[knuddeln]

Durchleuchtet US-Software Palantir bald ganz Deutschland?
Bayerns Polizei arbeitet bereits mit dem Überwachungsprogramm Palantir. Nun öffnet der Bundesrat womöglich den Weg für einen deutschlandweiten Einsatz des US-Programms zur Verbrechensbekämpfung. Hinter der Firma steht der Trump-Förderer Peter Thiel.
Palantir ist ein Programm, das Zusammenhänge zwischen Informationen über mehrere Datenbanken hinweg herstellen kann. Bei der Aufklärung von Kriminalfällen würden menschliche Ermittler solche Querverbindungen womöglich nie entdecken – und vor allem nie so schnell. Die Software kann also Personen finden, die sich auffällig verhalten haben und zu einem Verbrechen passen. Und wenn Gefahr im Verzug ist, lassen sich womöglich wertvolle Stunden oder Minuten gewinnen.
Die bayerische Polizei hat Palantir seit letztem Sommer im Einsatz, in einer etwas angepassten Version unter dem Namen VeRA. Um das rechtlich zu ermöglichen, war das bayerische Polizeiaufgabengesetz geändert worden.

Alte Bundesregierung war skeptisch
Bayern war damit einer der Vorreiter. Im Freistaat lief VeRA zunächst noch als Pilot. Seit Ende Dezember ist die bayerische Palantir-Variante im Regelbetrieb. Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser wollte bei VeRA nicht mit einsteigen. Man wollte im Bund eine eigene Software-Lösung entwickeln.
Die ist aber allem Anschein nach bis heute nicht in Sicht. Der Bundesrat fordert deshalb in einem Entschließungsantrag eine "kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform, wie sie bei einigen Landespolizeien im Einsatz ist". Auch wenn Palantir nicht explizit genannt wird, deutet der Antrag klar darauf hin. Ob sich die neue Bundesregierung dem Bundesratsvorhaben anschließt, muss sich erst zeigen.

Verstößt Palantir gegen die Verfassung?
Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, hat beim Einsatz von Palantir Bedenken. Er verstehe völlig das Grundanliegen und auch er wolle eine effektive Polizeiarbeit. Aber der Einsatz von Palantir, wie er jetzt im Polizeiaufgabengesetz steht, sei "verfassungsrechtlich auf Kante genäht", so Petri.
Kein Problem sieht er zwar, wenn es um die Abwehr von Gefahrensituationen geht. Wenn die Polizei bei einem Anschlag schnell handeln muss, ist Datenschutz demnach nachrangig. Petri stört sich allerdings daran, dass Palantir auch eingesetzt werden kann, um Straftaten zu verhüten.

Bevölkerung wird mehrmals täglich durchleuchtet
Diese Regelung lässt sich sehr häufig anwenden. Petri zitiert Zahlen aus Hessen, wo Palantir 2.000 Mal in einem Jahr zum Einsatz kam. Demnach seien also alle in den polizeilichen Datenbanken erfassten Personen täglich fünf bis sechs Mal durch die Software durchgenudelt worden.
In den Datenbanken stehen 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger, mehr als ein Drittel aller Deutschen. Und es sind bei weitem nicht alles Straftäter, sondern auch simple Verkehrssünder oder einfach nur Zeugen. Wer irgendwie aktenkundig geworden ist, durchläuft also immer wieder die Mustererkennung von Palantir.

Palantir steht Trump-Regierung sehr nahe
Kritik an Palantir gibt es auch aus einem anderen Grund. Mitgegründet wurde das Unternehmen von Peter Thiel, der immer noch Großaktionär ist und viel Einfluss hat - nicht nur innerhalb der Firma, sondern übrigens auch in der US-Politik. Er hatte jahrelang Donald Trump unterstützt und im letzten Wahlkampf viel Geld für Vize-Präsident JD Vance gespendet.
Thiel ist zudem durch "extrem"e", libertäre Positionenaufgefallen. Dieser Denkschule geht es darum, Staaten generell so zurückzubauen, dass sie das Handeln einzelner Individuen nicht mehr beschränken können. Die Kehrseite ist ein radikaler Sozialabbau.

Fließen unsere Bürgerdaten in die USA?
Die VeRA-Plattform wird laut bayerischem Innenministerium im Rechenzentrum der bayerischen Polizei betrieben. Somit bestehe aus Sicht der Firma Palantir weder physisch noch technisch die Möglichkeit, von außen zuzugreifen. Ob tatsächlich alles wasserdicht ist - schwer zu sagen. Software-Experten bezweifeln immer wieder, dass hochkomplexe Programme, zu denen Palantir zählt, komplett auf geheime Hintertüren ausgeleuchtet werden können.
Der Einsatz bleibt also immer auch Vertrauenssache. Und über Vertrauen zu den USA und zu amerikanischen Konzernen wird in den Zeiten eines Präsidenten Trump ja gerade rege diskutiert.

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[hartmut1977]

Das ist ja fast wie in der serie Person of Interrest

[sydneyfan]

Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz in Bayern
23.07.2025
Stefan Krempl

Die GFF hat Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen mithilfe von Palantir in Bayern erhoben. Der CCC unterstützt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen umfassende "Data Mining"-Praktiken der bayerischen Polizei eingereicht. Gedeckt durch das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG), durchforstet die "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA), die auf Palantirs Überwachungssoftware Gotham basiert, laut der Bürgerrechtsorganisation immense Datenmengen und stelle dabei Verbindungen her. Diese könnten auch Personen ohne jeglichen Bezug zu Straftaten betreffen.

