[lilprof]

"Wir werden einander viel verzeihen müssen": Das kündigte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon früh mit Blick auf die Pandemie-Zeit an. Aber wie genau sah diese aus? Die einen haben die Pandemie-Zeit erfolgreich verdrängt und wollen sich keine Gedanken mehr machen über PCR-Tests, 3G-Regel und den Unterschied zwischen AstraZeneca und Biontech. Andere leiden an Long Covid oder haben Job, Freunde und das Vertrauen in den Staat verloren.

Was genau die Regierungen während der Corona-Zeit richtig und was sie falsch gemacht haben, soll nun im Bundestag geklärt werden. Am Nachmittag tritt die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum ersten Mal zusammen: Jeweils 14 Abgeordnete und Sachverständige sollen Ursachen, Verlauf und Folgen der Pandemie aufzeigen sowie die staatlichen Maßnahmen beurteilen. Ziel ist es, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die Union stellt dabei fünf Mitglieder, SPD und AfD drei, Grüne zwei und die Linken-Fraktion ein Mitglied. Der Abschlussbericht der Kommission soll bis Ende Juni 2027 vorliegen. Die AfD-Fraktion wollte die Pandemie mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten, fand dafür aber keine Mehrheit.

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Ich kann mir gut vorstellen, dass im Bereich solcher Kommissionen großes Einsparpotenzial lieg.
Glaubt wirklich irgendjemand, dass durch kritischen Rückblick und (Kosten-)intensive Aufarbeitung bei der nächsten Pandemie weniger Fehler gemacht werden oder auch dass irgendein Politiker aus Fehlern Konsequenzen ziehen muss?

Da kann ich nur lachen - wenn's nicht so traurig wäre - und eine Vielzahl von Untersuchungsausschüssen teilt dieses Schicksal: Viel Lärm um nix!

[TheM4n]

Man kann nur für sich selbst mitnehmen, dass man von vorne bis hinten verarscht wurde und es äußerst intelligent war, sich die Plärre nicht in die Vene gejagt zu haben. Dank Corona werden bei der nächsten Pseudopandemie (die man einfach von heute auf morgen beendet hat) weniger Leute auf diesen Schwachsinn hereinfallen, aber dennoch genug Hörige, die dann wieder unfähig sind Dinge zu hinterfragen.

[eitch100]

Zitat von TheM4n

...und es äußerst intelligent war, sich die Plärre nicht in die Vene gejagt zu haben.

Aha... in die Vene...

Zitat von TheM4n

...nächsten Pseudopandemie...

Noch so einer, der nicht weiß, was eine Pandemie ist...

Wenn du wenigstens mal in der Lage wärst, Kritik nicht dauend mit Dummheiten zu untermauern. Aber da man sehr schnell merkt, an welches Klientel deine Posts gerichtet sind, wundert mich das wenig...

[sauger2008]

Hinterher ist man immer schlauer. Gibt es nichts besseres zutun.

[Thorasan]

Ich sags jedes Mal... Ich wäre nicht gerne in der Position gewesen, zu so einer Zeit entscheiden zu müssen, was richtig und falsch ist. Mag ja sein, dass vieles nicht gut oder nicht konsequent war, und erst recht, dass man nun hinterher Fehler sieht - aber ganz ehrlich, das ganze hätte auch wesentlich schlimmer enden können.
Die rechtlichen Umstände könnte man dagegen schon mal aufarbeiten. Also die, die sich bereichert haben, dafür zur Verantwortung ziehen. Aber bei allem anderen sollte man endlich mal die Klappe halten und froh sein, dass der Großteil von Freunden, Familie und Verwandschaft noch am Leben ist (ausser die ein oder andere Schwiegermutter - aber das ist ein anderes Thema).

[lilprof]

Schade - aber hätte ich eigentlich wissen müssen.
Ich habe den Artikel nur beispielhaft für so viele Kommissionen nehmen wollen, die viel Geld kosten aber nicht so spürbar viel an verwertbaren Ergebnissen bringen bzw. wenig Konsequenzen zeitigen.

