[vialukai]

Ortstermin mit Klotz am Bein

Fast sieben Jahre nach der Zwangsunterbringung eines Nürnbergers in der Psychiatrie bringen interne Bank-Unterlagen die bayerische Justizministerin in Not. Beate Merk soll gelogen haben.


Es hätte für Beate Merk eine Art Wahlkampfauftakt sein sollen. Das bayerische Kabinett widmete sich gestern ganz der Zukunft des Bezirks Schwaben und tagte deshalb im Neu-Ulmer Rathaus. Dort residierte die heutige Justizministerin von 1995-2003 als Oberbürgermeisterin. Jetzt wurde sie für die im Herbst 2013 anstehende Landtagswahl zur CSU-Wahlkreiskandidatin gewählt. Empfang beim OB, Stadtbummel mit dem Ministerpräsidenten und Besuch der Hochschule für Angewandte Wissenschaften - Merk wollte sich sonnen im Glanz Horst Seehofers.

Es kam ganz anders. Beate Merk sieht sich nach Berichten bayerischer Zeitungen und des Südwestfunks mit Rücktrittsforderungen Freien Wähler konfrontiert. Die Ministerin habe "offenbar wissentlich den Rechtsausschuss und das bayerische Parlament zu täuschen versucht", zürnte Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien.

Es geht um den 56-jährigen Nürnberger Gustl Mollath, der vor fast sieben Jahren zwangsweise in der bayerischen Psychiatrie untergebracht worden ist. Eine Nürnberger Strafkammer hatte ihm, nachdem er seine Frau verprügelt und gewürgt haben soll, eine "paranoide Wahnsymptomatik" bescheinigt und ihn eingewiesen. Die Einweisung wurde mehrfach von Gutachtern und Gerichten bestätigt.

Doch die schweren Vorwürfe, die Mollaths Streit mit seiner Frau und die Scheidung auslösten, sind mittlerweile bewiesen. Mollath hat bereits 2003 seine als Vermögensberaterin bei der "HypoVereinsbank" (HVB) beschäftigte Frau beschuldigt, mit Kollegen das Schwarzgeld betuchter Kunden auf Konten im Ausland untergebracht zu haben. Mollaths Frau habe sogar für eine "allgemein bekannte Persönlichkeit" Schwarzgeld über ihr eigenes Konto verschoben, erklärte Mollath vor Gericht und legte Beweise für die Kontobewegungen vor.

Jetzt ist ein interner HVB-Prüfbericht von 2003 an Journalisten gelangt, der die Vorwürfe bestätigt. Und Beate Merk gerät ins Scheinwerferlicht, weil die bayerische Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis der bankinternen Untersuchung keine Ermittlungen wegen der dunklen Geschäfte eingeleitet hat. "Im Normalfall wären die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung sofort losmarschiert", urteilt der Jurist Wilhelm Schlötterer, pensionierter Ministerialrat in Bayern.

Merk, so mutmaßen die Freien Wähler, müsse die Fakten seit Ende 2011 kennen. Sie wiederholte gestern auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz in München ihre im Oktober vor dem Rechtsausschuss des Landtags getätigte Aussage, Mollaths Einweisung sei rechtens. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ermittelt, weil seine Anschuldigungen entweder rein arbeitsrechtliche Sachverhalte betroffen hätten oder, wo strafrechtlich relevant, verjährt seien. Merk sprach von "Verschwörungstheorien und Opferstilisierungen". Zumindest einen schönen Tag im Wahlkreis haben sie ihr schon verdorben.

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Die Sendung "Report Mainz" zeigte ein Interview mit Beate Merk (CSU) in der ARD und stellte sie zur Rede. Hier das Interview in voller Länge:
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Interessant sind auch die Dokument die auf der Webseite zum Download bereit stehen.

[Melvin van Horne]

Moin,

Da ist Dir wohl ein Fehler unterlaufen. Die Überschrift hat doch mit dem Artikel nichts zu tun. Bitte zitiere mal den Artikel der belegt das die Ministerin lügt. In der Quelle die Du hier anführst steht davon nichts. Da ist wohl was durcherinandergeraten.

Unseligerweise ist Dir auch der zu der Überschrift "Mann unschuldig in Psychatrie" passende Text abhanden gekommen. Statt dessen ist Dir eine Quelle reingerutscht in der von einem Mann die Rede ist der seine Frau geschlagen und gewürgt hat, der wegen einer "paranoide Wahnsymptomatik" in eine Klinik eingewiesen wurde und dessen Einweisung "mehrfach von Gutachtern und Gerichten bestätigt" wurde.

