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Die Milliarden-Verschwendung deutscher Behörden

4530 Computer für 1800 Beschäftigte, 27 Handyverträge für 10 Mitarbeiter: Der Bundesrechnungshof prangert staatliche Verschwendung an. Die Behörden könnten mehr als zehn Milliarden Euro sparen. Von Tobias Kaiser


Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Regierung aufgefordert, konsequenter zu sparen. "Die Neuverschuldung hätte schon in diesem Jahr stärker zurückgefahren werden können", sagte Dieter Engels, der Präsident des Rechnungshofs.

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und steigender Steuereinnahmen noch 17 Milliarden Euro neue Schulden machen. Es sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass die Koalition die Neuverschuldung gesenkt habe, sagte Engels. Besser wäre es aber gewesen, sie wäre noch stärker reduziert worden, so dass bereits 2014 eine schwarze Null erreicht werden könnte.


"Schönwetter-Kalkulation"

Indirekt warf Engels Schwarz-Gelb eine "Schönwetter-Kalkulation" für die kommenden Jahre vor: Die aktuellen Konsolidierungspläne setzten voraus, dass die Steuereinnahmen weiter stiegen, die Arbeitslosigkeit sinke und sich die Zinsen nicht erhöhten. "Sollten sich diese Annahmen nicht erfüllen, wären die derzeitigen Pläne zur Rückführung der Neuverschuldung gefährdet", sagte Engels.

Er kritisierte außerdem, dass die jüngsten Beschlüsse der Koalition wie das Betreuungsgeld noch nicht komplett gegenfinanziert seien. Auch die Euro-Rettungsmaßnahmen könnten die Pläne gefährden, 2014 eine schwarze Null zu schreiben.

Die Bundesregierung will bereits in zwei Jahren einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, bei dem Einmal- und Konjunktureffekte nicht berücksichtigt werden. Das gesamte Defizit soll bis 2016 auf null sinken.


Verschwendung bei staatlichen Stellen

Die Prüfer des Bundesrechnungshofs kritisierten wie in jedem Jahr zudem Verschwendung bei staatlichen Stellen und den sorglosen Umgang mit Steuergeldern. So bemängeln sie, dass die Bundeswehr in eigenen Werken nicht nur Medikamente, sondern auch Sonnencreme, Lippenschutzstifte oder Insektenschutzmittel produziert.

Solche Produkte, die problemlos über den regulären Handel beschafft werden könnten, müssten nicht für viele Millionen Euro Mehrkosten selbst hergestellt werden. Außerdem produziere die Bundeswehr weit über Bedarf, beispielsweise würden nur zehn Prozent der Kosmetika, die für den Einsatz in Afghanistan und im Kosovo produziert wurden, auch verbraucht.


Mangelndes Kostenbewusstsein

Die Prüfer kritisierten auch die hohen Betriebskosten des neu errichteten Umweltbundesamtes in Dessau, in dem neueste Energiespartechniken installiert wurden. "Die Ergebnisse sind allerdings ernüchternd", sagte Engels.

So koste der Betrieb des Gebäudes jedes Jahr im Schnitt 400.000 Euro mehr als ursprünglich geplant und sei damit 50 Prozent teurer als herkömmliche Verwaltungsgebäude. "Das Gebäude taugt kaum als ökologisches Vorbild", schrieben die Prüfer.

Im vergangenen Jahr hatten die Experten rund 1400 Fälle geprüft und dabei oftmals mangelndes Kostenbewusstsein festgestellt. Rechnungshof-Präsident Engels schätzt, dass die öffentliche Verwaltung jedes Jahr bis zu 10,5 Milliarden Euro einsparen könnte, wenn sie die Empfehlungen seiner Behörde umsetzen würde.


Missstände beim IT-Einsatz

Besonders beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie deckten die Prüfer Missstände auf. Das galt besonders für das Bundesversicherungsamt, das bei den Kontrollen bereits zum wiederholten Mal negativ auffiel: IT-Aufträge wurden nicht ausgeschrieben, knapp 100 Laptops waren bei der Prüfung nicht mehr auffindbar und ein Referat hatte 27 Mobilfunkverträge für zehn Mitarbeiter abgeschlossen.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt beispielsweise hat 1800 Beschäftigte, aber dreimal so viele Computer, nämlich 4350. Die Behörde gab zunächst an, sie brauche die Computer für die wissenschaftliche Arbeit, konnte aber nicht erklären, wofür genau.


Entgangene Steuereinnahmen in Millionenhöhe

Die Rechnungsprüfer mahnten auch eine konsequentere Steuerprüfung an. Dem Fiskus entgingen jedes Jahr Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, weil etwa auf Steuer-Außenprüfungen verzichtet und bei den Finanzbehörden ungenau gearbeitet werde oder die IT-Technik nicht den Anforderungen entspräche.

Insgesamt, sagte Engels, sei die öffentliche Verwaltung in den vergangenen Jahren allerdings kostenbewusster geworden. Im Jahr 1996, als er Vizepräsident des Bundesrechnungshofs wurde, sei die Verschwendung noch weit ausgeprägter gewesen. Die Haushaltskürzungen in den vergangenen Jahren hätten viele Verwaltungen gezwungen, sorgfältiger mit ihrem Geld umzugehen.

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[KleineKaffeetasse]

Ist ja eigentlich nichts neues. Macht die Sache aber nicht besser