie mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich laut BKA nach Ermittlungen als strafrechtlich relevant erwiesen, 46.593 dagegen nicht.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Meldungen laut der BKA-Statistik auf 180.287 gestiegen, 32 Prozent mehr als 2022. Die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle ist jedoch nicht mitgestiegen, sondern leicht auf 89.336 gesunken. Daraus ergeben sich 90.951 offenbar falsche Verdächtigungen – fast doppelt so viele wie 2022.


Europaabgeordneter Breyer Foto: Mathieu Cugnot / European Union

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer, der die Herausgabe der BKA-Zahlen erwirkt hat, führt den starken Anstieg der Meldungen darauf zurück, dass einige Onlineanbieter Chats inzwischen wohl nach Schlüsselwörtern durchsuchen. Das NCMEC hat nach eigenen Angaben allein von Facebook im vergangenen Jahr knapp 18 Millionen Meldungen bekommen, von Instagram mehr als 11 Millionen.

Darunter seien auch zahlreiche legale Chats mit privaten oder intimen Familien- und Partnerfotos oder Sexting durch Kinder, sagt Breyer. Letzteres ist erlaubt, sofern es einvernehmlich geschieht und die Schwelle zur Kinderpornografie nach [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nicht überschreitet. »Die Zerstörung unseres Briefgeheimnisses nimmt immer dramatischere Ausmaße an«, kritisiert der Abgeordnete. »Noch nie sind so viele völlig legale private und intime Fotos und Chats in Hände gelangt, in die sie nicht gehören und in denen sie nicht sicher sind.« Durch die Falschmeldungen würden vor allem Kinder »massenhaft kriminalisiert« anstatt geschützt.

In Deutschland gab es laut BKA im vergangenen Jahr 37.464 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Inhalte. Fast 40 Prozent der Tatverdächtigen waren Minderjährige. Nicht wenige davon werden bestraft. 2021 etwa wurden laut der polizeilichen Kriminalstatistik 3916 Personen wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte verurteilt, 574 davon waren Minderjährige, ein Anteil von 15 Prozent. Bei jugendpornografischen Inhalten war der Anteil der verurteilten Minderjährigen mit 32 Prozent mehr als doppelt so hoch: 106 von 328 Verurteilten waren Jugendliche unter 18 Jahren.

Demnächst könnte es zu einer weiteren Verschärfung der Lage kommen. In Brüssel wird seit zwei Jahren über ein Gesetz diskutiert, das die Anbieter von Onlinediensten zwingen könnte, Chats nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. »Chatkontrolle« nennen Gegner wie Breyer das Vorhaben. Zahlreiche Fachleute haben allerdings heftige Kritik an dem Plan geübt, sie befürchten eine automatisierte Massenüberwachung aller Internetnutzerinnen und -nutzer. Auch in der Politik gibt es rechtliche Bedenken. Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat gefordert, dass das Gesetz das Scannen privater verschlüsselter Kommunikation ausschließen müsse.

Weil die Verhandlungen stocken, wurde auf EU-Ebene im April eine Ausnahmeregelung um zwei Jahre verlängert, die es Onlinediensten erlaubt, freiwillig Technologien zum Erkennen und Melden von sexuellem Kindesmissbrauch einzusetzen.


Justizminister Buschmann Foto: M. Popow / Metodi Popow / IMAGO

Belgien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat nun aber einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach Angaben von Innenministerin Annelies Verlinden trägt er den bisherigen Einwänden Rechnung. Das Scannen von Nachrichten soll enger gefasst, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht gefährdet werden. Zudem würden nur Bilder auf verdächtige Inhalte gescannt. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Demnach schlägt Belgien unter anderem vor, eine Überprüfung auf »visuelle Inhalte« zu beschränken, also Bilder und Videos. Zudem solle es eine »Upload-Moderation« geben: Nutzerinnen und Nutzer müssten dann zustimmen, dass ihre Inhalte gescannt werden. Wer das verweigere, könne einen Dienst zwar weiter nutzen, aber keine Bilder und Videos mehr hochladen.

Aus Berliner Regierungskreisen ist zu hören, dass die Bundesregierung auch dem belgischen Vorschlag kaum werde zustimmen können. Beschlossen werden könnte er dennoch. Beim Ministertreffen am Donnerstag sagte der Vertreter Frankreichs, dass der belgische Vorschlag »in die richtige Richtung« gehe. Allerdings forderte auch er, dass die Verschlüsselung von Nachrichten »nicht geschwächt« werden dürfe. Sollte das gewährleistet sein, könne Paris zustimmen.

In diesem Fall ist im Rat der Justizminister die notwendige qualifizierte Mehrheit wahrscheinlich möglich. Deutschland könnte überstimmt werden. Anschließend müsste noch das Europaparlament zustimmen – allerdings wohl erst nach der Sommerpause, wenn die am vergangenen Sonntag bei der Europawahl neu gewählten Abgeordneten im Amt sind.

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