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Dramatischer EU-Gipfel

Europas Generalmobilmachung

Griechenland war gestern. Während eines dramatischen EU-Gipfels sehen die Regierungschefs die Eurozone als Ganzes bedroht und werfen zur Verteidigung ihrer Währung die geltenden Regeln um. Bis Sonntagabend soll der Abwehrmechanismus gegen den Euro-Angriff stehen. von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Brüssel

Der 8. Mai ist in vielen EU-Staaten Feiertag, in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausgerechnet in der ersten Stunde dieses Tages greift Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu Vokabeln, die einer Kriegserklärung gleichkommen. "Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden", sagt Sarkozy. Kurz zuvor haben die 16 Staats- und Regierungschefs vereinbart, mit allen verfügbaren Mitteln die Stabilität der Eurozone zu verteidigen. Der Grund: "Maßlose Spekulation" an den Finanzmärkten, so der Präsident. Von "weltweit organisierten Attacken gegen den Euro" spricht Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Sarkozy spricht von Systemkrise

Die Lage ist offenbar viel dramatischer, als es die eher braven Erklärungen beim Eintreffen in Brüssel vermuten lassen. Die G7 haben bereits konferiert und eine schnelle und klare Antwort der Europäer verlangt. Überall stürzen die Aktienmärkte ab. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, spricht in der Runde von einer "systemischen und andauernden Krise", Sarkozy später von systemischen Risiken. Die 80 EU-Milliarden für Griechenland werden da ohne große Diskussion abgenickt.

Binnen 48 Stunden wird Verteidigungsplan geschmiedet

Dann werfen die Staats- und Regierungschefs all die komplizierten Überlegungen über den Haufen, die in den vergangenen Wochen für die Griechenland-Hilfe angestellt wurden. Zur Verteidigung des Euro soll jetzt binnen 48 Stunden ein "Europäischer Stabilisierungsmechanismus" geschaffen werden. Der Notfonds wird ein Gemeinschaftsinstrument, also von der EU-Kommission verwaltet. Ein Modell, das es bereits für EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone wie Lettland gab, wird auf die Eurozone transferiert.
Um wie viel Geld es geht, woher das Geld kommen soll und welche Rechtsgrundlage es dafür gibt, dazu sagen weder Sarkozy noch Eurogruppen-Chef Juncker etwas. Und schon gar nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es nicht leicht haben wird, die jetzt anstehende recht kreative Auslegung der EU-Verträge zu rechtfertigen.

Geht EU mit eigenen Euro-Bonds an den Markt?

Nach Angaben aus EU-Regierungskreisen wird man nämlich jetzt doch den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages heranziehen, der Hilfen an Mitglieder der Union in "außergewöhnlichen Umständen" ermöglicht. Gemeint sind da eigentlich Naturkatastrophen. Aber der Begriff "außergewöhnliche Umstände" findet sich bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in der Nacht zum Samstag verteilt wurde. Frühere Versuche, diesen Artikel heranzuziehen, hatte die Bundesregierung vehement bekämpft. Jetzt könnte es der EU-Kommission ermöglicht werden, mit eigenen Bonds an den Kapitalmarkt zu gehen, die von den Euro-Ländern garantiert werden.
Auch die anderen beiden Teile des Beschlusses haben es in sich. Die Eurozone "unterstützt die Aktionen der EZB zur Sicherung der Stabilität der Eurozone". Welche Maßnahmen das sein werden, wird nicht genannt, aber an den Märkten wurde schon am Freitag spekuliert, dass die EZB doch am Sekundärmarkt Staatspapiere von Ländern wie Portugal kauft, die für ihre Refinanzierung inzwischen so viel zahlen müssen wie Griechenland vor einigen Wochen. Punkt drei könnte bald jeden Bürger betreffen. Die EU-Staaten wollen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen. Die ganze Eurozone müsste dann zumindest ein Teil von dem durchmachen, was Griechenland gerade erlebt. "Es geht um die Stabilität des Euro", sagt Merkel.

Gerüchte über Streit zwischen Merkel und Sarkozy

Den ganzen Abend über gibt es Gerüchte, es habe heftigen Streit zwischen Merkel und Sarkozy gegeben. Unsinn, sagt Sarkozy, an der deutsch-französischen Achse bestehe kein Zweifel. Die schwierige Detailarbeit müssen wieder einmal die Experten machen. Heute schon soll die EU-Kommission in einer Sondersitzung den Krisenmechanismus ausarbeiten, am Sonntag trifft sich dann der Finanzministerrat aller 27 EU-Staaten (Ecofin).
Gebraucht wird nämlich ein Beschluss der gesamten EU – wenn die Euro-Länder nicht mitmachen, werden sie überstimmt, wie Sarkozy andeutet. Bis zur Öffnung der Märkte soll ein System stehen, das dort ernst genommen wird und keine Fragen mehr offen lässt. Schließlich geht es um alles. "Wir werden den Euro verteidigen, was immer dafür nötig ist", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Der Euro ist Europa und Europa ist der Frieden", so die noch dramatischen Worte von Sarkozy.

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