[Draalz]

Hohe Energierechnungen

Wohnungswirtschaft sagt Kündigungsschutz in der Krise zu

Politiker und Mieterschützer treibt die Sorge um, dass die hohen Energiekosten viele Mieter in die Knie zwingen könnten. Eine Kündigungswelle wäre die Folge. Die Wohnungswirtschaft versucht zu beruhigen.

20.09.2022, 06.56 Uhr


Wohnviertel in Köln: Forderungen nach dem Gaspreisdeckel Foto: C. Hardt / Future Image / IMAGO

Die Wohnungswirtschaft hat einen Kündigungsschutz in der Energiekrise zugesagt. »Wie schon im Zuge der Coronapandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen«, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Keiner solle wegen krisenbedingter Zahlungsprobleme seine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verlieren. In Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern sollten etwa Ratenzahlungen verabredet werden.

Gedaschko betonte allerdings auch, die Auswirkungen der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] könnten nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden. Die Regierung solle endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen. Dies sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen, sagte der GdW-Chef.

Bundesbauministerin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) hatte vorgeschlagen, die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte den Vorstoß, hält ihn aber nicht für ausreichend. »Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in Kraft getreten war«, sagte der Mieterbundpräsident den Zeitungen.

Siebenkotten rief Geywitz dennoch dazu auf, ihre Kabinettskollegen davon zu überzeugen, die Regelung der Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. »Auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass die derzeitige Regelung nicht sinnvoll ist: Bei fristlosen Kündigungen haben Mieter die Chance, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht. Die Schonfrist sollte für beide Situationen gelten«, sagte Siebenkotten.

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[DokuQuelle]

Löblich, allerdings löst das nicht das Problem von kleinen privaten Vermietern, die finanziell nicht in der Lage sind Mieter bei Zahlungsausfall bis zum Tag X "mitzuschleifen".