[TinyTimm]

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat heute seine umstrittenen Äußerungen zum Holocaust in Berlin relativiert. „Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist“, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Abbas hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin Israel einen vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen.

„Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte er und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“ Abbas sagte nun laut Wafa, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen.

Gemeint habe Abbas vielmehr "die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk, die Israels Streitkräfte seit der Nakba („Katastrophe", Kämpfe und Vertreibung der Palästinenser nach 1948, Anm.) begangen haben“, sagte Abbas den Angaben zufolge. „Diese Verbrechen haben bis zum heutigen Tage nicht aufgehört.“

Bundeskanzler Olaf Scholz und Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde
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Scholz hatte die Äußerung von Abbas in der Pressekonferenz nicht erwidert und wurde dafür von Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Erst am Abend sagte er der „Bild“-Zeitung: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit räumte Fehler ein: Die Pressekonferenz sei zu schnell beendet worden, der Kanzler bedauere es, nicht direkt auf die Äußerungen reagiert zu haben, sagte Hebestreit. „Da war ich nicht schnell genug, aufmerksam genug, um darauf zu reagieren“, gab der Sprecher Scholz wieder: „Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen.“ Scholz bedauere den Fehler sehr.

Scharfe Kritik aus Israel
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid wies den Holocaust-Vorwurf des Palästinenserpräsidenten gegen Israel mit deutlichen Worten zurück. „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, ‚50 Holocausts‘ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb Lapid auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden.

Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden, des Journalisten und Politikers Josef „Tommy“ Lapid.

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[MotherFocker]

Nach Holocaust-Äußerung
Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Abbas
Aktualisiert am 19.08.2022 - 02:24 Uhr


Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht neben Kanzler Scholz: Jetzt soll ein Strafverfahren gegen ihn
geprüft werden. (Quelle: IMAGO/Jürgen Heinrich)

Die Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Besuch in Berlin, könnten ein juristisches Nachspiel haben. Es geht um die Verharmlosung des Holocaust.

Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan. "Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet", sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitag). Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: "Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen."

Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte Abbas und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."

Frage der Immunität von Abbas unklar

Das Auswärtige Amt erklärte auf "Bild"-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße. Er habe sich im Rahmen eines "offiziellen Besuchs" in der Bundesrepublik aufgehalten.

Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen. Entscheidend sei daher, dass die Person "als Repräsentant eines anderen Staates" in Deutschland war. Folglich habe die Frage, "ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung", sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht Staat anerkannt.

Im Strafgesetzbuch heißt es im §130 zur Volksverhetzung: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

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