[Avantasia]

Es ist eine bemerkenswerte Verdrehung von Opfer und Täter: Der neue US-Präsident sieht Kyjiw in der Verantwortung für den fortschreitenden Krieg im Land. Mit Wladimir Putin will er sich noch in diesem Monat treffen.

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine »eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen«, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.

Mit Blick auf Selenskyj sagte er: »Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung.« Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, »dass der Job erledigt wird«.

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei zu einem Treffen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien, reagierte Trump spöttisch. »Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht eingeladen«, sagte der Republikaner und schob nach: »Nun, ihr seid seit drei Jahren dabei.« Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er und beklagte weiter: »Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.«

Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 völkerrechtswidrig überfallen. Trumps Aussage »Ihr hättet es nie anfangen sollen«, entbehrt damit einer faktischen Grundlage und orientiert sich bedenklich an der Linie des Kreml. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mithilfe westlicher Waffenlieferungen gegen die russische Invasion.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt persönlich Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen, der den Krieg begonnen hatte. Die beiden vereinbarten, Gespräche für ein mögliches Friedensabkommen aufzunehmen

Die Ukraine und die europäischen Verbündeten sind bei Trumps Alleingang bislang außen vor. Sie befürchten, dass Trump auf eigene Faust einen Deal zugunsten Russlands aushandeln könnte. Diese Sorge dürfte begründet sein: Trump hofft auf schnelle außenpolitische »Erfolge« und prescht dabei unbedacht vor. Die Kontaktaufnahmen mit Putin und das Verhandlungsangebot an die Russen hatten die Ukraine und
Europa überrascht.

Termin mit Putin soll bald stattfinden

Der neue US-Präsident wird sich eigenen Angaben zufolge »wahrscheinlich« noch vor Ende des Monats mit Putin treffen. Dies sagte Trump am Dienstag vor Reportern in Mar-a-Lago. Nach den Gesprächen in Riad sei er »zuversichtlicher« in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Trump behauptete bei seinem Auftritt auch, er hätte einen Deal für die Ukraine aushandeln können. Danach hätten sie »fast das ganze Land« bekommen, »und es wären keine Menschen getötet worden, und keine Stadt wäre zerstört worden«. Was genau er damit meinte, blieb offen.

Außerdem mahnte der US-Präsident – wie Moskau –, dass in der Ukraine Wahlen nötig seien. In der Ukraine hätten lange keine Wahlen stattgefunden, dort gelte das Kriegsrecht, beklagte Trump. Das sage nicht nur Russland. Trump kritisierte, Selenskyj habe niedrige Zustimmungswerte.

Die russische Regierung zieht die Legitimität Selenskyjs in Zweifel. Russland argumentiert, dass dessen Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen sei und in der Ukraine Neuwahlen notwendig wären. Kyjiw hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.

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Im saudi-arabischen Riad verhandeln die USA und Russland ohne die Ukraine über einen möglichen Frieden in dem Land. Laut Kreml ist Wladimir Putin bereit, mit Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. Auch ein ukrainischer EU-Beitritt soll möglich sein. Alle Nachrichten zum Krieg in der Ukraine im Newsticker.

Selenskyj: Donald Trump ist auf russische Falschinformation hereingefallen

12.09 Uhr: Ukraines Präsident Selenskyj hat sich gegen die Aussage Donald Trumps gewährt, er habe im eigenen Land nur eine Zustimmungsrate von vier Prozent. Diese Behauptung stütze sich auf eine russische Desinformationskampagne, sagte Selenskyj am Mittwoch während einer Pressekonferenz.

„Wie haben diese Falschinformation gesehen. Unserem Wissen nach stammt sie aus Russland. Und wir haben Beweise dafür, dass diese Zahl zwischen den USA und Russland besprochen wurde“, so der ukrainische Präsident. US-Präsident Trump hatte die angeblich niedrige Zustimmung für Selenskyj als Argument genutzt, um Neuwahlen in der Ukraine zu fordern.

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