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[Recht & Politik] Urteil rechtskräftig - Tauss scheitert in Karlsruhe

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Ungelesen 31.08.10, 13:40   #1
Gregs
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Standard Urteil rechtskräftig - Tauss scheitert in Karlsruhe

Zitat:
Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes kinderpornografischer Filme und Bilder ist rechtskräftig. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Tauss war Ende Mai zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Die Revision verwarf der BGH als offensichtlich unbegründet.

Tauss hatte die Taten damit zu rechtfertigen versucht, dass er in Ausübung seines Bundestagsmandats eigene Erkenntnisse über die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gewinnen wollte. Das Landgericht war hingegen davon ausgegangen, dass Tauss aus privatem Interesse gehandelt habe.

Unter anderem hatte er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Kontakt zu mehreren Personen aus der Kinderporno-Szene, mit denen er über sein Mobiltelefon kinder- und jugendpornografische Filme und Bilder austauschte.
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Ungelesen 31.08.10, 14:43   #2
Firefox64
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Ich halte den Mann für unschuldig...
Ich kenne aber auch nicht alle Details.

Auf jeden Fall hat er mal den Mut gehabt was zu sagen und versucht etwas zu ändern.
Politisch steh ich hinter ihm was er privat gemacht haben soll (oder auch nicht) interessiert mich auch nicht wirklich...

Ich hätte kein Problem damit wenn er noch bei den Piraten geblieben wär aber der Image-Schaden wär wahrscheinlich ziemlich groß gewesen.

Vielleicht kommt er ja wegen guter Führung oder so früher raus...
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Ungelesen 31.08.10, 14:52   #3
Gregs
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Raus? Er muss ja nicht mal ins Gefängnis.

Und warum sollte man ihn für unschuldig halten? Er wurde rechtskräftig verurteilt, und nur weil manch einer behauptet das man ihm was anhängen wollte ist das noch lange nicht so. So korrumpiert sind unsere Gerichte dann auch nicht das sie jemanden einfach so verurteilen.

Ich will nicht mal unbedingt abstreiten das Tauss gute Absichten hatte, auch wenn ich da persönlich dran zweifle, aber es gibt so viele Dinge die einfach stinken. Er hat ermittelt ohne Auftrag, hat niemandem von seinen Untersuchungen erzählt, hat auch die Ergebnisse seiner Untersuchungen nicht geteilt, hatte diverses Material versteckt, usw., usw.

Ich verstehe da die Haltung einzelner auch nicht. Bei jedem anderen Familienvater, Bäcker, Beamten, Polizist, oder was weiß ich hätten die meisten ohne mit der Wimper zu zucken eine Verurteilung gefordert. Liest man jeden Tag, da braucht nur ein Artikel in der Zeitung stehen und schon schreien sie alle, auch ohne Details zu kennen. Und nur weil es hier um Tauss geht soll man andere Maßstäbe anlegen? Da habe ich dann kein Verständnis für.

Ich habe wenig davon gehalten ihn im Vorfeld zu verurteilen, und ich fand es wirklich widerwärtig wie alle behauptet haben er sei unschuldig, aber nun ist er verurteilt, der Bundesgerichtshof hat das nun noch mal bestätigt, und dann gibt es immer noch sehr viele die an seine Unschuld glauben. Auf welcher Grundlage denn noch?

Reicht es dann zukünftig das solche Menschen sagen sie wollten ermitteln? Tauss hatte kein recht dazu, er war Datenschutzbeauftragter, nicht beim BND oder Polizist.
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Ungelesen 31.08.10, 15:28   #4
Nana12
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Zitat von Gregs Beitrag anzeigen
Und warum sollte man ihn für unschuldig halten? Er wurde rechtskräftig verurteilt, und nur weil manch einer behauptet das man ihm was anhängen wollte ist das noch lange nicht so. So korrumpiert sind unsere Gerichte dann auch nicht das sie jemanden einfach so verurteilen.
Als ich mich letztes Jahr mit der Geschichte von Tauss befasste war schon einiges Merkwürdig, sowohl pro als auch kontra. Zum Beispiel hat er selbst an Gesetzentwürfen zum Thema Kinderpornographie mitgearbeitet, die ihm jetzt zum Verhängnis werden. Ausserdem passt sein verhalten nicht zu dem eines typischen Triebtäters (begrenzter Zeitraum der Materialbeschaffung).

Unabhängig davon klärt das Gericht nur ob er es durfte oder nicht. Laut Gericht durfte er es nicht und wurde nun rechtskräftig verurteilt das der pornographisches Material besaß. Ob er jetzt pädophil ist, war ja nicht Gegenstand der Verhandlung. Damit ist der Fall selbst abgeschlossen.
An dem Possenspiel vor der Bundestagswahl (aufheben der Immunität die er eh verloren hätte) hat man auch gesehen wie unabhängig Gerichte urteilen wenn es um öffentliche Meinungen geht. Ein weiteres Beispiel für unsere unabhängigen Gerichte war der Fall Zumwinkel. Wenn der Fall von derart öffentlichem Interesse ist lässt sich da immer was drehen, völlig unabhängig von der tatsächlichen Schuld. Den Piraten haftet nun der Hauch der "Kinderschänderpartei" an, und (was noch viel schlimmer ist) Tauss wird als exemplarisches Beispiel für sanfte Gesetzgebung zum Schutz von Kindern herhalten müssen. Kritikern entsprechender Gesetze wird nun vorgeworfen werden Pädophile in Schutz zu nehmen. Vielleicht nicht heute, aber man wird sich daran erinnern wenn es wieder Stoppschilder oder Ähnliches zu verteilen gibt.

Trotzdem ist das was er sagte ein einleuchtender Standpunkt und es gab Einblicke hinter die Kulissen (zB BKA Sachverständige). Der Mut sich gegen die eigene Fraktion zu stellen kann man ihm nicht absprechen, und seine Argumentation gegen das Gesetz (das seine eigene Partei durchprügelte und jetzt nicht mehr so toll findet) war schlüssig.

Auf jeden Fall bleibt ein bitterer Beigeschmack bei der ganzen Geschichte.
Nana12 ist offline   Mit Zitat antworten
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Gregs
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Zitat von Nana12 Beitrag anzeigen
Auf jeden Fall bleibt ein bitterer Beigeschmack bei der ganzen Geschichte.
Das in jedem Fall, keine Frage.
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