Mich würde der Artikel interessieren in dem von einem unschuldig in der Faxenbude sitzenden Gustl Mollath die Rede ist. Ich konnte ihn nicht finden. Du vielleicht?

[vialukai]

Ach man hier bitte schön:

"offenbar wissentlich den Rechtsausschuss und das bayerische Parlament zu täuschen versucht

Was anderes macht ein Lügner/in auch nicht.

Bild aus dem Interview. Man beachte die Körpersprache!

Hast du dir das Interview angeschaut? Wenn nicht, dann mach das mal. Evtl gibt es die ganze Sendung in der Mediathek der ARD.

Außerdem im Revesionbericht auf Seite 15 wird unter Punkt 2 "Zusammenfassendes Ergebnis" / 2.1. "Vorwürfe des Herrn Mollath bezüglich der 'schweizer Geschäfte'" ausgeführt:

* Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar etwas diffus, unzweifelhaft besitzt er jedoch "Insiderwissen". Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt. Die geleisteten Provisionszahlungen hat das Bankhaus Leu mehr oder weniger direkt bestätigt.
* Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Mollath die Vorwürfe bezüglich des Transfers von Geldern von Deutschland in die Schweiz in die Öffentlichkeit bringt. Er selbst spricht in diesem Zusammenhang auch vom "größten und wahnsinnigsten Steuerhinterziehungsskandal" in dem auch die HypoVereinsbank verstrickt sei.
* Herr Mollath, der einen Handel mit Autoersatzteilen betreibt, war bisher auf die finanzielle Unterstützung durch seine Frau angewiesen (u.a. HVB-Darlehen über ca. 82 TEUR). Dies birgt die Gefahr, dass er eventuell versucht sein Wissen zu "verkaufen". Hinzu kommt, dass Herr Mollath möglicherweise noch über vertrauliche Belege/Unterlagen aus dem Besitz seiner Frau verfügt.

Dies dürfte einerseits erklären, weshalb die HVB keine strafrechtlichen Schritte eingeleitet hat - und andererseits eine Mafia-ähnliche und offenbar mit der CSU direkt verbundene Struktur aus Finanzwelt, Steuerhinterziehern, Staatsanwälten, Psychiatern und Richtern Gustl Mollath in die Psychiatrie gebracht hat.

Beate Merk wusste bei ihrer Rede im Landtag am 08.03.2012, dass es diesen Bericht gab und bezog sich ausdrücklich auf diesen. Dabei behauptete Merk beispielsweise (S. 25), dass

"sich aus dem Bericht nur Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevante Verstöße einzelner HVB-Mitarbeiter [ergaben], die nichts mit der von Mollath angezeigten Problematik und auch nichts mit seiner damaligen Ehefrau zu tun hatten".

Genau das Gegenteil steht im Bericht, denn es ist Bewiesen!
Schlimmer kann man den Landtag gar nicht falsch informieren und somit war es glatt gelogen. Die damit wohl sehr im Zusammenhang verbundene bekannte willkürliche Einweisung von Herrn Mollath in die Psychiatrie und damit sowohl Freiheitsberaubung als auch schwerer Körperverletzung ist so nachzuvollziehen.

Die Justizministerin Merk hat sich mit ihrer Rede und ihrem Vorgehen aktiv an diesen schweren Verbrechen sowie der Strafvereitelung im Amt beteiligt und ist aus meiner Sicht deshalb nicht nur sofort aus dem Amt zu entfernen, sondern darüber hinaus wegen Verdunkelungsgefahr zusammen mit den involvierten Staatsanwälten in U-Haft zu nehmen.

Zudem zeigt sich doch deutlich am Ende des Videos wie sich Frau Merk verhält, man könnte es so interpretieren "wie ein kleines Kind, dass beim Lügen ertappt wurde" s.h. Bild oben.

Der Mann ist unschuldig, denn die Aussage seiner Frau sind nun mehr so auszulegen, dass sie ihm Angesicht der möglichen Strafverfolgung so aus dem Weg räumen wollte und ihn als unglaubwürdige Person darstellt.

Für mich ist Herr Mollath glaubwürdiger als der Rest der beteiligten Personen. Darum habe ich meine Überschrift so gewählt!

