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Das US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zu Sonntag den Weg für ein Gesetz geebnet, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Düsseldorf. Die USA wollen einen Teilverkauf der Video-App Tiktok erzwingen. Nach einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Samstag soll das US-Geschäft des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance unter amerikanische Kontrolle gebracht werden. Andernfalls könnte das vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebte Netzwerk in den USA verboten werden.

De facto soll Bytedance damit gezwungen werden, sein US-Geschäft zu verkaufen. Nach Expertenschätzungen könnte der chinesische Konzern dafür rund 100 Milliarden Dollar (knapp 94 Milliarden Euro) verlangen.

Doch damit würde die Firma auch den Zugang zum wichtigsten Auslandsmarkt abgeben. Das wäre ein großer Einschnitt – aber wird es wirklich so kommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Tiktok-Verbot: Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Nach der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus muss nun noch der Senat zustimmen und Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen. Letzteres gilt als sicher, da Biden sich bereits in diese Richtung geäußert hat.

Mit einer Abstimmung im Senat wird ab Dienstag gerechnet. Und Politikbeobachter erwarten auch dort Unterstützung für das Gesetz. Um Bedenken von Senatoren aus dem Weg zu räumen, wurde vor wenigen Tagen der „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ geändert, also ein Gesetz „zum Schutz der Amerikaner vor Anwendungen, die von ausländischen Feinden kontrolliert werden“.

Konkret wurde damit die Frist für Tiktok für einen Verkauf von sechs auf zwölf Monate verlängert. Zum einen hat das Gesetz damit mehr Chancen, bei einer Klage von Tiktok vor einem Bundesgericht zu bestehen.

Zum anderen wäre das Thema bei einer Verkaufsfrist von sechs Monaten genau im US-Präsidentschaftswahlkampf hochgekocht. Gerade bei jungen Amerikanerinnen und Amerikanern ist ein Verbot unpopulär. In der Gesamtbevölkerung sind die Meinungen derweil geteilt: Laut einer Umfrage des unabhängigen Instituts Center for Public Affairs Research sprechen sich 31 Prozent für ein Verbot aus, 35 Prozent sind dagegen.

Warum soll Tiktok in den USA verboten werden?

Die Plattform wird weltweit von einer Milliarde Menschen genutzt, davon 170 Millionen in den USA. Dort erwirtschaftete Tiktok im vergangenen Jahr einen Umsatz von 16 Milliarden Dollar. Das entspricht mehr als einem Zehntel des Gesamtumsatzes des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance (120 Milliarden Dollar).

Kritiker sehen in dem sozialen Netzwerk eine Gefahr. Sie warnen, die chinesische Regierung könnte Bytedance zwingen, Daten von Amerikanern herauszugeben. Bytedance sagt, dass es bisher keine entsprechende Anfrage erhalten habe und dass es in einem solchen Fall keine Daten weitergeben würde. Viele Politiker und Experten in den USA haben daran aber Zweifel.

Eine weitere Sorge: China könnte die Algorithmen von Tiktok nutzen, um politische Botschaften zu verbreiten – beispielsweise antiisraelische Propaganda und manipulierende Meldungen im US-Wahlkampf. Auch den Vorwurf weist Bytedance von sich.

Möglichkeiten zur Einflussnahme wären da: Amerikanische Nutzer verbringen durchschnittlich 52 Minuten pro Tag auf Tiktok.

Wie geht es weiter?

Bytedance will Tiktok nicht verkaufen und wird mit allen Mitteln gegen das Gesetz angehen. Der Konzern wird sich vor einem Bundesgericht auf die US-Verfassung und das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

Chancen für den Konzern sind durchaus gegeben. Das Recht der freien Meinungsäußerung wird in den USA sehr hochgehalten. So urteilten Bundesrichter zweimal gegen das Handelsministerium, das Tiktok schon 2020 auf Anweisung des damaligen Präsidenten Donald Trump verbieten wollte.

Gibt es ähnliche Bestrebungen in der EU oder Deutschland?

In der EU gibt es kein vergleichbares Gesetzesvorhaben. Allerdings hat die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres ein Verfahren gegen Tiktok eingeleitet.

Die EU-Kommission will prüfen, ob Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) verstößt. Es geht insbesondere um den Jugendschutz. Tiktok steht im Verdacht, Kinder und Jugendliche durch seinen hochentwickelten Algorithmus süchtig zu machen.

Bei Verstößen gegen den Digital Services Act können Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Im Extremfall kann die Kommission Tiktok auch vorübergehend in der EU verbieten lassen. Das Bundesinnenministerium unterstützt das Prüfverfahren.

Gibt es Tiktok-Verbote in anderen Ländern?

Zahlreiche Länder haben Mitgliedern von Regierungen und Parlamenten bereits verboten, die App auf ihren Diensthandys zu installieren. teilweise betrifft das auch deren Mitarbeiterstab.

Zu diesen Ländern gehören die USA, Großbritannien, Belgien und Dänemark. Frankreich verbietet die dienstliche Nutzung der App sogar sämtlichen Beamten. Und auch die Europäische Kommission, das EU-Parlament und der Europäische Rat haben entsprechende Verbote ausgesprochen. Demnach darf die App nicht einmal auf privaten Geräten installiert werden, wenn darauf auch eine App der EU-Kommission läuft.

In Indien ist Tiktok seit 2020 generell nicht mehr erlaubt. Das war eine Reaktion der indischen Regierung auf einen tödlichen Zusammenstoß zwischen indischen und chinesischen Soldaten in einer umstrittenen Grenzregion im Himalaja. Anschließend hatte Indien Dutzende chinesische Apps verbannt, die nach Meinung der Regierung Indiens Souveränität gefährden könnten. Auch in Afghanistan, Nepal und Jordanien ist die App verboten.

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