[ziesell]

China-Spionagefall: Überprüfung des Tiktok-Rankings von AfD-Kandidat gefordert

Nach der Festnahme des früheren Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen pro-chinesischer Spionage soll der Erfolg des Politikers bei Tiktok untersucht werden.



Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des rechts*******n AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China fordert die Partei Die Linke, Tiktok überprüfen zu lassen.

"Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der chinesischen Plattform Tiktok eine große Reichweite genießt, während gleichzeitig sein eigener Mitarbeiter unter Spionageverdacht im Auftrag der Volksrepublik steht, lässt ernsthafte Fragen aufkommen", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es sei "dringend erforderlich zu prüfen, ob es wirklich nur Zufall ist, dass Maximilian Krah auf Tiktok so erfolgreich ist".

Nicht zu wissen, wie Social-Media-Algorithmen genau funktionieren, stellt nach Auffassung Gürpinars "eine Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsbildung dar. Es bedarf zusätzlicher Forschungsgelder, um die Algorithmen von Social Media besser zu verstehen und manipulative Onlinewerbung zu erkennen", forderte der Linken-Politiker. Die derzeitigen Forschungsgelder in Höhe von 300.000 Euro bei der Bundesnetzagentur seien dafür nicht ausreichend.

Krah gibt Datingtipps bei Tiktok

Krah habe allein mit einem Video mit vermeintlichen Datingtipps 1,4 Millionen Aufrufe generiert, berichtete das Kampagnennetzwerk Campact. Seine Kernaussage laute: "Echte Männer sind rechts." Dahinter stecke "viel Geld, Personal und eine Kommunikationsstrategie, die stark auf Social Media setzt". Campact fordert die Sperrung der AfD in dem Netzwerk, weil deren Inhalte den Nutzerrichtlinien widersprächen.

Krahs Assistent Jian G. soll nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft im Januar mehrfach interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Laut Spiegel-Informationen ging es dabei unter anderem um den Diskussionsprozess zu "sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union".

Vor allem wird ihm vorgeworfen, chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben. Jian G. wurde am 22. April wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen.

Tiktok drosselte Krah bereits

Tiktok drosselte am 19. März die Reichweite von Krah. Aufgrund wiederholter Verstöße gegen die Richtlinien der Plattform seien die Nutzer informiert worden, dass zukünftige Videos, die Krah poste, nicht für den Für-dich-Feed empfohlen werden könnten, sagte eine Sprecherin des chinesischen Unternehmens der dpa. Dies bedeutet, dass seine Videos nicht mehr an Nutzer ausgespielt werden, die seinem Konto nicht folgen. Die Maßnahmen sollen für einen Zeitraum von 90 Tagen gelten.

Krah bestätigte der dpa im März, dass seine Reichweite auf der Plattform gedrosselt worden sei. Außerdem habe Tiktok fünf Videos von ihm gesperrt – mit der Begründung, sie enthielten Hassrede und hasserfülltes Verhalten.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien ist die AfD in sozialen Netzwerken nicht nur bei Tiktok am stärksten präsent. Das zeigte eine Statista-Erhebung vom 27. Februar 2024. Dieser zufolge kommt die AfD in den Netzwerken X, Facebook, Instagram, Youtube und Tiktok auf die meisten beziehungsweise Fans (2,66 Millionen). Am nächsten an die AfD heran reichen die Grünen mit 1,43 Millionen Followern.

Auffällig ist laut Statista, dass die AfD über alle Plattformen hinweg eine hohe Anzahl an Followern aufweist und die politische Konkurrenz insbesondere auf Youtube, Tiktok und Facebook weit hinter sich lässt. Tiktok, betrieben vom chinesischen Unternehmen Bytedance, ist die einzige international erfolgreiche Onlineplattform, die nicht aus den USA stammt.

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