[Melvin van Horne]

Moin,

in dem von Avantasia verlinkten Artikel steht unter anderem das Folgende

Dass die AfD bei den Landtagswahlen im Osten und in Meinungsumfragen zuletzt zulegen konnte, hat bei Politikerinnen und Politikern anderer Parteien die Sorge vor einem Szenario wachsen lassen, wie es in Ungarn sowie Polen unter der inzwischen abgewählten Regierung zu beobachten war.

Die nun geänderten Regelungen existieren seit dem 12.03.1951. Sie entstanden also zu einer Zeit als man davon ausgehen konnte, dass ein großer Teil der Bevölkerung Deutschlands dem Nationalsozialismus positiv gegenüberstand um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Und trotzdem war man sich sicher, dass die Regelungen ausreichen, um das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Meiner Meinung nach ist man seinerzeit auch deshalb zu dieser Auffassung gelangt, weil man der festen Überzeugung war die Bürger durch eine Politik, die die Bürger als die Wahrnehmung ihrer Interessen wahrnehmen, von der Wahl extremistischer Parteien abzuhalten.

Diesen Glauben hat man bei SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke wohl nicht mehr. Also versucht man auf diese Weise sicherzustellen, dass die Folgen dessen, was die Politik der letzten Legislaturperioden und ganz besonders die der Ampel (AfD +10% BSW + 7%) angerichtet hat, halbwegs eingedämmt werden können. Zumindest bis 2029.

Wenn bis dahin kein Wunder geschieht werden wir darauf hoffen müssen, dass die Wähler glauben, dass eine Koalition aus SPD, CDU/CSU und Grünen erfolgreicher ist als eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU/CSU. Denn wenn das nicht gelingt, dann werden derartige Manöver wie das, um das es hier geht auch nichts mehr nutzen.

Vielleicht ist dann der Moment gekommen in dem es manchem so langsam dämmert, dass der Name eines Getränks auf dem Weihnachtsmarkt nicht das größte Problem ist, was die Menschen bewegt und das man ohne Geld Probleme hat, die Folgen der eigenen Politik mit Geld zuzuscheißen. Ich fürchte nur, das der Preis für diese Erkenntnis enorm hoch ist und mit dem Thema "Schuldenbemse" nichts zu tun hat.