[Draalz]

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke

Scholz fordert geschlossenes Vorgehen gegen rechts

Nach dem Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke zeigen sich Politiker bestürzt und verlangen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Kanzler Scholz spricht von einer Bedrohung der Demokratie.

04.05.2024, 20.50 Uhr


Bundeskanzler Olaf Scholz: »Wir müssen gemeinsam dagegen stehen« Foto: Chris Emil Janssen / Chris Emil Janßen / IMAGO

Nach dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden reagieren zahlreiche Bundes- und Landespolitiker mit Bestürzung – und fordern ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Ermittlungsbehörden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte er am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. »Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option«, sagte der Regierungschef. »Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.«

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich »entsetzt« über die Attacke auf Ecke. In einer Mitteilung erklärte er, es gebe derzeit eine Häufung von Gewalt gegen Politiker, etwa den tätlichen Angriff [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sowie eine Störaktion [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in Brandenburg. »Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung«, appellierte das Staatsoberhaupt: »Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb.«

Viele weitere Vertreter der SPD zeigten sich schockiert: »Ich bin wütend und entsetzt über diese Gewalttat, die auch ein Angriff auf die Demokratie ist«, schrieb Bundesarbeitsminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf der Plattform X. Auch Bundesinnenministerin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (SPD) verurteilte den Überfall scharf: »Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie«, teilte Faeser mit. »Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.«

Sachsens Ministerpräsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (CDU) verurteilte die Attacke als Angriff auf demokratische Werte: »Die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen«, sagte Kretschmer. Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen. »Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte«, sagte Kretschmer.


nnenministerin Faeser: »Schwerer Angriff auf die Demokratie« Foto: Michal Cizek / AFP

Auch der sächsische Innenminister Armin Schuster sprach angesichts der Attacken auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen von »Angriffen auf den Kern unserer Demokratie«. Die Straftaten seien nicht zu dulden. »Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.« Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) forderte einen Schulterschluss der Demokraten: »Wenn wieder Sturmtrupps durch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ziehen und Menschen eingeschüchtert werden, Angst und Hass geschürt wird, dann muss es ein klares Stoppzeichen geben«, sagte Dulig dem SPIEGEL. »Jetzt ist es an uns allen, für unsere Demokratie zu werben und diese zu verteidigen. Denn jetzt geht es alle an! Aus Sprüchen werden Taten!« Ecke war vormals Duligs Büroleiter, die beiden sind gut befreundet.

»Wer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer angreift und brutal niederschlägt, greift auch unsere Demokratie an«, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, dem SPIEGEL. »Wir kämpfen hier in Sachsen für unsere Demokratie. Wir lassen uns nicht einschüchtern oder mundtot machen.«

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, forderte einen »Aufstand der Demokraten«. Hetzer hätten dazu aufgerufen, demokratische Politiker zu jagen. »Worte werden zu Taten und vergiften das gesellschaftliche Klima«, sagte Barley dem SPIEGEL. »Dagegen muss es einen Aufstand aller Demokraten geben für meinen Parteifreund Matthias Ecke.«

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei und Ermittlungsbehörden. »Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft«, sagte Schneider dem SPIEGEL. »Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreift oder bedroht, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses.«

»Jeder kann der nächste sein«

Unterdessen schrieb Thüringens Innenminister und Landeschef Georg Maier (SPD) auf X von einem »feigen und hinterhältigen Angriff«. Maier beklagte eine von »von rechtsextremistischen und populistischen Kräften angefeuerte Verrohung der politischen Auseinandersetzung«, die »letztlich in Gewalt gegen Demokraten und brennenden Wohnhäusern mündet«.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte die Tat »erschütternd«. Matthias Ecke habe »die volle Solidarität aller Demokraten«, sagte er dem [/url=https://www.tagesspiegel.de/politik/beim-plakatieren-in-dresden-spd-europapolitiker-matthias-ecke-bei-angriff-schwer-verletzt-11617175.html]»Tagesspiegel«[/url]. »Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein. Deshalb sind wir auch alle gefordert, uns der Eskalation entgegenzustellen.«

Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments, dem Ecke seit 2022 angehört, äußerte sich auf X »entsetzt über den bösartigen Angriff«. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sprach die Malteserin Ecke ihre Solidarität aus und forderte, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. »Matthias, das Europaparlament steht an deiner Seite.«

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Die Rede ist hier von Menschen, denen von einer Mehrheit zugesprochen wurde, die Interessen dieser Mehrheit zu vertreten. Ich denke als demokratisch geprägter Mensch, hat man das zu akzeptieren.
Einer der schlimmsten Vorfälle dieser Art war der Anschlag auf den ehemaligen Bundestagspäsidenten Wolfgang Schäuble. Schäuble war ganz und gar nicht meine Linie. Er wollte seinerzeit Nachtschicht- und Feiertagszuschläge versteuern lassen.
Das war eine Meinung und wenn er sie durchgesetzt hätte, wäre das zu akzeptieren gewesen, aber kein Grund für Gewalt.
Manche Menschen scheinen nicht zu begreifen, was für eine Errungenschaft unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung ist.
[ironie]Wenn es unsere Verfassung zuließe, sollte man solchen Menschen ein komplett autokratisch geführtes Reservat zur Verfügung stellen. Ich weiß, das wären Zeitbomben.[/ironie]
Naja, es gab mal einen Film, der etwas ähnliches an einer Schule darstellte, der Titel fällt mir im Augenblick jedoch nicht ein.