Der Prozess von Microsoft gegen die US-Regierung wegen der von Letzterer geforderten Herausgabe von Benutzerdaten, die in Drittstaaten gespeichert sind, ist entschieden, noch bevor der Oberste Gerichtshof in den USA geurteilt hat.
Ein neues Gesetz namens „Cloud Act“ schreibt Internetfirmen nun die Herausgabe von Daten im Ausland vor. Weil das im Schnelldurchgang passierte, wurden Kritiker wie auch die EU-Kommission regelrecht überfahren.
Sehr zum Verdruss der Kommission hatten die USA unilateral gehandelt, obwohl es davor Verhandlungen gegeben hatte. Die Kommission hatte den USA nämlich einen solchen grenzüberschreitenden Datenzugriff bereits im Sommer vorgeschlagen, um Facebook & Co. zur Herausgabe von Daten zwingen zu können. Die EU-Kommission wird ihren Entwurf für eine solche Regelung erst Mitte April präsentieren.
USA überfahren EU bei Cloud-Überwachung
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