Die künftige Regierung kann neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch die Länderkammer zugestimmt. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten jedoch Bedenken.
21.03.2025, 11.05 Uhr
Plenarsaal des Bundesrats (2024) Foto:
Sebastian Gollnow / picture alliance
Das von Union, SPD und Grünen gemeinsam durch den Bundestag gebrachte Finanzpaket in Milliardenhöhe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Auch im Bundesrat gab es die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Nötig waren 46 der 69 Stimmen in der Länderkammer, letztlich kamen aber sogar 53 Ja-Stimmen zustande. Die Zweidrittelmehrheit hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem sich CSU und Freie Wähler im bevölkerungsstarken Bayern auf eine Zustimmung verständigt hatten. Im Bundesrat haben die Bundesländer je nach ihrer Bevölkerungszahl drei bis sechs Stimmen und müssen einheitlich abstimmen.
Mit der Entscheidung ist der Weg für deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben sowie das Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro frei.
Bundesrat stimmt Lockerung der Schuldenbremse zu
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