Moin,
da sind schon einige unappetitliche Typen am Werk. Wenn ich mir aber das hier im Thread schon genannte Zitat des Bundesverfassungsgerichtes ansehe, erkenne ich da nichts, was für mich als Verbotsbegründung taugen würde. Mitarbeiter von Compact haben oder hatten Verbindungen zur Heimat / NPD. Wie kann die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Organisation ein Argument für das Verbot von Compact sein?
Dann haben wir da noch einen Idioten, der in einer Unterhaltung geäußert hat, dass er Habeck ein Auge ausschiessen will. Derlei Gewaltphantasien sind sicher abstoßend, sind aber, wie man an Beispielen sehen kann, als Begründung für ein Verbot nicht ausreichend.
Da äußerte sich eine Teilnehmerin den Linken auf einem Parteitag dahingehend, dass sie ein Prozent der Reichen erschießen wolle. Der damalige Parteichef Riexinger hat das dann korrigiertindem er sagte, dass er das eine Prozent der Reichen nicht wie angedacht erschießen sondern für nützliche Arbeiten einsetzen wolle.
Das hat, meiner Meinung nach berechtigt, nicht einmal für eine Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens ausgereicht. Wie können dann private Äußerungen aus abgehörten Telefonaten als Argument für das Verbot einer Zeitung herhalten? Wenn das die Argumente sein sollen, mit denen das Innenministerium das Verbot begründen will sehe ich dunkler als schwarz für den Erfolg.
Es werden aus abgehörte Telefongespräche gewonnene Erkenntnisse eines mit Hausmeistertätigkeiten befassten und als "Mädchen für alles" angesehenen Helfers als Beweis für die Gefährlichkeit einer Zeitung angeboten. Wollen die allen Ernstes mit so einer Kinderkacke wie dem so idiotischen wie ekligen Geschwätz eines Hausmeisters vor das Bundesverfassungsgericht ziehen um das Verbot einer Zeitung zu begründen?
Der Elsässer stellt sich hin und erklärt, wenn er mit dem Lachen fertig ist "Ja unser Hausmeister. Ne kaputte Spülung repariert keiner so schnell wie er. Aber in seinen Ansichten schiesst er manchmal deutlich über das Ziel hinaus. Aus Erfahrung weiss, ich dass man das am besten unkommentiert lässt. Der steigert sich da sonst schnell in etwas hinein. Und das wollen wir ja nicht. Es geht uns um die politische Auseinandersetzung. Nicht um Mordanschläge."
Die Mitarbeiter von Compact wollen das System stürzen und soll auch deshalb verboten werden? Ein Systemsturz? Ungefähr so, wie der „grundsätzliche Systemwechsel“ den der Verfassungsschutz bei der, dem Linksextremismus zugeordneten, als Bundesarbeitsgemeinschaft der Linke organisierten Strömung "Antikapitalistische Linke" als Ziel vermutet?
Einer Gruppe, zu deren Gründungsmitgliedern neben Sarah Wagenknecht auch ein illustres Who is Who der linken Spitzenpolitik zählt?
Eine Gruppe, die mit Barbara Borchardt eine Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Mitgliedern zählt. Ob die auch einen Hausmeister haben, weiss ich nicht. Ich vermute mal, dass sie keinen haben. Sonst hätte Frau Faeser bestimmt schon zugeschlagen.
Ich habe wirklich geglaubt, dass da noch etwas tragfähiges als Begründung nachgeschoben wird. Alles, was ich bisher gesehen habe, sieht für mich eher nach Verzweiflung aus. Und es wird eher schlimmer als besser. Meine Vermutung, dass sich das Ganze zu einem gewaltigen Fehlschlag und zu einem weiteren Sargnagel für die Ampel und ganz besonders für die einstmalige Arbeiterpartei SPD entwickelt wird immer größer.
Nun ist das alles ziemlich traurig. Deshalb zum Schluss noch was lustiges.
Vielleicht fällt den Spitzenkräften der SPD Frau Esken oder Herrn Scholz noch was Tolles ein um ihre Parteigenossin Faeser zu unterstützen und sie retten die Lage.
Was ein Kracher!
Hybrid-Darstellung
