[ziesell]

Widerstand gegen EU-Politik: Bauern protestieren von Warschau bis Rom

Nicht nur in Deutschland protestieren die Landwirte. In Spanien gibt es ebenso Demonstrationen wie in Italien und Polen – auch wegen billiger Importe aus der Ukraine.





Landwirte in Italien, Spanien und Polen haben am Freitag gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union protestiert. Sie kritisieren unter anderem Umweltauflagen als finanzielle Belastung, die ihre Produkte teurer mache als Importe aus Drittländern. Ähnliche Proteste haben in den vergangenen Wochen überall in der EU stattgefunden.

In Polen, wo die Einfuhren von billigem Getreide, Milch und anderen Produkten aus der Ukraine für besondere Verärgerung gesorgt haben, fuhren Landwirte mit Traktoren durch das ganze Land, um den Verkehr zu verlangsamen und Hauptverkehrsstraßen zu blockieren. Eine Übersicht der Gewerkschaft Solidarno?? listete mehr als 260 geplante Protestaktionen auf. Protestierende Bauern blockierten nach ukrainischen Angaben auch den Übergang Medyka-Schehyni an der Grenze zur Ukraine.



Landwirtschaftsminister Czes?aw Siekierski sagte, er verstehe die Beschwerden und werde mit den Landwirten sprechen. Der stellvertretende Ministerpräsident W?adys?aw Kosiniak-Kamysz forderte den EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski – Polens ehemaligen Landwirtschaftsminister – zum Rücktritt auf. Von Wojciechowski gab es keine unmittelbare Reaktion.

»Der Protest richtet sich gegen die Politik der Europäischen Union, gegen den Green Deal und gegen die Politik, die einen unkontrollierten Zustrom von Agrarprodukten aus der Ukraine zulässt«, sagte Gewerkschaftssprecher Adrian Wawrzyniak. Die Landwirte befürchten, dass der Green Deal der EU, der eine Begrenzung des Einsatzes von Chemikalien und der Treibhausgasemissionen vorsieht, zu Einbußen führen wird. Auch die EU-Vorgabe, dass vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschaft gewidmet werden müssen, wird sich nach Ansicht der Landwirte negativ auf ihre Produktion auswirken.

In Italien bewegte sich ein kleiner Konvoi von Traktoren durch das historische Zentrum von Rom zum Kolosseum, begleitet von Polizeistreifen. Die Landwirte protestieren seit Tagen friedlich vor den Toren Roms und im ganzen Land, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen.

Premierministerin Giorgia Meloni hat wiederholt erklärt, dass ihre rechtsgerichtete Regierung bereits auf einige der wichtigsten Forderungen der Landwirte eingegangen sei. Doch viele von ihnen fühlen sich vernachlässigt. Für Freitagnachmittag wurde ein Treffen zwischen einer Delegation von Bauernverbänden und Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida einberufen. Viele italienische Landwirte fühlen sich von den großen Branchenverbänden nicht vertreten.

Ruf nach fairen Preisen in Spanien

In Spanien führten Landwirte an ihrem vierten Protesttag in Folge ähnliche Aktionen durch. Neben der EU-Politik bemängeln sie die fehlende Durchsetzung eines Gesetzes, das Großhändler und Supermärkte zur Zahlung fairer Preise zwingen soll.

Die Proteste vom Freitag konzentrierten sich auf die nördlichen Städte Oviedo, Pamplona und Saragossa, wo Traktoren mehrere Straßen und Pendlerstraßen verstopften. Vielerorts hielten die Landwirte ihre Proteste über Nacht aufrecht.

Eine Gruppe, die nicht zu den drei großen spanischen Bauernverbänden gehört, hat die Landwirte dazu aufgerufen, sich am Samstag um Mitternacht zu einer Protestkundgebung in der Nähe des Sitzes der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Madrid zu begeben.

Es wird erwartet, dass sich die Demonstrationen in den kommenden Wochen fortsetzen werden, wobei für den 21. Februar eine Großdemonstration in der Hauptstadt organisiert wird. In mehreren spanischen Medienberichten wurden viele der Proteste mit konservativen und rechts*******n Gruppen in Verbindung gebracht. Nach Angaben der Polizei wurden bei den Demonstrationen in dieser Woche 20 Personen verhaftet.

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