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[Recht & Politik] 70 Millionen Dollar für Israel

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Ungelesen 20.11.12, 11:37   #1
scruffy88
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Standard 70 Millionen Dollar für Israel

Zitat:
US-Militärhilfe für Israel
"Eiserne Kuppel" statt Invasion?

Als US-Präsident Obama Israel im Wahlkampf 70 Millionen Dollar genehmigte, ahnte er nicht, wie schnell der Empfänger davon profitieren würde. Das Geld war für das Raketenabfangsystem "Iron Dome", das jetzt im erfolgreichen Dauereinsatz ist - und so vielleicht einen Bodenkrieg verhindert.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

In einem Punkt sind sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner einig: Israel wäre bereits wieder in den Gaza-Streifen einmarschiert, hätten die USA in diesem Jahr der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht zusätzliche Dollar-Millionen überwiesen. Und zwar zur Finanzierung israelischer Raketenabfangsysteme mit der Bezeichnung "Iron Dome" - "Eiserne Kuppel".

"Ohne dieses Abfangsystem gegen die Kurzstreckenraketen der Hamas wären die Israelis bereits wieder in Gaza", sagt auch der Außenpolitikexperte der Republikaner, John McCain. Angesichts dieser Alternative könne man doch wirklich von einer lohnenden US-Investition sprechen.

Geschenk für Israel im US-Wahlkampf

Bereits im Frühjahr bewilligte die Obama-Regierung auf Anfrage Israels 70 Millionen Dollar zusätzlich, damit Israel eine weitere mobile Abschussrampe mit je 20 Abwehrraketen finanzieren konnte.

"Ich freue mich, dass wir diese 70 Millionen Dollar-Hilfe jetzt ankündigen können", betonte Obama in der Hochphase des US-Wahlkampfes. Und um den Republikanern zu zeigen, wie sehr er auf der Seite Israels steht, korrigierte der Wahlkämpfer diese Zahl damals sogar nach oben: Nicht 70 Millionen, sondern 70 Milliarden Dollar hätten die USA für "Iron Dome" bereitgestellt, behauptete Obama. Doch da irrte der US-Präsident im Eifer des Wahlkampfgefechts.

Drei Milliarden Dollar pro Jahr für Israel

Tatsache ist: Amerikas Steuerzahler finanzieren einen beachtlichen Teil des israelischen Militärhaushalts. Auf drei Milliarden Dollar beläuft sich die jährliche US-Militärhilfe an Israel. 200 Millionen Dollar überwies Washington zusätzlich, um Israel einen möglichst effizienten Schutz vor den bis zu 2100 Km/h schnellen Hamas-Raketen zu ermöglichen.

Dann wurden noch einmal die erwähnten 70 Millionen Dollar gewährt, damit Israel eine fünfte Raketenabwehrbatterie namens "Iron Dome" produzieren lassen konnte. Dieser fünfte "Iron Dome" wurde an diesem Wochenende in Betrieb genommen. Gerade noch rechtzeitig, um eine Rakete auf Tel Aviv abzufangen.

An die Rolle des Raketenabwehrsystem "Iron Dome" solle man sich immer erinnern, betont Carl Levin, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat. Er spricht von einer neunzigprozentigen Erfolgsquote. Tatsache ist: Die meisten Hamas-Raketen, die auf bewohntes oder strategisch wichtiges Gebiet in Israel zielten, konnten mit Hilfe des von den USA mitfinanzierten Systems abgefangen werden.
Am Ende kann nur Mursi helfen

Doch der US-Regierung ist klar, dass der Konflikt mit der Hamas militärisch nicht zu lösen ist. Entscheidend ist aus Sicht des US-Präsidenten, dass Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Hamas zu einem Waffenstillstand bewegt. Aber daran glaubt in Washington kaum jemand.

Selbst Netanjahus Invasionsdrohung hat nach Ansicht des Nahost-Experten David Ignatius von der "Washington Post" nur eine sehr begrenzte Wirkung auf die Hamas: "Die Hamas kann am Fernsehen ja direkt mitverfolgen, wie unpopulär Netanjahus Invasionsplan bei der israelischen Bevölkerung ist - was die Handlungsmöglichkeiten des israelischen Premiers deutlich einschränkt."
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