[ziesell]

Koalitionsverhandlungen: Amthor will Informationsfreiheit nicht ganz abschaffen

Die Union will das IFG "in der bisherigen Form" abschaffen. Über eine IFG-Anfrage wurden brisante Dokumente über den Verhandlungsleiter Philipp Amthor bekannt.



Die Union will den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nicht komplett abschaffen. "Der Staat soll sich nicht in ein Geheimkonklave entwickeln, es geht insoweit natürlich auch nicht um eine ersatzlose Abschaffung", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zum Spiegel.

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD fordert die Union hingegen: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen." Das geht aus dem Abschlusspapier der von Amthor geleiteten Arbeitsgruppe Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz hervor.

Das mit IFG abgekürzte Gesetz regelt den Zugang von Bürgern zu amtlichen Informationen. Portale wie Frag den Staat versuchen auf Basis von IFG-Anfragen, an Dokumente von Behörden zu gelangen. Seit 2006 sollen allein über Frag den Staat fast 300.000 Anfragen gestellt worden sein.

DJV fordert mehr Transparenz

Da Journalisten und Medien, darunter Golem.de, solche Anfragen häufig nutzen, ist der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) besorgt über die Pläne. "Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Er forderte die Union auf, "das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen".

Das Portal Frag den Staat kritisierte die Pläne ebenfalls scharf und verwies darauf, dass Amthor persönliche Gründe haben könnte, die Transparenzverpflichtung des Staates einzuschränken. Aufgrund einer IFG-Anfrage sei 2021 ein Dokument bekanntgeworden, in dem Amthor beim Wirtschaftsministerium für das dubiose KI-Unternehmen Augustus Intelligence geworben hatte.

Amthor spricht von "Neujustierung"

Auch die Verhandlungsführerin der CSU, Daniela Ludwig, musste laut Frag den Staat durch das IFG bereits ein umstrittenes Schreiben offenlegen. Dem Portal zufolge forderte die Union bisher nicht öffentlich die Abschaffung des IFG, "hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet".

Amthor verwies gemäß Spiegel darauf, dass das IFG lediglich "in seiner bisherigen Form" abgeschafft werden soll. "Gerade unter dem Blickwinkel von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung allerdings durchaus diskutabel – zumal spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben", sagte der Abgeordnete und fügte hinzu: "Ein neues Gesetz böte insoweit eine Chance auf Harmonisierung und auf ein neues Austarieren in Form von spezifischen Anwendungsbereichen."

Die SPD als potenzieller Koalitionspartner unterstützt die Abschaffung des IFG bislang nicht. Strittige Punkte aus den Arbeitsgruppen sollen in einer Clearingphase ausgeräumt werden. "Im Anschluss daran soll Anfang April die Schlussredaktion folgen. Danach liegt ein fertiges Dokument vor, das den drei Parteien zur Zustimmung zugeht", schreibt die CDU.

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[Thorasan]

Eigentlich ist es so oder so ein Witz, dass der Staat/die Regierung Dinge vor den Menschen geheim halten können und dürfen.
Jedwede Entscheidung sollte zugunsten der Menschen getroffen werden - würde das passieren, gäbe es auch keinen Grund, Dinge zu verheimlichen.


Aber passend @topic - es gibt auch jetzt schon genug Dinge, die nicht beantwortet werden (müssen). Dafür wurden ein Haufen Regeln erschaffen, um sich vorm Antworten drücken zu können.