[ziesell]

Auslieferung in die USA : Assanges letzte Chance

Julian Assange sitzt seit fünf Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Jetzt steht er vor der letzten Möglichkeit, die Auslieferung in die USA zu verhindern. Seine Frau spricht von einer „extrem ernsten Lage“.



Der Gründer der Online-Informationsplattform Wikileaks, Julian Assange, will in der kommenden Woche vor dem Londoner High Court versuchen, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten zu verhindern. Assange droht dort eine Anklage wegen Spionage, nachdem er auf seiner Plattform unter anderem als geheim eingestufte Dokumente über Menschenrechtsverfehlungen amerikanischer Soldaten im Irakkrieg und in Afghanistan veröffentlicht hatte.

Außer dem Ermittlungsverfahren gegen ihn in den Vereinigten Staaten erließen die schwedischen Justizbehörden 2010 einen Haftbefehl gegen ihn wegen eines Vergewaltigungsverdachts. 2012 floh Assange in die Londoner Botschaft von Ecuador, wo er sieben Jahre lang politisches Asyl genoss. 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident Len?*n Moreno diesen Status, die britische Polizei nahm ihn fest.

Assange verbüßte zunächst eine britische Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen, anschließend blieb er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft.

Mehr als 150 Argumente

Anfang 2021 gab ein Londoner Gericht dem Auslieferungsantrag der USA nicht statt, Ende 2021 hob die Berufungsinstanz das Urteil auf. Im Juni 2022 bewilligte die britische Regierung die Auslieferung Assanges, über dessen Berufung gegen diese Entscheidung muss nun der High Court in einer letzten Anhörung befinden. Assanges Ehefrau Stella, die ihn auch anwaltlich vertreten hat, sagte am Donnerstag in London, die Lage sei für ihren Ehemann „extrem ernst“. Es könne sein, dass er nach der Anhörung am Dienstag und Mittwoch der nächsten Woche „binnen Tagen“ in ein Flugzeug nach Amerika gesetzt werde.

Die Verteidigung Assanges habe mehr als 150 Argumente vorgebracht, um die Auslieferung vor Gericht abzuwehren; bei der letzten Anhörung seien die jedoch von einem Einzelrichter mit einer dreiseitigen Begründung abgewiesen worden. In der kommenden Woche werde es eine öffentliche Anhörung vor zwei Richtern geben. Dies sei die letzte Möglichkeit für Assange, die Auslieferung in seinem Sinne zu verhindern, es werde keine weitere Revisionsmöglichkeit mehr geben.

Der gegenwärtige Verantwortliche für Wikileaks, der Isländer Kristinn Hrafnsson, sagte in London, niemand habe sich vorstellen können, dass die amerikanischen Behörden Spionagegesetze gegen Enthüllungsjournalisten anwenden würden. Im Falle einer Verurteilung drohen Assange in den Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft. Das sei im Falle Assanges zum ersten Mal passiert, allerdings weite sich diese Methode aus, kritische Veröffentlichungen zu unterbinden, so Hrafnsson. Auch in Großbritannien erlaube ein Gesetz nun ähnliche Strafverfolgungen.

In Australien, dem Heimatland des Wikileaks-Gründers, drängen Regierung und Parlament nun deutlicher auf eine Lösung der Angelegenheit als zuvor. Ministerpräsident Anthony Albanese sprach sich am Donnerstag für ein „gütliches“ Ende aus. Zwar wolle sich Australien nicht in die Rechtsprechung anderer Länder einmischen. „Wie auch immer man zu dieser Sache steht, sie kann nicht unendlich weiter und weiter und weitergehen“, sagte der Regierungschef im Parlament in Canberra.

Zuvor hatte die Mehrheit der Abgeordneten unter Zustimmung des Regierungschefs am Mittwoch erstmals einen Antrag verabschiedet, in dem ein Ende der Strafverfolgung Assanges gefordert wird, damit er zu seiner Familie nach Australien zurückkehren könne. „Genug ist genug“, darin seien sich Australier einig, sagte Albanese. Er bestätigte, dass Canberra den Fall in Großbritannien und den USA „an den höchsten Stellen“ angesprochen habe.

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Assange ist wohl der Nawalny der Amerikaner...

[tronx]

...oder Snowden?