[MotherFocker]

Trump warnt vor "irreversiblen" Konsequenzen
Shutdown in den USA ist eingetreten
Aktualisiert am 01.10.2025 - 06:02 Uhr

Auch der letzte Versuch zur Abwendung eines "Shutdown" in den USA ist gescheitert. Präsident Trump hatte die demokratische Opposition zuvor deutlich gewarnt.

Die Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit ist um Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr Mittwoch MESZ) verstrichen. Damit sind zahlreiche US-Bundesbehörden von der Finanzierung abgeschnitten.

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten konnten sich am Dienstagabend (Ortszeit) nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Um Mitternacht US-Ostküstenzeit endete ein im März bewilligter Übergangshaushalt; danach müssen die Bundesbehörden zahlreiche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken.

Trump hatte die Demokraten im Kongress zuvor vor unumkehrbaren Folgen eines Regierungsstillstands gewarnt. "Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

Als Folge des Shutdowns könnte eine Vielzahl von Dienstleistungen ausfallen, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch die Veröffentlichung von für die Märkte wichtigen Wirtschaftsdaten wäre gefährdet.


Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune (M.), mit Parteikollegen im US-Kongress.
(Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Demokraten verlangen Sicherung des Krankenschutzes

Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Trump machte sich zudem in einem Fake-Video über die Demokraten lustig und goss damit zusätzlich Öl ins Feuer.

Trump sagte bei einem Auftritt im Weißen Haus, die USA würden "wahrscheinlich einen Shutdown" sehen. Es wäre der erste solche Stillstand seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

Die Demokraten verlangen hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Trump-Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen streichen.


Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer (l.), steht unter großen Druck, auch der eigenen Partei.
(Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

US-Präsident verspottet Oppositionsführer Schumer

Trump veröffentlichte in Onlinediensten ein Spottvideo über die Demokraten, das mit Künstlicher Intelligenz (KI) bearbeitet wurde. "Niemand mag mehr die Demokraten", beklagt sich darin der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zu mexikanischer Musik. "Wir haben keine Wähler mehr wegen unseres trans-woken Bullshits." Deshalb wollten die Demokraten die Gesundheitsversorgung für "illegale Ausländer" sichern, um neue Anhänger zu gewinnen. Neben Schumer steht mit Sombrero und Schnurrbart der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Trump hatte am Montag mit Schumer und Jeffries im Weißen Haus über die drohende Haushaltssperre beraten. Danach zeigten sich beide Seiten unversöhnlich. Schumer äußerte sich am Dienstag im Senat empört über das Schmähvideo. "Der Präsident trollt lieber das Internet und lügt über die Gesundheitsversorgung, anstatt die Wahrheit zu sagen und sich an die Arbeit zu machen", kritisierte der Demokrat.


"Trump trollt lieber": Die Demokraten beschuldigen den Präsidenten, sich ernsthaften Verhandlungen zu verweigern. (Quelle: Ken Cedeno/Reuters)

Thune wirft Demokraten "Geiselnahme" vor

Vizepräsident JD Vance gab hingegen der Opposition die Schuld an der Lage: "Wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun wollen", sagte er. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten eine "Geiselnahme" vor.

Trump drohte zudem mit neuen Massenentlassungen in den Bundesbehörden, sollte es zu der Haushaltssperre kommen. Er könne "eine Menge" Beamte entlassen, sagte der Präsident, doch verantwortlich dafür seien die Demokraten. "Sie haben eine Wahl krachend verloren, und sie verändern sich einfach nicht", sagte Trump mit Blick auf seinen Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl im November.

Trump hatte bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit massive Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst. Dafür war zunächst Tech-Milliardär Elon Musk zuständig. Ende Mai überwarf Musk sich allerdings mit Trump und legte seinen Beraterposten nieder.

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Der Groundhog Day der US-Regierungen.
Man könnte meinen, dass es eigentlich viel Lärm um Nichts sei, aber dem ist seit den Amtszeiten von Trump eben nicht so.
Auch international wird man das negativ zu spüren bekommen.