Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung setzt die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr aus. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen.
Die künftige Bundesregierung setzt die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr aus.
Union und FDP übernahmen einen entsprechenden Beschluss der gemeinsamen Arbeitsgruppe Innere Sicherheit/Justiz in ihren Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin vorgestellt wurde. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit dem Löschen ausgewertet und die Situation neu bewertet werden. Bis dahin werden keine Sperrlisten des Bundeskriminalamtes geführt oder weitergegeben.
Das Gesetz für die umstrittenen Internetsperren war in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden. Kritiker hatten angeführt, dass Sperren im Netz leicht umgangen werden und sie der Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur im Internet sein könnten.
Vor allem Internet- Aktivisten hatten sich vehement gegen die Sperrungen gewandt. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur forderte am Sonntag, das Gesetz ganz aufzuheben und die Ermittlungsbehörden besser auszustatten und auszubilden. In dem Kreis sind Organisationen, Politiker, Unternehmer, Bürger und Beratungsstellen organisiert.
Auch die weiteren Vorschläge aus der Arbeitsgruppe wurden in den Koalitionsvertrag übernommen: Über die umstrittenen Online- Durchsuchungen entscheidet künftig ein Richter am Bundesgerichtshof und nicht mehr das Amtsgericht Wiesbaden.
Schwarz-Gelb setzt geplante Internetsperren aus
Hybrid-Darstellung
