[Nana12]

Offensichtlich ist von den Bemühungen der Friedensbewegung in der Tat nicht mehr viel übrig geblieben. Es gibt nicht die Spur eines Bewusstseins, dass Aktionen auch Reaktion erfolgt. Der Angriff auf den Kosovo war auch eine Botschaft an die Welt, dass wir da Angreifen können wo wir wollen und niemand uns daran hindern kann. Spätestens seit dem Irak, der Teil der Achse des Bösen war, hat das auch jeder verstanden. Das sich dabei die Bemühungen, in den Besitz einer A-Versicherung zu kommen, erhöhten, ist scheinbar nur der inhärenten Bosheit der entsprechenden Regime zu verdanken. Der Iran beispielsweise wollte die Bombe nur um sie sofort auf Israel zu schmeißen - auch wenn die Antwort den Iran auslöschen würde. Im Zuge von Angstpropaganda und Dämonisierung wird dem Feind auch der Wille zur Macht und auch der Selbsterhaltungstrieb abgesprochen. Leute die so denken nennt man gemeinhin Falken. Ich halte solche Leute für eine Gefahr für die Allgemeinheit, wenn sie mit diesem Narrativ Politik machen wollen.

Das Konservative schon immer glaubten, dass an unseren Wesen die Welt genesen soll, ist ja ein alter Hut. Wir (Deutschen) haben aber zweimal epochal auf den Sack bekommen, dass so ein richtiger Kriegseifer und Missionierungswillen sich nicht wirklich durchsetzen will. Nur die ehemals rebellierenden Kinder, die heute ihre Umzugskartons in ihr früheres Kinderzimmer schleppen, sehen das anders. Für sie ist Krieg ein Mittel des Politik, wie Joschka Fischer historisch demonstrierte, als er "Nie wieder Ausschwitz" gegen "Nie wieder Krieg" ausspielte. Mit dieser Hirnfick legte er den Grundstein für eine Gesellschaft die "Fliegenschiss" Rhetorik als zumindest diskutablen Standpunkt anerkennt. Diese Atmosphäre des "Wir dürfen wieder" wurde auch dankbar angenommen.

Aber jedes Mal, wenn man anhand umgesetzter politischer Maßnahmen feststellt, dass die Grünen längst im rechten Spektrum anzusiedeln sind, rülpst ein Rechtsaußen den "Steinewerfer Joschka" in die Diskussion. Es ist quasi der Ritterschlag sich von diesen Brüdern das politische Koordinatensystem erklären zu lassen. Es befreit auch von den eigenen Verfehlungen. Zum Beispiel das man bis heute nicht die Zäsur erkennen mag, die Joschka damals vom Stapel ließ. Warum "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" zusammen gehören, verstehen viele bis heute nicht. Die Presse von damals war damit beschäftigt Nebelkerzen zu schmeißen und konnten leider keine "Faktenchecks" durchführen um aufzuklären.

Staatsminister Ludger Vollmer zur den rechtlichen Konsequenzen:

Machen wir uns nichts vor: Die Argumentation, es handele sich um eine Ausnahme und nicht um einen Präzedenzfall, ist Augenwischerei. Jede beliebige Regionalmacht, die in Zukunft in ihrer Nachbarschaft Ordnung schaffen will und nur eine halbwegs zutreffende UNO-Resolution anführen kann, wird auf das Beispiel verweisen. Der Selbstmandatierung von Militärbündnissen ist Tür und Tor geöffnet; ein Sicherheitsrat, der immer dann umgangen wird, wenn ein Veto droht, ist als Garant des UNO-Gewaltmonopols außer Kraft gesetzt. Es ist ja kein Geheimnis, daß eine solche Entwicklung gerade dort Anhänger hat, wo die Verfügung über mächtige Militärapparate Anlass zu der Überlegung gibt, ob man denn die Macht mit zahlreichen anderen ärmeren, schwächeren Ländern im Rahmen internationaler Organisation teilen soll, wenn man stark genug ist, den eigenen Willen jederzeit überall durchsetzen zu können.

Durch die Aushöhlung des internationalen Rechts wurden viele weitere Konflikte erleichtert und vielleicht sogar ermöglicht. Das ist der Grund wieso der Kosovo ein Sündenfall war. Nicht nur für die Grünen sondern auch für Deutschland. Wir haben dazu beigetragen die Welt zu einem unsichereren Ort zu machen.

Auf jeden Fall endete alles was die Grünen als Friedenspartei ausmachte, als rote Farbmasse an Joschkas Fischers Kopf. Auch wurde erstmals eindrücklich belegt, dass die Grünen für die Macht bereit sind ihre Kernforderungen über Bord zu werfen. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn wir nicht in einer Zeit leben würden, in dem Handeln angesagt ist - diesmal sogar wirklich!

Zitat von May Kasahara

Aber sie sind nun, endlich, da angekommen, wo sie offenkundig um jeden Preis hinwollten.
Allerdings um einen hohen, einen sehr hohen Preis:

Das ist nicht weiter tragisch, wenn andere den Preis bezahlen müssen. Das gilt allgemein für die Politik von Rotgrün von damals. Konsequenzen erfuhr nur die Partei, die sich damals als Vertretung der kleinen Leute verstehen wollte. Dazu gehörten die Grünen nicht, die ihre Klientel mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes beglückten. Also den Spitzensteuersatz, der nun erhöht werden soll von den Grünen - mit den sich abzeichnenden Superminister Merz. Im Grunde weiß man jetzt schon, dass man mit den Forderungen geplant scheitern wird.

Interessant wird es beim Thema Bekämpfung des Klimawandels. Anders als beim Thema Aufrüstung, wird man mit dem bevorzugten Koalitionspartner hier einen Kompromiss schließen müssen, der das politisch Mögliche abbildet. Das Problem beim Klimawandel ist, dass er sich davon nicht beeindrucken lassen wird. Nur der Klimawandel gibt den Takt vor, und niemand sonst. Der "Fundi" wird am Ende derjenige sein, der Recht behalten wird. Die späte Rache der Petra Kelly. Nicht das dies ein Grund zur Freude ist, da der Profiteur dieses sich abzeichnenden Desasters wohl schon heute feststeht: Die AfD, der man so ziemlich jedes Thema vor die Füße wirft um es zu besetzen. Das Einzige, was sie von Wahlerfolgen abhalten wird, wird vermutlich ihre eigene Unfähigkeit sein.