[gerhardal]

Wissings Klimaplan: Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt
Ein Regierungsgutachten offenbart die Klimapläne von Minister Wissing. Seine Vorhaben kosten mehr als 70 Milliarden Euro – die Wirkung wäre gering.

Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, die Deutschen mit massiven Zuschüssen schnell zum Kauf von Elektroautos zu bewegen. Das geht aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor.
Demnach plant der FDP-Politiker, die vorgesehene Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.

Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant der Minister mit einer Prämie von 8400 statt der heute zugesagten 5000 Euro.

Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte entsprechend bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken.
Den Kauf von Plug-in-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und dies nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis.

Elektroauto: Koalitionsvertrag sieht Ende der Kaufprämie vor

Der Vorstoß dürfte für Ärger in der Koalition sorgen. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll.

Allerdings steht Wissing unter Druck: Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr seine Klimaziele trotz Pandemie um drei Millionen Tonnen C02 verfehlt, allein in diesem Jahr muss er sechs Millionen weitere Tonnen einsparen. Der Verkehr aber wächst Jahr für Jahr, und mit ihm steigen die Emissionen. Wissing selbst betont, er wolle Mobilität ermöglichen, nicht verbieten – und hofft auf Verständnis von Klimaschutzminister Habeck.

Wie im Klimaschutzgesetz festgelegt, hat das Umweltbundesamt Mitte März Emissionsdaten für 2021 vorgelegt. Sie zeigen, ob einer der Sektoren – Abfallwirtschaft, Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Verkehr – die im Gesetz festgeschriebenen jährlichen Klimaziele für das Vorjahr verfehlt hat. Ist dies der Fall, dann müssen die zuständigen Minister binnen vier Monaten dem Klimaschutzminister Maßnahmen vorschlagen, mit denen sie die Klimalücke umgehend schließen wollen und auch in Zukunft einhalten. Ob die Vorschläge geeignet sind, überprüft ein Gutachtergremium der Forschungsinstitute Prognos, Fraunhofer ISI, Öko-Institut, Ifeu, IREES sowie FÖS.

Deren Bewertung zum Klimaschutzsofortprogramm liegt dem Handelsblatt vor. Sie fällt vor allem im Verkehrssektor deprimierend aus: So dürften allein die Subventionspläne für E-Autos bis zu 73 Milliarden Euro bis 2027 kosten und damit ähnlich viel wie das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr.


Volker Wissing hat 54 Maßnahmen vorgeschlagen


Wissing hat noch 53 weitere Maßnahmen eingebracht, darunter ebenfalls kostspielige Sonderabschreibungen für E-Mobile sowie Förder- wie auch Forschungsprogramme fürs klimaneutrale Fliegen oder die Digitalisierung der Bahn und den Ausbau von Schiene und Nahverkehr. Und doch: Laut Gutachter wird die Klimalücke so groß wie in keinem anderen Sektor sonst bleiben: 159,5 Millionen Tonnen CO2 haben die Gutachter trotz der Vorschläge für das Jahr 2030 errechnet – mehr als der Verkehrssektor derzeit in einem Jahr emittiert.


Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen schafft es Minister Wissing laut Gutachter, allenfalls 112 Millionen Tonnen in der Zeit einzusparen – und das auch nur, wenn er das dafür benötigte Geld vom Bundestag erhält. So sieht die Etatplanung derzeit nur noch 5,9 Milliarden vor, um den Kauf von E-Autos zu subventionieren. Entsprechende Zweifel gibt es auch bei den Beamten im Klimaschutzministerium. „Es sind in jedem Falle in erheblichem Umfang zusätzliche Maßnahmen notwendig“, ziehen die Beamten in einer Bewertung des Gutachtens Bilanz. Sie liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor.

Die Kosten sind das eine, der Nutzen ist das andere: Laut Gutachter würde der milliardenschwere Steuerzuschuss zum Kauf von Elektroautos allenfalls helfen, vier Millionen Tonnen pro Jahr einzusparen. Zum Vergleich: Ein allgemeines Tempolimit brächte zwei Millionen Tonnen.
Die Gutachter haben im Gegensatz zum Ministerium erhebliche Zweifel daran, dass etliche der vorgeschlagenen Maßnahmen so wirksam sein werden, wie das Ministerium erwartet. So ist immer wieder von „zu optimistisch“ die Rede.

Klimaneutrales Fliegen bleibt ein Traum

So glauben die Gutachter nicht, dass die Fluggesellschaften bis zum Jahr 2030 klimaneutral fliegen und damit zum Klimaschutz etwas beitragen werden. Das gilt übrigens auch für den Nahverkehr. Die bisher nur in Aussicht gestellte „Modernisierungsoffensive“ soll laut Ministerium helfen, eine Million Tonnen CO2 einzusparen. Hingegen halten es die Gutachter für wichtig, die Bahn so auszubauen, dass Kurzstreckenflüge nicht mehr nötig sind.

Zu den Zweifeln gehört auch die Annahme des Ministeriums, dass im kommenden Jahr bereits knapp 60 Prozent der neu zugelassenen Autos vollelektrisch oder mit Brennstoffzelle fahren werden. Auch die Hoffnung, dass der Kaufzuschuss der Hersteller zum Kauf von E-Autos animiert, teilen die Gutachter nicht. Der Betrag werde vielmehr „in der Preisgestaltung der Hersteller als Mitnahmeeffekt eingepreist“. Ebenso bezweifeln sie den Nutzen der Verschrottungsprämie angesichts der erzielbaren Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt.

Das Gutachterteam hat dabei auch Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen bewertet. So sind die Automobilhersteller gemäß den europäischen Flottengrenzwerten verpflichtet, immer mehr klimaneutrale Fahrzeuge zu verkaufen und 2035 ausschließlich solche. Durch diese „sich überlagernden Wirkungen der Maßnahmen“ sei „eine erheblich geringere zusätzliche Minderungswirkung durch den Umweltbonus zu erwarten“. Heißt konkret: Die Steuerzahler sorgen mit der Kaufprämie dafür, dass Hersteller wie BMW, Mercedes oder der Volkswagen-Konzern ihre Flottengrenzwerte einhalten.

Ob die Zuschusspläne Realität werden, steht noch nicht fest. Das Klimaschutzministerium verweist darauf, dass die Gespräche noch liefen. „Zum Abschluss der Ressortabstimmung werden sich die zuständigen Staatssekretäre auf einen Gesamtentwurf einigen“, erklärte ein Sprecher.
Danach würden die Länder und Verbände einbezogen. Auch der Expertenrat für Klimaschutz würde das Programm noch einmal bewerten. „Er schaut sich insbesondere die Maßnahmen an, die nach dem Bundesklimaschutzgesetz als Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudebereich notwendig werden, da hier die gesetzlich vorgesehenen Emissionsmengen 2021 überschritten worden sind.“ Im Juli dann soll das Bundeskabinett das Sofortprogramm verabschieden.

Danach müsste noch der Bundestag und vor allem der Haushaltsausschuss zustimmen.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Eine Schnapsidee ...

Aber was will man vom Bundesverkehrsministerium und einem FDP_ Minister auch erwarten....