[Draalz]

Entzug der Staatsbürgerschaft

Unternehmer nennen schwarz-roten Plan Standortrisiko für Deutschland

Soll Doppelstaatlern der deutsche Pass entzogen werden können, wenn sie unter Extremismusverdacht stehen? Eine Reihe deutscher Unternehmer hält das für eine katastrophale Idee und hat den Verhandlern einen Brief geschrieben.

20.03.2025, 12.24 Uhr


CDU-Chef Merz mit SPD-Chef Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, Verteidigungsminister Pistorius: Umstrittener Vorschlag Foto: Ralf Hirschberger / AFP

Eine Reihe deutscher Unternehmer fordert Union und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auf, von Plänen zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft Abstand zu nehmen. »Ihre Parteien haben im Sondierungspapier angeku?ndigt, zu pru?fen, ob Doppelstaatlern in nicht näher definierten Fällen von Extremismus die Staatsbu?rgerschaft entzogen werden kann. Dieser Vorschlag ist ein Standortrisiko fu?r Deutschland«, schreiben sie in einem Brief an die Verhandler der beiden Parteien, der dem SPIEGEL vorliegt.

Er ist an die Mitglieder der Arbeitsgruppe 1 gerichtet, die in den Koalitionsverhandlungen über Recht, Innenpolitik, Migration und Integration diskutieren.

»Ihr Anliegen, Extremismus entschieden auf breiter Basis zu bekämpfen, befu?rworten wir voll und ganz. Die Ausweitung gesetzlicher Möglichkeiten zum Entzug der Staatsangehörigkeit ist allerdings der falsche Weg«, heißt es in dem Schreiben. Der Entzug der Staatsbürgerschaft dürfe nicht als politisches Machtinstrument genutzt werden.

»Deshalb fordern wir Sie auf, die Möglichkeiten des Entzugs der Staatsangehörigkeit nicht auszuweiten und nicht in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.«

Als Unterzeichner werden keine Unternehmen als Ganzes, sondern 25 einzelne Personen aufgeführt, darunter zum Beispiel Enrico Eberlein, Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank, Gero Decker, Co-Managing Director SAP Berlin, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
oder Andreas Theimann, Geschäftsführer von Demeter. Dazu ist die Unternehmensinitiative »VielfaltIstZukunft« gelistet, in der demnach mehr als 300 Unternehmen zusammengeschlossen sind.

Kein begehrtes Ziel mehr für Fachkräfte

Die Kritik an den schwarz-roten Plänen ist scharf. Mit dem Vorschlag aus dem Sondierungspapier spreche man rund 5,8 Millionen Deutschen mit einer zweiten Staatsbu?rgerschaft »ein grundsätzliches Misstrauen aus«, heißt es in dem Schreiben. Man mache sie »zu Bu?rgern zweiter Klasse«. Die Pläne zum Entzug der deutschen Staatsbu?rgerschaft sendeten ein fatales Signal. »Sie verunsichern Doppelstaatler in Deutschland, schrecken internationale Fachkräfte ab und gefährden damit unsere wirtschaftliche Stärke.«

Deutschland sei ein Einwanderungsland und müsse das auch zuku?nftig bleiben, schreiben die Unternehmer. Deutschland sei aber längst kein so begehrtes Ziel mehr für internationale Talente und Fachkräfte, heißt es in dem Schreiben.

Im Sondierungspapier von Union und SPD steht: »Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.« In der SPD gibt es große Zweifel an dem Vorhaben.

CDU-Chef [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hatte im Wahlkampf sogar gefordert, es müsse ein Entzug der Staatsbürgerschaft möglich sein, »wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben«. Das SPD-geführte Innenministerium hatte erwidert, der »Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit allein aufgrund des Verstoßes gegen Strafvorschriften wäre mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben« nicht vereinbar.

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Alles schon seit Jahren gehört. Und auch wenn es in dieser Debatte nur um Straftäter geht, so dürfte ihre 'Ausstrahlung' verheerend sein.

[tronx]

Das mit der doppelten "Staatsbürgerschaft" habe ich auch nie begriffen. Und abschieben bei Extremismus verdacht? Wenn ich überlege, wie viele "Doppelstaatsbürger" die AfD wählen, oder wenn der Regierung "furzen auf dem Klo" gerade als Extremismus einfällt und dann einfach herausschmeißen kann, dann wird mir auch übel.

Wie oft die in den letzten Jahren einfach das Grundgesetz geändert haben, um ihre Schweinereien durchzusetzen?

Man sollte sich einfach überlegen, wen man diesen in die Hand drückt. Wenn man das nur als " jederzeit aufzulösen" betrachtet, dann ist der Pass nichts mehr wert.

Aber das ist wie bei allen, es gibt gar keine Kapazitäten, um sich wirklich um Zuwanderer zu kümmern und die, die schon lange und in Generationen hier sind, wird mit so einer Show einer reingetreten, weil man schnell wieder Gesetze ändert.

Und wer Hasspredigern und Extremisten einen Pass gegeben hat, dem sollte man die Möglichkeit nehmen Pässe zu verteilen. Ganz einfach