Was mich bei dir wundert ist, dass du so gar nichts zu dem Fall zu finden scheinst, dabei ist Google doch voll damit und ebenso auch mittlerweile Youtube. Und glaube mir ich bin kein Verschwörungstheoretiker, doch hier war und ist eine Verschwörung im Gange oder gewesen. Wie sagte meine Oma immer: "Lügen haben kurze Beine.", was nichts anderes heißt, dass eines Tages immer die Lüge als solches aufgedeckt wird und genau das ist hier nun mal passiert.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich habe [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gelesen. Ich gehe davon aus das dier dort geschilderten Fakten auch solche sind. Sie scheinen mir belegt zu sein. Dort sind Namen und Daten genannt. Wollen wir wirklich das gegen jeden ermittelt wird der von einem Geisteskranken beschuldigt wird? Soll die Staatsanwaltschaft auch gegen den Gutachter ermitteln? Mollath behauptet ja der hätte ihm einen Deal angeboten.

Wie glaubwürdig soll die Staatsanwaltschaft jemanden finden der von sich behauptet Einfluss auf den Bundespräsidenten zu haben? Wollen wir wirklich jede Behauptung von den Insassen deutscher Irrenanstalten prüfen lassen?

Ich finde es richtig das an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gewisse Anforderungen bestehen.

Ich weiss, wenn es gegen den richtigen geht, soll man nicht nach etwas konkretem fragen. Da müssen Behauptungen reichen. Und wenn nix anderes da ist dann reichen auch abstruse Behauptungen von einem nachweislich bekloppten. Wichtig ist nur das die Tendenz stimmt.

Blöd ist nur das ich keine habe ...

[vialukai]

Lieber Melvin van Horne, auch psychisch Kranke haben Rechte, auch wenn du sie als irre hinstellst. Eine Psychiatrie wie du sie dir vorstellst gibt es nicht mehr. Heute ist das eher ein modernes Krankenhaus wo es auch einen geschlossenen Bereich gibt.
Auch möchte ich an dieser Stelle nicht ausschließen, dass durch die Medikamente bei Herrn Mollaht in jetzigen Interviews Aussagen entstehen die wir nicht nach voll ziehen können.

Wenn Herr Mollaht behauptet das er Einfluss auf den Bundespräsidenten hätte, dann könnte es doch durch aus so sein, denn wie heißt es im Artikel oben:

Mollaths Frau habe sogar für eine "allgemein bekannte Persönlichkeit" Schwarzgeld über ihr eigenes Konto verschoben, erklärte Mollath vor Gericht und legte Beweise für die Kontobewegungen vor.

Lass uns doch einfach mal abwarten was die jetzigen Untersuchungen noch so ans Tageslicht bringen werden.
Ich bin wie immer gespannt.

[TheFallenDice]

Zitat von vialukai

Was mich bei dir wundert ist, dass du so gar nichts zu dem Fall zu finden scheinst, dabei ist Google doch voll damit und ebenso auch mittlerweile Youtube. Und glaube mir ich bin kein Verschwörungstheoretiker, doch hier war und ist eine Verschwörung im Gange oder gewesen. Wie sagte meine Oma immer: "Lügen haben kurze Beine.", was nichts anderes heißt, dass eines Tages immer die Lüge als solches aufgedeckt wird und genau das ist hier nun mal passiert.

Zitat von vialukai

Wenn Herr Mollaht behauptet das er Einfluss auf den Bundespräsidenten hätte, dann könnte es doch durch aus so sein, denn wie heißt es im Artikel oben:

.

Also, wenn das nicht mal ein Hauch von Verschwörungstheorie ist.
Du widersprichst dir selber.

[vialukai]

Mit nichten, es ist keine Verschwörungstheorie sondern von mir lediglich eine Spekulation.

[nolte]

Klar lügt sie, die Alte!
Seh sogar ich mit meinem viertel Pfund Menschenkenntnis.
Das Interview ist nur peinlich (für die CSU-Tante)
Schon schlimm, wenn man erwischt wird und das nicht gewohnt ist und sich dreht und windet.

Wenn Mollath 6Jahre ungerechtfertigt in der Psych eingesperrt war, fragt man sich doch was sind das für Ärzte, und vor allem: was ist das für ne Bananenrepublik in der sowas möglich ist?

[Tigy]

Der gesammte Justizapperat ist doch längst genau so Marode wie das Beispiel Verfassungsschutz.