[Draalz]

100 Milliarden Euro für den Klimaschutz Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen offenbar der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Heute, 12:59 Uhr

Nach den zwischenzeitlich festgefahrenen Gesprächen über das geplante [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] haben sich Union, SPD und Grüne erfolgreich auf einen Kompromiss geeinigt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen. Zuerst hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet. Auch die Deutsche Presse-Agentur bestätigte den Durchbruch in den Verhandlungen.

„Wir werden heute mit einer Einigung kommen“, berichtete das RND am frühen Freitagmittag unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem verlangten sie mehr Mittel für den Klimaschutz – offenbar mit Erfolg. Nun sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Das wurde auch dem „Handelsblatt“ aus Unionskreisen bestätigt. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Grüne zeigen sich zufrieden

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

Die Fraktionen von Union, SPD und Grüne haben für 13 Uhr Fraktionssitzungen anberaumt. Danach soll die Öffentlichkeit informiert werden.

Schon am Vormittag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Sitzung zum geplanten milliardenschweren Finanzpaket von 11.30 Uhr auf 17 Uhr verschoben. Offenbar um den Verhandlern von Union, SPD und Grünen mehr Zeit zu verschaffen. In der nachmittäglichen Ausschusssitzung soll über den Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen beraten werden. Die Empfehlung des Ausschusses ist Voraussetzung dafür, dass das Vorhaben am Dienstag endgültig im Bundestag verabschiedet werden kann.

Zusätzlich braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, der am Freitag entscheiden könnte. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher. Bundesländer können nur dann zustimmen, wenn sich die dortigen Regierungskoalitionen einig sind.

Am Samstag hatten Union und SPD ihr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Grundlage für die darin genannten Vorhaben bilden die finanzpolitischen Reformvorschläge der beiden Parteien, für die es allerdings Grundgesetzänderungen und damit die Zustimmung der Grünen braucht.

Letztere hatten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], den Plänen in der Form nicht zustimmen zu wollen. In der Hoffnung, die Partei umzustimmen, hatten Merz und Klingbeil seit Montag Gespräche mit der Fraktionsspitze der Grünen gesucht. In der Bundestagsdebatte am Donnerstag schienen die Fronten weiterhin verhärtet. Nach einer Einigung sah es bis gestern Abend nicht aus. Medienberichten zufolge sollen die Fraktionsspitzen bis in den frühen Freitagmorgen verhandelt haben.

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Irgendwie grotesk, da beschliessen die in etwa das, was der schlechteste Bundeswirtschaftsminister gefordert hat.

[sauger2008]

Das ist doch nur ein Schmierentheater. Die Grünen werden bei der Bundestagswahl abgewählt dürfen aber plötzlich mitentscheiden.

[Nana12]

Unfassbar wie man diesen Vorgang auf dieses Detail reduzieren kann, was bestenfalls Glück im Unglück ist. Und das bzgl einer Partei die aus reinem politischen Opportunismus dem Fiskalpakt seinerzeit aus der Opposition zugestimmt hat. Die meisten werden sich nicht mehr erinnern, da das vor ihrer Zeit war, aber das war 2012! Gut, hätte ja keiner ahnen können, dass diejenigen die immer plärren, der Klimawandel sei schon lange bekannt, dass der Klimawandel zu dem Zeitpunkt bekannt gewesen ist. Und das es natürlich staatliche Eingriffe braucht um Klimaneutralität zu erreichen. Aber Mutti zu zeigen, dass man den Platz auf ihrem Schoß verdient hat war halt dringender.

Anstatt die Schuldenbremse komplett zu streichen oder bis auf Weiteres auszusetzen. Nein, man ist sich ja mit der AfD einig: Schulden dürfen nicht sein, weil schlanker Staat und schwäbische Hausfrau. Keiner versteht die Probleme die dahinter stehen, aber so weit ist man sich sicher.

Das Endergebnis ist natürlich, dass Zinsen aus den Krediten verstärkt aus dem laufenden Haushalt getilgt werden müssen! Das heißt bei den übrigen Themen muss selbstverständlich verstärkt in den kommenden Jahren der Rotstift angesetzt werden. Und das für Konsumausgaben: Ja richtig, Rüstung ist Konsum. Ob man Panzer baut oder das Bundeskanzleramt mit Gold verziert ist ökonomisch in etwa das Gleiche - wobei man hier differenzieren muss ob das Geld nicht sowieso über den Teich wandert (siehe F-35), und wir nur auf den Schulden sitzen bleiben wobei der ökonomische Nutzen komplett verpufft. Zudem wird es gerade bei Rüstung ein Ansteigen der Inflation geben, da sich im Warenkorb nunmal kein Kriegsgerät befindet, aber vermehrt für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie Geld ausgegeben wird -> mehr Nachfrage bei gleich bleibenden Warenangebot.

Die zusätzlichen Investitionen in Klima und Infrastruktur sind ein kleiner Lichtblick im Irrsinn. Eigentlich hätte das Paket genau andersrum aussehen müssen, wenn man überhaupt rüsten will während über Frieden verhandelt wird. Wir brauchen einen Blankocheck für Investitionen und dann entfaltet sich auch das voll Potenzial einer expansiven Geldpolitik - vorausgesetzt das Geld versickert nicht zu sehr bei irgendwelchen Apparatschicks von denen es mittlerweile viel zu viele gibt.

[goreman]

Die Grünen sind einfach unwählbar und käuflich.

Erst wenn sie selber etwas davon haben (zumindest ihren Willen bekommen) ist man plötzlich nicht mehr gegen die enormen Schulden. Das nennt man wohl "Widerstandsfähig"...

Unglaublich.

[Avantasia]

Hach ja, immer noch Grün Bashing und nichts dazu gelernt.

Ich mache mal dicht, bevor unsere Blaunis wieder steil gehen, nur weil das Wort Grüne fällt.