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Bundesregierung stuft E-Glimmstängel als Arznei ein

Die Debatte wird neu befeuert: Nikotinhaltige E-Zigaretten sind aus Sicht der Bundesregierung Arzneimittel. Für den Handel mit diesen Produkten hat das Folgen.

Viele Raucher steigen zurzeit aufs Dampfen um: Statt der herkömmlichen teerhaltigen Glimmstängel greifen sie zu E-Zigaretten. Doch rechtlich ist deren Vertrieb noch eine Grauzone. Nun hat sich die Bundesregierung zu dem Thema geäußert - und mitgeteilt, dass sie die neuen Produkte als zulassungspflichtige Arzneimittel betrachtet, sofern diese Niktoin enthalten. Ohne diese Zulassung sind Verkauf und Handel der nikotinhaltigen Liquids verboten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Das Verbot gelte auch für den Internet-Handel. "Die betreffenden Produkte können, da der Versender mit dem Versand gegen das Arzneimittelgesetz (...) verstößt, sichergestellt und eingezogen werden", heißt es in der Antwort. Laut "Bild.de" wurden am Mittwoch bei zwei Razzien in Schwelm in Nordrhein-Westfalen und im Raum Hannover 45 000 Liquid-Fläschchen vom Zoll beschlagnahmt.
Rechtliche Grauzone

Der bloße Konsum von E-Zigaretten sei aber nicht verboten, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 27. Februar. Das kleine E-Zigaretten-Gerät - darüber wird mittels eines elektrischen Verneblers das Liquid verdampft und inhaliert - stuft die Regierung als Medizinprodukt ein, sofern man damit Nikotin einatmet. Die Liquids gibt es mit und ohne Nikotin.

Nach unterschiedlichen Herstellerangaben gibt es 1,2 Millionen bis zwei Millionen Konsumenten in Deutschland. Die rechtliche Lage ist undurchsichtig, die Einschätzung und Praxis der Bundesländern uneinheitlich. In Nordrhein-Westfalen oder Bayern sind E-Zigaretten verboten, in manchen Ländern nicht. Die Linken im Bundestag hatten eine rechtliche Klarstellung verlangt.
Dampfen unterliegt Nichtraucherschutzgesetz

Das "Dampfen" - also Konsumieren - ist laut Bundesregierung nicht verboten, allerdings nur eingeschränkt erlaubt nach den Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes. Untersagt ist es an vielen Orten wie an Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - und darüber hinaus je nach Ländergesetzen auch andernorts. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sieht sich in ihrem strikten Kurs gegen die E-Zigarette bestärkt: "Unsere Linie ist damit ein weiteres Mal klar bestätigt worden", sagte ein Sprecher.

Steffens hatte bereits Ende 2011 betont, dass keines der derzeit geschätzt mehreren hundert Liquid-Produkte zugelassen sei, der Vertrieb damit illegal. Belastbare Studien zu Langzeitfolgen des E-Zigaretten-Konsums gibt es noch nicht, schrieb jetzt auch die Bundesregierung, die zugleich vor den Risiken warnte: "Die Bundesregierung nimmt eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch die seit einigen Jahren auf dem Markt befindlichen E-Zigaretten sehr ernst."

Der inhalierte Dampf bestehe zu 90 Prozent aus Propylenglykol, das "akute Reizungen der oberen Atemwege und Augen" auslösen könne sowie "Beeinträchtigungen der Atemfunktion." Und: "Nebenwirkungen wie Verengung der Atemwege konnten in einer Aktuellen Studie bei E-Zigarettenrauchern bereits nach fünf Minuten nachgewiesen werden." Außerdem sei die E-Zigarette vor allem für Jugendliche ein Einstiegsprodukt.

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[Toclek]

Naja...
Hauptgrund: Steuereinnahmen gehen Flöten wenn 1,2 - 2 Millionen keine Kippen mehr ziehen sondern Dampfen.

[Flagrunner]

Und zugleich können Sie mal wieder ne schöne dicke Steuer drauf erheben, damit es die tabaksteuer ablöst...Ebenso ist es ja immernoch nicht bewiesen, was genau so schädlich am dampf der ezigarette sein soll...
tabaksteuer ade, nikotinsteuer ahoi! -.-'

[Nomoran]

Ich dampfe gerade vor Wut.

Die geben keine Ruhe bevor nicht der letzte cent aus der Hosentasche raus ist.

Reine Geldschneiderei! Die machen echt solange bis ich vor WUT aufhöre. . .

[Prince]

Ach komm, ALLES was einen Akku hat kann explodieren!


Im übrigen gab es die News auch hier schon. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ist also nichts neues.

[TheBandicoot]

Das "Dampfen" - also Konsumieren - ist laut Bundesregierung nicht verboten, allerdings nur eingeschränkt erlaubt nach den Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes. Untersagt ist es an vielen Orten wie an Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - und darüber hinaus je nach Ländergesetzen auch andernorts.

Das für sich genommen ist schon mal völliger Schwachsinn. Warum wurden Rauchverbote verhängt? Richtig, wegen der Gesundheitsschädigung der Nichtraucher im Umfeld und der geruchsbelästigung. Eine E- Zigarette hat so etwas aber nicht. Sie stinkt nicht, noch hat sie in irgendeiner Weise Auswirkungen auf einen Nichtraucher, der direkt daneben steht. Das ist also nur Kleinkariertheit. Und das sage ich als Nichtraucher bzw. Nichtdampfer!

Das kleine E-Zigaretten-Gerät - darüber wird mittels eines elektrischen Verneblers das Liquid verdampft und inhaliert - stuft die Regierung als Medizinprodukt ein, sofern man damit Nikotin einatmet. Die Liquids gibt es mit und ohne Nikotin.