Dass das Thema natürlich wieder mal die Verschwörungstheoretiker auf den Plan ruft hatte ich nicht bedacht. Sorry

[sydneyfan]

Corona-Enquetekommission: Die Alibi-Aufarbeitung
Andreas Rosenfelder - Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit
09.09.2025

Schon bevor die Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie“ ihre Arbeit aufnimmt, fordert sie ganz viel Verständnis für die Politik. Offenbar hat die Koalition nicht verstanden, wie nachhaltig damals das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstört wurde.

Ein einziger Satz macht klar, dass es in Deutschland keine ernsthafte Corona-Aufarbeitung geben wird. Wie eine Präambel schwebt er über der Gründung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ im Bundestag. „Gerade im internationalen Vergleich kann man konstatieren, dass Deutschland gut durch diese Krise gekommen ist“, sagte Franziska Hoppermann (CDU), Vorsitzende der Kommission. Und auch Julia Klöckner (CDU), die Bundestagspräsidentin, rezitierte das deutsche Corona-Mantra: „Es stimmt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch diese Zeit gekommen ist.“

Sind wir gut durch die Pandemie gekommen? Wer so redet, der hat den Bruch, den die Corona-Zeit für die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bedeutet, nicht ansatzweise verstanden. Die Leerformel, die sich in der politischen Debatte längst verselbständigt hat, vernichtet schon im Vorfeld jede Hoffnung, dass von der Kommission mehr als kosmetische und technische Optimierungsvorschläge zu erwarten sind, wie sie in Hoppermanns Wunsch anklingen, „dass wir für zukünftige Situationen besser gewappnet sind“.

Noch besser als letztes Mal? Sorry, aber genau das ist die falsche Zielsetzung. Eine echte Corona-Aufarbeitung dient nicht dazu, für die Zukunft noch wirkungsvollere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu identifizieren. Sie muss im Gegenteil mit dem Eingeständnis beginnen, dass es ein schwerwiegender und folgenreicher Fehler war, demokratische Politik im Zeichen von Corona flächendeckend durch Sozialtechnologie zu ersetzen. Der Bürger war plötzlich nicht mehr selbstbestimmtes und souveränes Subjekt, sondern Objekt von mehr oder weniger geeigneten Maßnahmen – und Gegenstand mehr oder weniger scharfer Maßregelungen, falls er sich nicht fügen mochte.

Mit diesem Ansatz, der dem Wesen einer liberalen Demokratie widerspricht, wurden schon in den ersten Wochen der Pandemie die Weichen gestellt für eine autoritäre Politik im Namen der vermeintlich richtigen Sache: ein Paradigmenwechsel, der weit über das Ende der Corona-Zeit hinausreicht und sich heute noch äußert. Etwa dann, wenn Regierungskritik, die auch in ihren schärferen Spielarten vom Geist einer freiheitlichen Grundordnung geschützt ist, plötzlich als „verfassungsfeindlich“ eingestuft und verfolgt wird.

Corona war die Urszene des großen Misstrauens, das heute das wechselseitige Verhältnis von Staat und Gesellschaft prägt. Viele Wähler haben die traumatisierende Erfahrung nicht vergessen, dass der Staat – wie der Philosoph Peter Sloterdijk es formulierte – im Zweifel „seine Samthandschuhe abstreift“ und mit einer Brutalität durchgreift, die man vorher nur totalitären Systemen wie China zutraute. Die Erfolge der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, sind nicht zuletzt auch Protestreaktionen der Bürger auf diesen entmündigenden und übergriffigen Politikstil.
Immerhin, Julia Klöckner spricht aus, dass die Pandemie „Wunden hinterlassen“ und „Menschen von der Politik entfremdet“ hat. Sie fordert eine „gründliche“ und „selbstkritische“ Aufarbeitung. Doch dass gründliche Selbstkritik nicht vorgesehen ist, zeigt schon die Wahl des Instruments, auf welches sich die CDU-SPD-Koalition verständigt hat – eine Enquete-Kommission statt einem Untersuchungssauschuss. Letzterer könnte mit den Mitteln eines juristischen Verfahrens Licht ins Dunkel jener Entscheidungen bringen, die oftmals von Gremien und Experten fragwürdiger Legitimation hinter den Kulissen des Parlamentarismus getroffen wurden – und Deutschland gespalten und verändert haben.