Derlei weitreichende Big-Data-Analysen verletzten Grundrechte, insbesondere die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis, beklagt die GFF. Ihr Ziel ist es, engere Grenzen für den Einsatz solcher Instrumente zu setzen. Schon wer Anzeige erstatte, Opfer einer Straftat werde oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort sei, könne durch diese Software ins Visier der Polizei geraten.

VeRA analysiert heimlich Daten von Bürgern, was zu weiteren Überwachungsmaßnahmen führen kann. Die aktuelle bayerische Regelung erlaubt es der Polizei, diese Software nicht nur bei schweren Straftaten, sondern sogar präventiv einzusetzen – also bevor eine konkrete Gefahr besteht. Tatsächlich nutzen Polizisten die Plattform etwa auch bei Eigentumsdelikten. Die GFF kritisiert, dass wirksame Kontrollmechanismen ebenso fehlen wie Sicherheiten gegen Softwarefehler.
Vorgaben aus Karlsruhe missachtet

Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt die Verfassungsbeschwerde. "Palantirs Rasterfahndung erfasst eine enorme Menge von Menschen", argumentiert CCC-Sprecherin Constanze Kurz. "Zuvor getrennte Daten, die für sehr unterschiedliche Zwecke vorgesehen waren, werden nun miteinander verknüpft." Schon allein deshalb dürfe die automatisierte Massenanalyse nicht zum Polizeialltag werden.

Zudem landeten diese zusammengeführten Informationen "in einer bewusst undurchschaubaren Software" von Palantir, was die Polizei auf Jahre von ihr abhängig macht. Das seien klare Ausschlusskriterien für einen Polizeibetrieb.

Auch die Lösung HessenData und das immer kostspieliger werdende System zur datenbankübergreifenden Analyse und Auswertung (DAR) der Polizei Nordrhein-Westfalen (NRW) basiert auf Gotham. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Einsatz automatisierter Datenanalysen durch Ermittler in Hessen und Hamburg in bisheriger Form bereits für verfassungswidrig. Die auch hier aktiv gewordene GFF moniert, der bayerische Gesetzgeber habe die damit aufgestellten Überwachungslimits nicht eingehalten. Eine weitere Verfassungsbeschwerde der Organisation gegen das NRW-Polizeigesetz ist anhängig.

Gegen einen bundesweiten Einsatz der Datenplattform von Palantir zur Strafverfolgung gibt es Widerstand in mehreren Ländern. Das US-Unternehmen steht als "Schlüsselfirma der Überwachungsindustrie" in der Kritik.

Quelle:
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[Ace2Pinky]

in Baden-Württemberg wurden 25 Millionen in die Hand genommen und es wurde im März ein Fünf-Jahres-Vertrag unterschrieben. Irgendwie werden die Verantwortlichen dafür Sorgen, dass die Software zum Einsatz kommt. Im Zweifel werden entsprechenden Urteile dann missachtet oder umgangen.

In der grün-schwarzen Koalition Baden-Württembergs gibt es Zoff um die umstrittene Überwachungssoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir. Die Polizei habe bereits einen Fünf-Jahres-Vertrag zur Nutzung der Software unterzeichnet, wie Innen-Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) im Landtag bestätigte. Er räumte gleichzeitig ein, dass das Land die Software aus rechtlichen Gründen noch gar nicht anwenden darf – was nicht nur die Opposition, sondern auch der grüne Koalitionspartner kritisiert. Denn zunächst muss das Polizeigesetz geändert werden.

Das sei wie ein Autokauf, wenn man noch keinen Führerschein habe, monierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder. Der Innen-Experte der Grünen, Oliver Hildenbrand, kritisierte ebenfalls, dass die Polizei bislang keine Rechtsgrundlage für die automatisierte Auswertung von Datensätzen habe.

25 Millionen für Software von Peter Thiel
Man habe den Vertrag mit dem Unternehmen bereits im März schließen müssen, weil sonst die Preisbindung für das Angebot geendet hätte, erklärte Blenke. Danach hätte das Land doppelt so viel zahlen müssen. Blenke sprach von Kosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro für die Software. Die ersten Zahlungen für das Land würden im Herbst anfallen. Ein Kündigungsrecht bestehe nicht.

Man habe sich zudem mit den Grünen verständigt, dass man eine Analysesoftware brauche – sonst komme die Polizei beim Auswerten der Daten nicht mehr hinterher, sagte Blenke. Palantir sei der einzige geeignete Anbieter, auch wenn man für die Zukunft auf eine europäische Lösung hoffe. Ziel sei es, Verbrechen zu verhindern und Menschenleben zu schützen. Die Regierung bereite eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes vor.

Auch Bayern, Hessen und NRW nutzen laut Innenministerium die Software. Das Ministerium betont, dass der umstrittene Tech-Unternehmer Peter Thiel, der das Unternehmen Palantir gründete, nur sieben Prozent an der Firma halte. Die Software sei zudem sicher.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MotherFocker]

Auch Bayern, Hessen und NRW nutzen laut Innenministerium die Software[...]Die Software sei zudem sicher.

Na, wenn die Bayern das sagen...

Jetzt gibts für BW zwei Möglichkeiten:

• Ein Eintrag in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], oder
• Änderung des Polizeigesetzes durch andere Zugeständnisse an den Koalitionspartner

Was ist wohl wahrscheinlicher?
(ich tippe da mal auf den zweiten Punkt ^^)