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[Recht & Politik] Reparationen: Polen will Druck auf Deutschland erhöhen

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Ungelesen 06.12.22, 06:28   #1
TinyTimm
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Standard Reparationen: Polen will Druck auf Deutschland erhöhen

Zitat:
Die polnische Regierung will bei ihrer Forderung nach Weltkriegsreparationen den Druck auf Deutschland weiter erhöhen. „Die Frage der Reparationen hat eine fundamentale Bedeutung für Polen. Es geht hier nicht alleine um eine politische Frage, sondern es geht um die Würde Polens“, sagte der polnische Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragte Arkadiusz Mularczyk der dpa zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Berlin.

„Jetzt hat Deutschland die Wahl: Entweder setzt es sich mit Polen an den Verhandlungstisch, oder wir werden die Sache in sämtlichen internationalen Foren thematisieren – in den UNO, im Europarat und in der Europäischen Union.“

Polen fordert Dialog
Die polnische Regierung habe mit ihren Aktivitäten erst begonnen, betonte Mularczyk. Neben bilateralen Gesprächen sollte eine internationale Konferenz zu dem Thema stattfinden, weil auch andere Länder betroffen seien. Neben Polen fordert auch Griechenland seit langem Reparationen von Deutschland.

„Diese Sache kann von der Bundesregierung nicht ausgesessen werden bis zur nächsten Wahl“, sagte Mularczyk. „Es muss ein Dialog zu diesem Thema stattfinden, sonst wäre das sehr schlecht für unsere Nachbarschaft.“ Polen hat vor zwei Wochen bereits in einer offiziellen Note an 51 Staaten der EU, der NATO und des Europarats um Verständnis für seine Forderungen geworben.

Deutschland sieht Frage abgeschlossen
Mularczyk hat als Vorsitzender einer Parlamentskommission einen Bericht zu den von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Kriegsschäden in Polen anfertigen lassen, der im September vorgestellt wurde. Darin ist die Schadenssumme auf 1,3 Billionen Euro beziffert. Ende Oktober wurde Mularczyk zum Vize-Außenminister und Reparationsbeauftragten der polnischen Regierung ernannt.

Die deutsche Regierung hält die Reparationsfrage für abgeschlossen und beruft sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit, an dem Polen allerdings nicht beteiligt war.
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