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[Recht & Politik] Bundestag hebt die Immunität von Jörg Tauss auf

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Ungelesen 08.09.09, 20:47   #1
axion1979
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Standard Bundestag hebt die Immunität von Jörg Tauss auf

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Zitat:
Der Bundestag macht den Weg frei für die Strafverfolgung von Jörg Tauss. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Nun hob der Bundestag die Immunität des Politikers auf. Seine Frau verteidigt öffentlich vehement seine Unschuld.

Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Immunitätsausschusses und hob die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss auf. Damit ist der Weg für eine mögliche Anklage gegen den einstigen SPD-Politiker frei. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hatte gegen Tauss wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material, das außerhalb seines Computers gefunden worden sei, ermittelt.

Anfang März hatte die Polizei wegen des Verdachts auf Kinderpornografie die Büros und Privaträume des Politikers durchsucht. Medienberichten zufolge wurden dabei drei DVDs mit einschlägigen Videos sowie eine Handy-Speicherkarte mit 356 kinderpornografischen Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sicher gestellt. Ende Juli schloss die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ab. Im Verlauf der Ermittlungen hatte Tauss’ Anwalt Jan Mönikes die Informationspolitik der Staatsanwaltschaft mehfach kritisiert und ihr eine „Vorverurteilung“ des Politikers vorgeworfen. Auch vom Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität habe er erst aus den Medien erfahren, sagte Mönikes WELT ONLINE. Er gehe davon aus, dass im Falle einer Anklageerhebung Tauss „gute Chancen“ habe, freigesprochen zu werden.

Jörg Tauss hat stets seine Unschuld beteuert: Er habe nur als Abgeordneter mit dem Ziel recherchiert, einen Kinderpornoring sprengen zu wollen. Ende Juni trat er aus der SPD aus und wurde Mitglied der Piratenpartei.

Die Frau des Politikers, Irmgard Tauss, steht weiterhin zu ihrem Mann. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe sie sich und ihren Mann geprüft, sagte die Gewerkschafterin der „Stuttgarter Zeitung“. Sie sei zu dem Schluss gekommen, dass sie ihm weiter vertrauen könne. Irmgard Tauss hat allerdings nur wenig Verständnis für das Verhalten ihres Mannes. Wie sie dem Blatt erzählte, habe sie ihren Mann nach der ersten Durchsuchung seiner Büroräume durch die Staatsanwaltschaft gefragt: „Wie blöd kann ein Mensch eigentlich sein, zu glauben, er könne einen Kinderpornoring ausheben? Das ist völlig irre.“

Tauss hatte beteuert, er habe das Porno-Material während seiner Recherchen als Parlamentarier genutzt und in der Dienstwohnung verstaut. Ihrem Mann sei es damals „völlig unbegreiflich“ gewesen, „dass ihm das keiner abnimmt“, sagte die Gewerkschafterin, die seit 33 Jahren mit Jörg Tauss verheiratet ist.
Quelle: Die Welt
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Ich bin nicht der, der ich sein werde. Zunächst bin ich es nicht, weil Zeit mich davon trennt. Ferner weil das, was ich bin, nicht Grund dessen ist, was ich sein werde. Schließlich weil ich überhaupt kein aktuell Existierendes genau das bestimmen kann, was ich sein werde (sonst wäre ich nicht interessiert, dieser oder jener zu sein), bin ich derjenige, der ich sein werde, nach dem Modus, es nicht zu sein.
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Ungelesen 08.09.09, 21:00   #2
sucker86
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jau klar, recherche. die sähe in dem fall aber anders aus, und zwar in form der beschlagnahme des kompletten webspace´ des verdächtigen. vor allem, wie dumm muss man sein sich solchen scheiss aufs handy zu laden und dann behaupten es wäre beruflich?
wenns auf nem verschweißten usb-stick samt artikelbeschreibung gewesen wäre ok, aber so ist das ein klarer fall.

ich sehs kommen, am ende zahlt er 10.000 € strafe und muss eine therapie machen plus ein paar jährchen auf bewährung.

tja, so lange man keine straftaten mit finanziellem schaden für das opfer begeht wird man vom vater staat mit einer leichten strafe durchgewunken.
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Ungelesen 09.09.09, 19:31   #3
blablaBär
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vor allen warum die Ermittlungsaufgaben der Behörden übernhemen....
und vor allen ohne die Behörden in Kenntniss zu setzen...
Selbst wenn er nur ermittelt hat, hoffe ich das sie Ihn verknacken....
wo kommen wir hin wenn jeder Bu... spielen will.
Und ja diese Kinderf.... gehören .....ok anderes Themas sonst rege ich
mich zusehr auf.
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