Und genau da muss man ansetzen. Man sollte als Dampfer erstens vorerst auf nikotinfreie Liquids umsteigen. ist a) gesünder und b) geldbeutelschonender, wenn das erstmal "Arzneien" sind. Des weiteren sollten die hersteller alle Hebel in bewegung setzen, um die Liquids auf Basis von Wasser herzustellen - dann kann auch der größte Arzneimittelgesetzfuzzi nichts mehr dagegen sagen.

Ich unterstütze diesbezüglich erst- und einmalig als Nichtraucher die Raucher: So muss ich nicht an Bahnhöfen stehen und blauen Dunst einatmen (neben all den andere Dünsten, die wir so in unsere Luft schießen) und Raucher können weiterhin ungestört ihrem Trieb nachgehen.

[Flagrunner]

Zitat von TheBandicoot

Das für sich genommen ist schon mal völliger Schwachsinn. Warum wurden Rauchverbote verhängt? Richtig, wegen der Gesundheitsschädigung der Nichtraucher im Umfeld und der geruchsbelästigung. Eine E- Zigarette hat so etwas aber nicht. Sie stinkt nicht, noch hat sie in irgendeiner Weise Auswirkungen auf einen Nichtraucher, der direkt daneben steht. Das ist also nur Kleinkariertheit. Und das sage ich als Nichtraucher bzw. Nichtdampfer!

Stimmt schon was du da sagst, aber die Regierung versucht ja immernoch krampfhaft die E-Zigarette als krebserregend und schädlich darzustellen. Auch wenn das schon lange widerlegt wurde...und ich wette das haben wir der Tabakindustrie und der Tabaksteuer zu verdanken.

Zitat von TheBandicoot

Und genau da muss man ansetzen. Man sollte als Dampfer erstens vorerst auf nikotinfreie Liquids umsteigen. ist a) gesünder und b) geldbeutelschonender, wenn das erstmal "Arzneien" sind. Des weiteren sollten die hersteller alle Hebel in bewegung setzen, um die Liquids auf Basis von Wasser herzustellen - dann kann auch der größte Arzneimittelgesetzfuzzi nichts mehr dagegen sagen.

Ich unterstütze diesbezüglich erst- und einmalig als Nichtraucher die Raucher: So muss ich nicht an Bahnhöfen stehen und blauen Dunst einatmen (neben all den andere Dünsten, die wir so in unsere Luft schießen) und Raucher können weiterhin ungestört ihrem Trieb nachgehen.

Auch wenn das Liquid auf Wasserbasis hergestellt werden würde, ändern tut das nichts an der Sache, das Nikotin enthalten ist.
Und ein Raucher steigt auch nicht mal so eben auf nikotinfreies Liquid um. Man möchte ja die Zigarette ersetzen und das Schmachtgefühl lindern, wie bei einer normalen Zigarette.

Ich dampfe ja selbst nur noch zurzeit und bisher habe ich dafür nur Komplimente von Nichtrauchern erhalten. Mittlerweile kann ich auch wieder wahrnehmen, wie sehr dieser Zigarettenqualm eig. stinkt

Habe da noch ein interressantes Video zu:

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Schon komisch, das in anderen Ländern die E-Zigarette bereits getestet wurde und NICHT als Arzneimittel anerkannt wird, da sie weitaus undschädlicher ist als die normale Zigarette. Ich denke das der Kampf um das Ganze noch nicht abgeschlossen ist. Mittlerweile schwappen die Infos schon zu anderen Ländern über, wo die E-Zigarette bereits getestet wurde, mal sehen was sich da noch entwickeln wird.

[.Xtasy.]

Es geht um viel Geld thats it.

Klar die E Zigarette is sicherlich nicht gesund aber es ist deutlich gesuender als eine Zigarette.

Man will dem Raucher also eine gesuendere Alternative wegnehmen sodass er bei der alten Zigarette bleibt welche deutlich schaedigender ist, aber immerhin gibt es ordentlich Steuern. Das passiert wenn man glaubt dass der Staat seine Finger ueberall im Spiel haben sollte

[TheBandicoot]

Und ein Raucher steigt auch nicht mal so eben auf nikotinfreies Liquid um. Man möchte ja die Zigarette ersetzen und das Schmachtgefühl lindern, wie bei einer normalen Zigarette.

Ja, stimmt, das habe ich vergessen. Dennoch würde dann als Basis ein Stoff verwendet, der ganz und gar nicht schädlich ist. Anders als dieses Propylenglykol, welches unter Umständen längerfristig ungesund sein könnte. Wenn als basis der Liquids Wasser dient, kann der gesetzgeber zumindest das nicht mehr als Argument hernehmen, allerdings befürchte ich, dass die Liquids aus einem ganz bestimmten Grund mit Propylenglykol hergestellt werden: Der Dampf dient als Träger für das nicht verdampfbare Nikotin, eventuell funktioniert das ganze auf Wasserbasis nicht. Rein energietechnisch wäre Wasser sogar sinnvoller, denn es hat einen weitaus niedrigeren Siedepunkt.

[Calaya]

Es ist kein Arzneimittel, ist es auch noch nie gewesen. Punkt und gut ist. Das sind Zigaretten, Kaffee und Alkohol ja schliesslich auch nicht.

Die Bundesregierung hat sich schon öfter die Finger daran verbrannt etwas unters Arzneimittelgesetz stellen zu wollen. Die Reglementierung dieser Einstufungen liegt aber in EU-Händen...