[ziesell]

Personalpolitik: USA verschicken Drohbriefe an europäische Firmen

Die USA wollen die Abkehr von inklusiver Firmenpolitik auch in Europa durchsetzen. Doch Frankreich will die Forderungen nicht erfüllen.



US-Botschaften in mehreren europäischen Ländern fordern von europäischen Firmen eine Abkehr von inklusiver Personalpolitik. Verschiedenen Medienberichten zufolge verlangen die USA von den Unternehmen, die Zulieferer oder Dienstleister für die US-Regierung sind, die Einhaltung eines Erlasses von US-Präsident Donald Trump. Ob deutsche Firmen solche Briefe erhalten haben, ist bislang unklar.

Der Präsidentenerlass Nummer 14.173 vom 21. Januar 2025 mit dem Titel Beendigung illegaler Diskriminierung und Wiederherstellung leistungsbezogener Chancen wendet sich gegen Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (Diversity, Equity, Inclusion/DEI).

Fragebogen verschickt

Einem Bericht der Financial Times (Paywall) zufolge fordern die Botschaften in einem Fragebogen die großen Firmen auf, die Einhaltung des Erlasses zu bestätigen. Das Dokument trage den Titel "Bescheinigung über die Einhaltung der geltenden föderativen Antidiskriminierungsgesetze".

Darin heiße es: "Die Auftragnehmer des Außenministeriums müssen bestätigen, dass sie keine Programme zur Förderung von DEI betreiben, die gegen geltende Antidiskriminierungsgesetze verstoßen, und zustimmen, dass eine solche Bestätigung für die Zahlungsentscheidung der Regierung wesentlich ist und daher dem False Claims Act unterliegt." Dem Bericht zufolge tauchten die Briefe in Frankreich, Belgien und osteuropäischen EU-Ländern auf.

Die französische Zeitung Les Echos hatte am 28. März 2025 zuerst über das Vorgehen der USA berichtet. Betroffen seien mehrere Dutzend Unternehmen aus Frankreich. Das französische Außenministerium zeigte sich empört über die Forderung: "Die Einmischung der USA in die Inklusionspolitik französischer Unternehmen, wie die Drohung mit ungerechtfertigten Zöllen, ist inakzeptabel."

Die französische Gleichstellungsministerin Aurore Bergé wies die Forderung ebenfalls zurück. "Im französischen Recht gibt es keine positive Diskriminierung, hingegen gibt es ein Gesetz über die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Lohngleichheit, es gibt soziale Rechte, die damit verbunden sind", sagte sie in einem Interview mit dem Sender BFMTV. Die Unternehmen müssten ihrer Ansicht nach nicht auf das Schreiben der US-Botschaft antworten.

Ein leitender Bankangestellter in Paris zeigte sich der Financial Times zufolge schockiert über den Brief. "Es ist verrückt ... aber alles ist jetzt möglich. Es herrscht jetzt das Recht des Stärkeren." Der Chef des französischen Arbeitgeberverbands Medef, Patrick Martin, erklärte: "Wir dürfen nicht nachgeben, wir haben Werte, Regeln, die wir respektieren müssen."

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