„Nicht verurteilen, sondern verstehen“: Diese Devise gab Hoppemann im Vorfeld aus. Das klingt gut, ist aber ein merkwürdiger Schonungsanspruch für eine Politik, die in der Pandemie selbst keinerlei Hemmungen hatte, das vermeintliche Fehlverhalten „egoistischer“ Bürger aufs Schärfste zu verurteilen, etwa wenn Eltern mit ihren Kindern im Winter an der frischen Luft Schlitten fahren wollten – ganz zu schweigen von der an Hetze grenzenden Behandlung der „Ungeimpften“ oder „Impfgegner“, die damals auch von vermeintlich zivilisierten Politikern so behandelt wurden, als hätten Sie durch ihr Beharren auf körperlicher Selbstbestimmung ihre Menschenrechte verwirkt.

Auch juristisch wurden zahlreiche Bürger zur Rechenschaft gezogen und abgeurteilt – für die Verletzung der Ausgangssperre, Verstöße gegen die Maskenpflicht oder die Missachtung von Kontaktbeschränkungen. Dass Tausenden von Bürgern furchtbarste und niemals wiedergutzumachende Gewalt angetan wurde, weil man sie in Krankenhäusern alleine sterben oder in Altersheimen isoliert vegetieren ließ und ihren Liebsten zugleich die Möglichkeit menschlicher Anteilnahme raubte, berührt den heiligsten Kern der in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierten Menschenwürde. Ein Staat, der solche Entscheidungen trifft, muss sich dem kritischen Urteil stellen und kann keinesfalls nur Verständnis einklagen.

Genau das aber scheint die Marschroute für die Enquetekommission zu sein. So forderte Klöckner die „Fairness, nicht mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitiges zu beurteilen“, und wies darauf hin, das damalige Regierungshandeln sei „geprägt von den Informationen, die man zur damaligen Zeit hatte“. Auch dies sind Rechtfertigungsformeln, die seit dem Ende der Pandemie zum politischen Phrasenschatz gehören – und eine Aufklärung verhindern, statt sie zu ermöglichen.

Denn in Wirklichkeit gab es in buchstäblich jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische und politische Argumente gegen einzelne Maßnahmen, von den Schulschließungen und der FFP2-Maskenpflicht bis hin zu den 2G- und 3G-Regeln und den Ausgangssperren.

Diese Zweifel, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, auf Studien und empirische Daten stützten, wurden damals systematisch unterdrückt – was nicht nur, aber besonders deutlich die RKI-Protokolle dokumentieren. Man hatte sich für eine knallharte Linie entschieden – und blendete, wozu politische Systeme leider neigen, über Jahre hinweg alles aus, was dieser Linie widersprach. Dass es anders ging, zeigte von Anfang an das immer wieder verteufelte Schweden. Später schlugen immer mehr Nachbarländer einen liberalen Kurs ein, während Deutschland fast bis zum bitteren Ende an Schulschließungen festhielt und damit einer ganzen Generation schwere Schäden zufügte. Politiker der heutigen Regierungsparteien CDU und SPD spielten bei dieser ideologischen Fixierung eine tragende Rolle.

Diese Wahrheit einzugestehen und die Frage zu stellen, wie es zu dieser fatalen Verengung der Perspektive kommen konnte und wie man sie in Zukunft verhindern will – das wäre die Grundlage einer echten Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Ihr Ergebnis könnte nach einem Prozess der schmerzhaften Auseinandersetzung vielleicht tatsächlich die von Klöckner geforderte „Versöhnung“ sein. Eine Politik aber, die sich in einer Alibi-Aufarbeitung lediglich mit ihren eigenen Fehlentscheidungen versöhnt, wird keinen verlorenen Bürger zurückgewinnen.

Quelle:
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[Thorasan]

Fallt doch nicht schon wieder auf unseren Dauertroll rein.
Schaut aufs Anmeldedatum und die Postzahl, dann seht ihr doch direkt, wer es ist, und könnt euch die Antwort drauf sparen, weil er eh wieder fliegt.